Kategorie-Archiv: Politik

Grüne fordern kostenloses W-LAN in Berlin – Situation in Berlin

Grüne fordern kostenloses W-LAN in Berlin. So war schon vor einiger Zeit von der Stadtratsfraktion der Grünen zu hören. In Nordrhein-Westfalen haben es einige kleinere Städte schon vorgemacht. Kevelaer, Monheim und Krefeld: Hier konnten sich Besucher und Gäste in den Innenstädten kostenlos ins Netz einwählen, wobei teilweise die Nutzung auf täglich sechs Stunden pro Gerät begrenzt ist. Dieser Service wurde bislang in der Bundeshauptstadt (noch) nicht angeboten.

Bislang haben nahezu alle großen Kommunen aus Kostengründen auf W-LAN verzichtet. Als Argument wurden juristische Unsicherheiten, aber auch die sogenannte Störerhaftung in Deutschland genannt. So hatten in den letzten Monaten bereits einzelne Städte mit dem Ausbau von W-LAN-Netzen begonnen, jedoch galten diese Angebote immer nur an vereinzelten Punkten. So konnten beispielsweise Besucher des Kölner Weihnachtsmarktes im letzten Jahr im Internet surfen.

W-LAN in Berlin

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Berlin bemühte sich zusammen mit der Rosa-Liste auch um einen kostenlosen WLAN-Internetzugang an öffentlichen Plätzen Berlins.

Dabei wurde schon das Projekt „Public Wifi Berlin“ von einem privaten Anbieter durchgeführt und von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg unterstützt. Ziel war es, bis Sommer 2013 100 Hotspots zu schaffen, die von Smartphone- und Tablet-Benutzern jeweils eine halbe Stunde genutzt werden konnten. Ebenso war die Erweiterung auf den Berliner S-Bahn-Ring angedacht. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, ein entsprechendes Konzept für Berlin auszuarbeiten.

Anfang Juni bis Ende August 2012 konnten die die Berliner versuchsweise an 20 Standorten kostenlos W-LAN nutzen, weil die Berliner Firma Wall AG an verschiedenen Stellen Berlins WiFi-Spots errichtet hatte. Mit dem Testbetrieb war das Unternehmen dem Senat, der bereits seit fünf Jahren ein freies W-LAN für Berlin ankündigt, voraus.

Von W-LAN profitieren hierbei insbesondere Handys, die LTE-fähig sind, wie beispielsweise das Samsung Galaxy S5 (Quelle).

Beschränkung der Störerhaftung

In einem Antrag forderte die Koalitionsfraktion CDU und SPD den Senat auf, eine Beschränkung der Störerhaftung vorzunehmen und damit entsprechende Rechtssicherheit herzustellen. Der Senat wurde insbesondere aufgefordert, sich für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von W-LAN-Netzen auf Bundesebene einzusetzen. Durch diese Initiative soll erreicht werden, dass zukünftig verschiedene Betreiber, wie Funkdatennetze, Nachbarschaftsinitiativen oder Kommunen unter Ausschluss eines Haftungsrisikos, freies W-LAN anbieten können.

SPD mit Kaufmann erstklassig bei Europawahl vertreten

von Ronald Lässig.

Für die Berliner SPD geht beim bevorstehenden Europawahlkampf eine erstklassige Fachpolitikerin an den Start: Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von März bis Oktober 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an, damals für die PDS. Als eine von 144 von der Volkskammer gewählten Mandatsträgern wurde sie am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestag.

Bis 1994 war Kaufmann zunächst mit Beobachterstatus im Europäischen Parlament, von 1999 bis 2009 dann als Abgeordnete. Von 2004 bis 2007 war sie Vizepräsidentin des Europaparlaments. Kaufmann kümmerte sich um die Beziehungen zu Japan, um konstitutionelle Fragen und die der europäischen Rechtsgrundlagen. Sie gehörte bis 2003 dem Verfassungskonvent an und ist seit 2009 Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Europaunion.

Im gleichen Jahr trat Kaufmann von der Linkspartei zur SPD über. Als Grund dafür gab sie an, sie sei damit gescheitert, ihrer alten Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen. Die Bundesverdienstkreuzträgerin Sylvia-Yvonne Kaufmann gilt seitdem als fachliche und menschliche Bereicherung der Berliner SPD und ihres Kreisverbandes Lichtenberg. Kaufmann folgt auf Dagmar Roth-Behrendt, die rund 25 Jahre die Berlinerinnen und Berliner im Europaparlament vertreten hat und jetzt in den Ruhestand geht.

 

 

SPD Marzahn-Hellersdorf lädt zum Neujahrsempfang

Ronald Lässig berichtet. 

Zum Auftakt des Wahljahres 2014 waren am Abend zahlreiche Gäste der Einladung der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zum Neujahrsempfang ins Rathaus des Berliner Bezirks gefolgt.2014-01-10 23.57.16 Bürgermeister Stefan Komoß, der sich nach seiner Krebserkrankung sichtlich erholt präsentierte, rief dazu auf, bei der bevorstehenden Europawahl im Mai Gesicht gegen rechts zu zeigen. Der Bezirk stehe für Toleranz und gegen Ausgrenzung. Komoß, der zugleich SPD-Kreisvorsitzender ist, rief die Bürger dazu auf, demokratische Parteien zu wählen. 20140110_201933Der Fraktionsvorsitzende Gordon Lemm (links im Bild) begrüßte Vertreter der anderen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien sowie Abgesandte von Vereinen, Verbänden und Kirchen aus Marzahn-Hellersdorf. 20140110_202159Auch zahlreiche Anhänger der SPD waren gekommen,  darunter die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Iris Spranger, Liane Ollech und Sven Kohlmeier. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß20140110_201614 rief in seinem Grußwort dazu auf, die sozialdemokratischen Grundwerte in die Bevölkerung hineinzutragen. Auch die große Koalition im Bund trage SPD-Handschrift. Es werde alles getan, um Verbesserungen im Alltagsleben der Menschen herbeizuführen. Der Neujahrsempfang wurde auch aufgewertet durch den Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl aus dem Bezirk Mitte und Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick sowie des Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh.

 

Telefonzellen gesprengt – Feuerwerk gefunden

Zwei Telefonzellen sind in Berlin wahrscheinlich mit Feuerwerkskörpern gesprengt worden. Die Polizei kam zwei Verdächtigen auf die Spur. Verletzt wurde niemand. Wie die Polizei mitteilte, wurde eine Zelle im Stadtteil Gesundbrunnen in der Stettiner Straße Ecke Badstraße am Sonntagabend durch eine heftige Explosion zerstört. Die Beamten entdeckten Reste von Feuerwerkskörpern. Die Wucht der Explosion war nach Angaben der Polizei so groß, dass auch die Schaufensterscheibe eines nahe gelegenen Drogeriemarktes beschädigt wurde. Wenige Stunden später bemerkten Zivilpolizisten in der Pionierstraße in Spandau zwei Männer, die am frühen Montagmorgen in einer Telefonzelle einen Sprengkörper zündeten. Die Explosion beschädigte die Zelle. Ob es sich dabei um einen Feuerwerkskörper handelte, konnte die Polizei bislang nicht mit Sicherheit sagen. Die Ermittler nahmen einen 29-Jährigen noch am Tatort fest, sein Begleiter flüchtete. Ein mutmaßlicher Komplize konnte ermittelt werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

Kunstprojekt in den Favelas von Rio de Janeiro

Arte e União wird mit der Aktion: R.U.A. (Rio Urban Arte) die Favelas der Stadt und das ihnen innewohnende enorme Kreativitätspotential fördern und nutzen, um eine andere Art des Kultur-Dialogs zwischen Berlin und Rio de Janeiro zu initiieren.

R.U.A. startet als erste Maßnahme ab 2014 mit gezielten Kunstaktionen in den Favelas „Morro da Providência“ und „Roçinha“, um deren soziokulturelle Identität und Besonderheiten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen.
Mit einer Serie von kurzen, prägnanten Dokumentarfilm-Portraits von Romulo Corrêa werden die Bewohner, ihre Lebensumstände und die Kunstszene vor Ort vorgestellt. Diese Porträts sind der erste Schritt des deutsch-brasilianischen Kunstprojekts Arte é União, das die realen Strukturen und Lebenssituation der Favelas heute in Rio de Janeiro mit anderen Augen betrachten möchte.
Diese Portraits werden ab Mai 2014 im Internet  und als DVD zu sehen sein.

Im Frühjahr 2014 wird Oliver Rednitz als „Botschafter“ von R.U.A. mit seiner Plakatserie „Jesus Loves You“, mit der er bereits in Berlin in Aktion getreten ist, nach Brasilien reisen, um vor Ort, gemeinsam mit den Bewohnern von „Morro da Providência“ und „Roçinha“ eigene Plakaten zu erarbeiten, die dann wie kleine visuelle Lauffeuer auf den Straßen der Favelas von den Träumen und Hoffnungen ihrer Bewohner erzählen werden.

Die Künstler arbeiten aus innerer Überzeugung und ehrenamtlich für R.U.A.; allerdings müssen wir ihre Reise im März 2014 von Berlin nach Rio de Janeiro finanzieren, und starten deswegen ab heute mit einem Spendenaufruf – jeder Beitrag ist willkommen.
Wir brauchen bis 2.000,.- Euros, um vor Ort aktiv und kreativ werden zu können!
Reist mit Euren Augen mit und beteiligt Euch mit einer Spende an dieser Reise!

http://www.startnext.de/r-u-a-rio-urban-art

http://www.youtube.com/watch?v=8Sr1M2u1CnI&feature=youtu.be

 

 

VOS-Bundesvorstand vor Rücktritt? – Stalinismusopfern droht Insolvenz

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist unter Erklärungsdruck. Im ältesten SED-Opferverband mehren sich Rücktrittsforderungen. Denn die Rentenversicherung fordert vom VOS bis 27. November mehr als 135.000 € an rückständigen Zahlungen, wie der BERLINER KURIER heutevos-kurier-12-11-2013 unter dem Titel “In zwei Wochen geht das Licht aus” berichtet. Nachdem schon die Beratungsstelle Berlin-Brandenburg mangels Finanzierung  geschlossen wurde, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das Aus, berichtet der BERLINER KURIER weiter. Das Blatt hatte bereits vor zwei Wochen unter der Überschrift „Stasi-Opfer in der Steuerfalle“ den fragwürdigen Umgang mit Geldern öffentlich gemacht. Im Fokus: Der Bundesvorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt.  Doch anstatt darüber in der VOS-Vereinszeitung „Freiheitsglocke“ zu informieren, breitete der Bundesvorstand den Mantel des Schweigens aus und hielt so die Mitglieder lange ahnungslos.

VOS-Krisensitzung wegen offenbar drohender Insolvenz

Doch nun ist es damit vorbei. Auch die anderen Mitglieder des VOS-Bundesvorstandes müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Medienberichten zufolge sollen sie heute Nachmittag auf einer Sitzung der Landesvorstände des SED-Opferverbandes zur Rede gestellt werden. Für 13 Uhr war demnach ein Versammlungstermin im Haus 1 der früheren Stasi-Zentrale in der Ruschestraße angesetzt. Der einst größte SED-Opferveband steht offenbar kurz vor der Insolvenz, rund sechzig Jahre nach seiner Gründung. Vereinsmitglieder sprechen von einem schweren Gang. Denn die Ursachen für die Existenzkrise sind den Verantwortlichen lange bekannt. Im Oktober 2011 war ein stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender aus Protest gegen das fragwürdige Geschäftsgebaren zurückgetreten. Er hatte einen Brief an die Funktionsträger geschickt, in dem die Fragwürdigkeiten aufgelistet waren und zum Umsteuern aufgefordert wurde. Doch das Motto hieß offenbar: “Weiter so.” Kritiker seien mundtot gemacht worden, heißt es heute aus der Mitgliedschaft. Das habe im Verein zur Resignation und inneren Emigration vieler geführt.

Finanzielle Rettung der VOS nicht in Sicht

Es ist mehr als fraglich, ob der SED-Opferverband in der jetzigen Konstellation gerettet werden kann. Vereinsmitglieder hoffen, dass der VOS-Bundesvorstand aus Verantwortung um die gegenwärtige Lage endlich seinen Rücktritt erklärt. Bisher schien Aussitzen die Devise zu sein. Und so ist es verständlich, dass auch der Dachverband der ehemals politisch Verfolgten, die UOKG, wenig Interesse zeigt, sich an der finanziellen Rettung der VOS zu beteiligen. Hinzu kommt, dass die Stalinismusopfer den Dachverband vor rund fünf Jahren verlassen hatten, um in jeder Hinsicht eigenständig handlungsfähig zu sein. Dazu, so scheint es jetzt, war der VOS offenbar nicht in der Lage. Schwere Zeiten also für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur in Deutschland, die der VOS wohl stets in gutem Glauben ihre Mitgliedsbeiträge anvertraut haben und jetzt einigermaßen entsetzt sein dürften.

Berliner Kurier, 12.11.2013

BVG-Mitarbeiter bekommen mehr Geld

Die rund 13.000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe und ihrer Tochter Berlin Transport bekommen mehr Geld. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi haben sich am Abend auf Lohn- und Gehaltserhöhungen geeinigt. Die Vergütungen für die Beschäftigten werden um 4,77 Prozent angehoben, teilte Verdi mit. Der Tarifvertrag sei unterschriftsreif und habe eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Verhandlungspartner hatten sich schon im September geeinigt, das Ergebnis musste aber noch mehrere Gremien passieren. Der neuen Tarifvertrag sichert den Beschäftigten nicht nur mehr Geld zu. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden darin ausgeschlossen. Außerdem soll die BVG künftig wieder mehr Aufgaben in Straßenbahnen und Bussen von Berlin Transport übernehmen.

Geruch im Cockpit – Lufthansa-Airbus kehrt um

Eine Passagiermaschine der Lufthansa mit 204 Menschen an Bord hat am Abend kurz nach dem Start in Tegel seinen Flug nach Frankfurt am Main abgebrochen. Grund war ein verdächtiger Geruch im Cockpit. Der Flughafen wurde für eine Stunde gesperrt, aber noch immer kommt es zu Verspätungen. Der Pilot des Airbus A321 hatte sich aus Sicherheitsgründen für eine Umkehr entschieden, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. Frühere Lufthansa-Angaben über Brandgeruch hätten sich nicht bestätigt. Die Maschine sei sicher gelandet. Die 196 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder seien in Sicherheit. Die Fluggäste sollten auf andere Maschinen umgebucht werden. Auf dem Rollfeld war auch die Feuerwehr im Einsatz. Die Lufthansa-Sprecherin betonte, es habe weder Rauch noch Feuer an Bord gegeben. Es habe sich lediglich um eine Sicherheitsmaßnahme gehandelt. Nach der Landung wurde die Maschine untersucht. Weder war Feuer ausgebrochen, noch hatte sich aus anderem Grund Rauch entwickelt. 17 Maschinen, die im Anflug auf den Airport waren, wurden nach Schönefeld umgeleitet. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich vor fast einem Jahr. Am 24. November 2012 war eine Lufthansa-Maschine mit dem gleichen Zielflughafen in Tegel notgelandet. Auch hier hatte der Kapitän das Problem, einen Triebwerkschaden, kurz nach dem Start bemerkt. Die rund 200 Passagiere blieben unverletzt.

Erinnerung an Mauerfall vor 24 Jahren

An mehreren Orten wurde heute an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 erinnert. Bei einer Andacht an der Mauergedenkstätte am Morgen war auch der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) dabei. Nach der inzwischen traditionellen Veranstaltung in der Kapelle der Versöhnung zündeten Wowereit und Besucher im Gedenken an die zahlreichen Opfer der innerdeutschen Grenze Kerzen an. Während des Gedenkens in der Bernauer Straße wurde besonders die internationale Bedeutung des Mauerfalls gewürdigt. Am Mauer-Gedenkort in der Bornholmer Straße im Berliner Bezirk Pankow wurde eine Zeremonie nachgeholt: Der Ort heißt seit einiger Zeit Platz des 9. November, und nun wird hier auch ein entsprechendes Straßenschild aufgestellt. Am Nachmittag kamen hunderte Menschen zu einer Gedenk-Kundgebung an der weltberühmten East Side Gallery in Friedrichshain zusammen.

Arbeitslose von Obdachlosigkeit bedroht

Vom Amt auf die Straße – wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Über dieses Thema berichtete am Abend das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ in einem Beitrag. Der Grund für die soziale Schieflage Erwerbsloser seien demnach die Gesetze, allen voran die unter dem Namen „Hartz“ bekanntgewordenen Reformen. Sozialverbände schlagen inzwischen Alarm.

Sehen Sie hier das Video des ARD-Beitrages:

http://www.youtube.com/watch?v=ZCipuJZKCF8

 

Ermittlungen gegen VOS-Bundesvorstand wegen Untreueverdacht

Berlin – Gegen den Chef der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo Diederich, der den Verein auch im ZDF-Fernsehrat vertritt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das berichtet jetzt der Berliner Kurier. Demnach sind schon seit knapp einem Jahr neben Diederich weitere Vorstandsmitglieder im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Behörden fordern mehr als 100.000 €.

Vereinsmitglieder beklagen jetzt, dass der Vorstand die ihm schon seit langem bekannten Ermittlungen sowie die möglicherweise drohende Insolvenz des Opfervereins in dessen monatlich erscheinender Zeitung „Freiheitsglocke“ verschwiegen hat. „Meiner Meinung nach haben Herr Diederich und sein Vorstand versucht, uns für dumm zu verkaufen“, sagt ein langjähriges Vereinsmitglied. Die „Freiheitsglocke“ berichte über alles mögliche, aber die für den Verein existenziellen Probleme würden systematisch ausgespart.

Der Vorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus residiert im Zoobogen am Hardenbergplatz. Der Verein wurde 1950 in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte der DDR schlossen sich an. Doch das Ansehen der Stasi-Opfer ist inzwischen ramponiert.

Was die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 zusammengetragen hat, klingt bedrohlich. Im Fadenkreuz: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Unter seiner Führung soll der Verein dank öffentlicher Mittel Funktionäre mit Beratervertägen beschäftigt, die Sozialbeiträge jedoch über Jahre hinweg hinterzogen haben.

Nach Kurier-Informationen wurden mehrere Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, vorgeladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Im Sommer fand eine Prüfung der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend wurden nach Kurier-Informationen mehr als 100.000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert. Zwischenzeitlich sollen sogar Konten gesperrt worden sein. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem Kurier. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Das allerdings dürfte der VOS wenig nützen, denn hinterzogene Sozialabgaben müssen laut § 86a Sozialgerichtsgesetz unverzüglich nachgezahlt werden, selbst wenn gegen den entsprechenden Bescheid der Sozialversicherungsträger Widerspruch oder Klage eingelegt wird.

Auch das Berliner Finanzamt für Körperschaften ist finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der VOS auf der Spur. In einem Schreiben an den Verein wurden die Beamten deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Die VOS hat aufgrund des Geschäftsgebarens ihres Vorstands an Glaubwürdigkeit und Seriosität verloren. Spätestens wenn es zu Verurteilungen kommt, dürfte dieser Verein finanziell am Ende sein. Doch schon jetzt droht der Kollaps. Nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit, stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Dabei handelte es sich immerhin um rund 80.000 € pro Jahr.

Und was sagt der ZDF-Fernsehrat dazu, dass dort ausgerechnet einer im Finanzausschuss die Geschicke der öffentlich-rechtlichen Anstalt kontrolliert, der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von den Strafverfolgungsbehörden gejagt wird? Von dem Mainzer Sender war heute keine Stellungnahme zu bekommen. Fernsehratschef Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich jedoch bereits im Frühjahr von Diederich deutlich distanziert, als die VOS-Finanzaffäre im Handelsblatt thematisiert wurde.

Flugroutenstreit für Berlin Schönefeld geht in die zweite Runde – Beratung über neue Flugrouten

Flugroutenstreit: Hauptstadtflughafen steht weiterhin im Kreuzfeuer. Der neue Flughafen in der deutschen Hauptstadt hat längst schon den Beinamen „Pannenflughafen“. Aufgrund der enorm gestiegen Kosten beim Bau des Großprojektes und der wiederholten Verzögerung bei der Eröffnung von BER sorgt der Flughafen für ausreichend Schlagzeilen. Schier endlos scheint auch der Streit um die geplanten Flugrouten zu sein. Nun hat das zuständige Oberverwaltungsgericht für neuen Zündstoff gesorgt.

Geplante Flugrouten teilweise gekippt

Es war bereits das dritte Mal, das die Richter des Oberverwaltungsgerichtes über Klagen von Anwohner und Interessenverbänden zu entscheiden hatten. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Routen, die an- und abfliegende Flugzeuge bei Tag und Nacht nehmen sollen. In zwei vorherigen Instanzen hatten die Richter den Planern der deutschen Flugsicherung noch recht gegeben und die Klagen zurückgewiesen. Nun durften sich die Kläger zumindest über einen Teilerfolg freuen. Da es sich um geplante Routen handelt, müssen sich Reisende über aktuelle Buchungen in Reisebüros oder auf Plattformen wie diesen keine Sorgen machen. Geplante Flüge über den Ort Blankenfelde-Mahlow sind in der Nacht nicht zulässig, so das Urteil der Richter. Die Gemeinde mit 30.000 Einwohnern liegt in unmittelbarer Nähe des neuen Flughafens und sei damit an 365 Tagen im Jahr direkt vom Fluglärm betroffen. Das sah auch der Richter Roger Fieting so, in seinen Augen ist es „unstreitig, dass wir hier oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegen.“ Starts in der Nacht wurden daher verboten, am Tag allerdings dürfen die Flugzeuge direkt über den Ort fliegen.

Kritik von der BAF

Kein Verständnis für die Entscheidung der Richter hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es gebe keine Alternativen zu den festgelegten Flugrouten, bereits in der Vergangenheit wurden alle anderen Optionen versucht. Unklar ist auch, was die Folgen der Gerichtsentscheidung sind.

Das ausgesprochene Nachtflugverbot erfordert es nun, das alternative Routen in der Nacht gefunden werden. Betroffen davon könnten die südlichen Gemeinden von Berlin sein. Bisher hielten sich Bürgerinitiativen aus Großbeeren oder etwa Teltow zurück. Ein neuer Konflikt sei aber nicht ausgeschlossen, sollten sich die Gemeinden unverhältnismäßig belastet fühlen.

SPD-Wahlkampfabschluss und Geburtstagsblumen für Bundestagskandidatin Iris Spranger

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD noch einmal auf die Bundestagswahl eingeschworen. „In vier Tagen können Sie die tatenloseste, rückwärtsgewandteste, zerstrittenste, aber vollmundigste Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung loswerden“ sagte Steinbrück zum Wahlkampfabschluss der SPD auf dem Berliner Alexanderplatz.

Er rief gleichzeitig die Menschen eindringlich auf, am Sonntag tatsächlich zur Wahl zu gehen. „Gehen Sie wählen, machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch.“ Wie zerstritten CDU, CSU und FDP seien, lasse sich gerade bei der Zweitstimmendebatte verfolgen, betonte Steinbrück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Untätigkeit vor. Erneut stellte er klar, dass er als Regierungschef spätestens im Februar 2014 einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn eingeführt haben.

Die Berliner Bundestagskandidatin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf, die heute Geburtstag hatte, erhielt auf der Bühne einen Blumenstrauß vom Landesvorsitzenden Jan Stöß. In Feierlaune waren nicht nur die Kandidaten – nach einem intensiven Wahlkampf.

Steinbrück betonte, dass er unmittelbar nach seiner Wahl das Betreuungsgeld abschaffen und das Geld stattdessen in Kitas, frühkindliche Bildung und Erzieher stecken wolle. Zudem werde er gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in Deutschland durchsetzen.

Kulturell umrahmt wurde der Wahlkampfabschluss unter anderen vom Schlagerstar Roland Kaiser, der selbst seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied der SPD ist.

Der Partei für Deutschland (AfD) warf Steinbrück Europafeindlichkeit vor. „Was diese AfD uns in Aussicht stellt, ist der Zerfall und die Gefährdung der europäischen Einigung und des Wirtschaftsstandortes Europa.“ Europa sei die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Das setzt man nicht populistisch aufs Spiel.“ Zudem könne Deutschland selbst auch nur mit europäischen Partnern funktionieren. Eine Wiedereinführung der D-Mark nannte er auch ökonomisch sinnlos. „Das wird unsere Exportindustrie kaputtmachen.“

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger bei Erntefest in Alt-Marzahn

Die SPD Marzahn-Hellersdorf ist heute und morgen mit ihrer Bundestagskandidatin Iris Spranger, MdA, beim Erntefest in Alt-Marzahn vor Ort. Andrang am SPD-Stand ErntefestMit einem Infostand informieren die Sozialdemokraten eine Woche vor der Bundestagswahl über ihr Programm und kämpfen erneut um jede Stimme. Zahlreiche Parteimitglieder stellten sich den vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.  Zu den Höhepunkten des Erntefestes zählen der Mecklenburger Bauernmarkt im Kulturgut mit vielen bäuerlichenDimitri Ballon Erntefest Produkten und das bunte Feuerwehr-Hoffest für die gesamte Familie. Beim Marzahner Müller gibt es frisch gebackenes, leckeres Mühlenbrot. Dort ist auch eine Siegfried ErnstfestMühlenausstellung zu sehen. Auch der Tierhof mit seinen vielfältigen Angeboten und natürlich das Weindorf werden im Mittelpunkt stehen. Beim Fest nicht nur dabei, sondern mittendrin: SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger und ihr Team. Auf den verschiedenen Höfen Alt-Marzahns gibt es viel Interessantes zu Iris Heidi Erntefesterleben. Das Bezirksmuseum erfreut mit Ausstellungen die Besucher. Hinzu kommen am Sonnabend und Sonntag der Kunstmarkt und die Bürgermeile. Attraktive Bühnenprogramme laden die Besucher zum Verweilen ein. Auf dem Festplatz sorgen Musik und ShowPaul Ronald Erntefest für Stimmung und beste Unterhaltung. So auch am Stand der SPD. Denn dort kamen auch die Jüngsten auf ihre Kosten. Jusos und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60+ pumpten gemeinsam Heidi mit Rentnerin Erntefesthunderte Luftballons auf. Da der Andrang so groß war, bildeten sich zeitweise meterlange Schlangen. Zwischendurch mussten auch die aktiven Parteihelfer mal verschnaufen, einige bei Kaffee und Kuchen, andere mit einem Zigarettchen. Doch trotzallem verlieren die Wahlkämpfer der SPD ihr Ziel nicht aus den Augen: Andrang bei spd ErntefestSie kämpfen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler in Marzahn-Hellersdorf ihre Erststimmen an die SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger geben, die selbst unermüdlich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger einging. Dabei ging es um alle denkbaren Themen, vor allem aber Soziales. Viele Menschen beklagten, dass die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zugenommen habe. Iris Spranger versprach sich mit der SPD dafür einzusetzen, dass ein gesetzlicher Material am spd stand ErntefestMindestlohn eingeführt und die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vollzogen wird. Dafür bedürfe es allerdings am 22. September bei der Bundestagswahl eines grundlegenden Regierungswechsels. Das Alt-Marzahner Erntefest mit Weindorf steht an diesem Wochenende wiederum im Zeichen historischer Ereignisse aus der Geschichte des Dorfes Marzahns. Es findet bereits zum 15. Mal statt.

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger besucht Senioren

Was bewegt die Rentnerinnen und Rentner im Bezirk Marzahn-Hellersdorf knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl? Zur Beantwortung dieser Frage hat die SPD-Politikerin Iris Spranger zahlreiche Senioren besucht. Gestern sprach sie in der Seniorenresidenz Kursana bei Kaffee und Kuchen mit interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern. Insbesondere ging es um die unterschiedliche Behandlung von Ost- und Westrenten. Iris Spranger versprach sich für eine Angleichung einzusetzen. Sie sei 23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung überfällig, sagte sie. Auf dieses Thema wurde die SPD-Politikerin heute auch beim Seniorentag in der Nachbarschafts-Begegnungsstätte „Kiek in“ angesprochen. Die Menschen zeigten sich erfreut, dass sich eine Politikerin die Zeit genommen hatte, um den Rentnerinnen und Rentnern zuzuhören. Das komme selten vor, hieß es. Die alten Menschen treffen sich regelmäßig im „Kiek in“, eine grüne Oase inmitten der Plattenbauten wo die meisten schon Jahrzehnte wohnen. Die Mieten dort sind in den letzten Jahren in die Höhe genangen. Deshalb hoffen viele Bewohner, dass die Politik gegensteuert. Iris Spranger, die den Bezirk bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, versprach sich dafür einzusetzen, dass die von der SPD angestrebte Mietenbremse zumindest in Berlin umgesetzt wird. Außerdem setze sie sich seit Jahren dafür ein, dass Projekte wie „Kiek in“ von der öffentlichen Hand finanziell gefördert werden, um das soziale Leben im Kiez auch für Menschen mit geringen Einkommen zu ermöglichen.

SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt „Schöner leben ohne Nazis“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt die zur Stunde stattfindende Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“ – am Ort der Vielfalt auf dem Alice-Salomon-Platz. Die Sozialdemokraten sind dort mit einem Informationsstand ihrer Arbeitsgemeinschaft Migration und Bundestagskandidatin Iris Spranger, MdA, präsent. Ausländerfeindlichkeit begegnen wir entschieden und wollen durch unsere Anwesenheit ein weiteres Zeichen setzen, sagte sie unter Verweis auf die fremdenfeindlichen Aktionen von NPD und PRO Deutschland in den vergangenen Wochen. Die breite Mehrheit der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf sei friedliebend und tolerant. Anwesend am Stand der SPD sind auch das Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier und SPD-Bezirkspolitiker, darunter Stadtrat Stephan Richter und Klaus Mätz, stellvertretender Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung.

Die Veranstaltung findet bereits zum fünften Mal in Folge statt. Sie steht in diesem Jahr unter dem Eindruck rechtsextremer Proteste gegen das neugeschaffene Asylbewerberheim im Stadteil Hellersdorf. Das Bündnis aus Vereinen, Ämtern und Institutionen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen möchte mit diesem Fest ein Zeichen setzen, dass Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Nationalismus nicht zum gesellschaftlichen Konsens unseres Bezirkes gehörten. „Vielmehr sind wir ein Bezirk, in dem sich Menschen füreinander engagieren, in dem verschiedene Lebensentwürfe und Weltanschauungen ihren Platz finden“, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit. Genau das solle auf dem Fest durch viele Informations- und Mitmachangebote gezeigt werden. Ergänzt werde das durch ein vielfältiges Bühnenprogramm.

Bundestagskandidatin Iris Spranger, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Kulturstaatssekretär Andre Schmitz im Gründerzeitmuseum in Mahsdorf

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger besucht Gründerzeitmuseum in Mahlsdorf

Die SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger hat gestern das Gründerzeitmuseum in Mahlsdorf besucht. Begleitet wurde sie unter anderen von Berlins Kulturstaatssekretär Andre Schmitz, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Kommunalpolitikern des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Sie besichtigten die Ausstellungsstücke in dem denkmalgeschützten Gebäude und informierten sich darüber, welche Räume in dem mehrstöckigen Objekt noch hergerichtet werden sollen. Das Museum beherbergt Europas größte zusammenhängende Sammlung von Gegenständen aus der Gründerzeit. Die Spannbreite reicht von schlichten bis zu sehr aufwendig konzipierten Stücken.

Iris Spranger und Staatssekretär Andre Schmitz sowie der ebenfalls anwesende Vize-Fraktionschef der SPD Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz, zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Museumsmitarbeiter und wurden vor Ort Mitglieder des Fördervereins Gutshaus Mahlsdorf e.V., der die Sammlung seit 1997 betreut.

Das Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf wurde am 1. August 1960 von Charlotte von Mahlsdorf (Lothar Berfelde) eröffnet. Es befindet sich am Hultschiner Damm 333 im Ortsteil Mahlsdorf des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Das Museum dient auch als Drehort für Film- und TV-Produktionen sowie Theateraufführungen und als Standesamt.

SPD Marzahn-Hellersdorf zeigt Gesicht gegen NPD

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am Nachmittag Gesicht gegen Nazis gezeigt. Die Sozialdemokraten traten gemeinsam mit ihrer Bundestagskandidatin Iris Spranger, MdA, bei einer Gegenveranstaltung auf dem Alice-Salomon-Platz auf. Dort hatte sich das Bündnis der demokratischen Parteien und Vereine mit der Unterstützergruppe „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ versammelt – als Reaktion auf die zeitgleich abgehaltene NPD-Kundgebung am gegenüberliegenden U-Bahnhof Hellersdorf. Die Rechtsextremisten wollen die Asylbewerber aus dem Bezirk vertreiben, die seit vergangener Woche dort ihr provisorisches zuhause gefunden haben. Für Hass und Fremdenfeindlichkeit gebe es null Toleranz, betonte Iris Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Die Tatsache, dass zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner aus Marzahn-Hellersdorf gegen die Rechtsextremisten demonstrierten zeige, dass die Mehrheit der Menschen hier ein friedliches Zusammenleben organiseren wolle. Unter den Pfiffen vieler Anwohner verließ der Neonazi-Trupp am frühen Abend gröhlend das Gebiet, nachdem ihre Redner mit ausländerfeindlichen Parolen die Gegend beschallt hatten. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte dafür, dass es zu keinen gewaltsamen Ausschreitungen kam.

Springpfuhl: SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger im Bürgerdialog

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am Nachmittag am S-Bahnhof Springpfuhl den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Begleitet von Parteimitgliedern führte Bundestagskandidatin Iris Spranger zahlreiche Gespräche mit der Bevölkerung. Dabei ging es vor allem um die Themen Arbeit und Soziales. Viele Menschen zeigten sich besorgt über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Iris Spranger, die den Bezirk bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, betonte, die Politik der Berliner SPD ziele darauf ab, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch künftig müsse bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen seien in der Verantwortung und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Senat. Der Staat müsse sicherstellen, dass soziale Härten abgefedert werden. Von Arbeit müsse man leben können, forderte Spranger. Die SPD kämpfe deshalb dafür, dass flächendeckend in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich festgeschrieben wird. Auch deshalb müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den flächendeckenden Mindestlohn ablehne, abgewählt werden. Iris Spranger versicherte, die Interessen der Menschen im Bezirk auch künftig als Abgeordnete engagiert zu vertreten und Ansprechpartnerin zu sein.

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger bei Podiumsdiskussion in Mahlsdorf

Die Kiekemal-Grundschule in Berlin-Mahlsdorf war am Abend Schauplatz einer Podiumsdiskussion mit allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die sich am 22. September im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Wahl stellen. Ein Bürgerverein hatte die Veranstaltung organisiert. Anwesend waren die Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und Piraten. Iris Spranger, die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Soziakdemokraten, vertritt den Bezirk bereits Abgeordnetenhaus und möchte künftig ihre Erfahrungen in den Bundestag einbringen.

In ihren Ausführungen stellte Iris Spranger die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Die SPD-Politikerin betonte die Notwendigkeit,  die Bürgerversicherung endlich einzuführen. Besserverdienende dürften sich nicht länger aus dem Solidarsystem verabschieden. Auch sei es wichtig, den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar,  dass Menschen, die Vollzeit arbeiteten, von ihrem Lohn nicht leben könnten und auf Transferleistungen angewiesen seien.

Spranger sprach sich dafür aus, nach einem Regierungswechsel auch einen Politikwechsel zu vollziehen. Die SPD wolle das im Bündnis mit den Grünen erreichen. Die vollständige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sei im 23. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung überfällig. Auch die Löhne, beispielsweise im öffentlichen Dienst, müssten endlich auf das Westniveau angehoben werden. Es gelte für sie der alte Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sagte Spranger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt Bundestagskandidatin Iris Spranger

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Nachmittag in Berlin-Marzahn den Bundestagswahlkampf von Iris Spranger, MdA, unterstützt. In den Gärten der Welt informierten sich die Sozialdemokraten über die Planungen zur Internationalen Gartenausstellung Berlin (IGA Berlin 2017), die dort in vier Jahren ausgerichtet werden soll.

Begrüßt wurden die Politiker unter anderem von den beiden Geschäftsführern der IGA Berlin 2017 Katharina Langsch und Christoph Schmidt. Der Spaziergang führte zu den Erweiterungsflächen, die bis zur Eröffnung der IGA vollendet werden. Themen des Rundgangs waren die programmatische Ausrichtung der Ausstellung und die Einbeziehung von Kienberg und Wuhletal in das Konzept der IGA, die von April bis Oktober 2017 mehr als 2 Millionen Besucherinnen und Besucher in Berlins jüngsten Bezirk führen wird.

Iris Spranger forderte von der Landes-und Bundespolitik, das ehrgeizige Projekt weiter zu unterstützen. Die IGA werde ein Leuchtturm im Ostteil der Hauptstadt sein. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD verwies darauf, dass bis zum Beginn der IGA zweistellige Millionenbeträge investiert würden, um das Gelingen der Ausstellung zu ermöglichen. Die Verkehrsanbindung werde so ausgebaut, dass die Besucher der IGA reibungslos zu den Gärten der Welt gelangen könnten, bestätigte der Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), der eigens für den Besuch in Marzahn seinen Urlaub unterbrochen hatte.

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger besucht „Kiek in“

Das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ im Nordosten des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf hatte gestern zum zwanzigsten Mal zum Sommerfest geladen. Gekommen waren nicht nur zahlreiche Anwohner rund um die Rosenbecker Straße, wo die Sozialstation ihre Anlaufstelle hat. Auch Vertreter politischer Parteien zeigten sich durch ihre Anwesenheit mit dem Anliegen des Vereins verbunden, darunter die SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger, die den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Auch künftig müsse das Engagement der vielen ehrenamtlichen Sozialarbeiter des Vereins gefördert werden, betonte Iris Spranger in Gesprächen mit Vertretern des Vereinsvorstands. Die Begegnungsstätte biete seit vielen Jahren die Möglichkeit, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen und Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Das sei besonders für sozial schwache Menschen wichtig, betonte Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Sie werde auch künftig stets Ansprechpartnerin sein, um die Interessen von „Kiek in“ zu unterstützen.

Vereinsmitarbeiter berichteten, dass die Begegnungsstätte im Wohngebiet rege genutzt werde. Zahlreiche Menschen hätten bei „Kiek in“ Beschäftigung im Rahmen des zweiten Arbeitsmarktes gefunden. Sie seien in der Betreuung und Versorgung von Menschen eingesetzt. Mehr als ein Dutzend dieser Beschäftigten habe man inzwischen sogar auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können. Das Nachbarschafts- und Familienzentrum habe also in mehrerer Hinsicht integrativen Charakter.

Iris Spranger (SPD) besucht „Kaulsdorfer Busch“

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger hat am Mittag im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf das Sommerfest der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ besucht. Auf Einladung des Vorstands nahm die Finanz-Staatssekretärin a.D., die den Bezirk bereits im Abgeordnetenhaus vertritt,  die Auszeichnung verdienter Kleingärtner vor. Zugegen war auch der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Klaus Mätz (SPD).

In ihrer Ansprache vor rund 200 Kleingärtnern sicherte Spranger ihre Unterstützung zum dauerhaften Erhalt der Grünanlagen zu. Die Menschen müssten auch künftig ihre Freizeit ungestört in der Anlage verbringen können, sagte die Abgeordnete, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Gerade in einer Metropole wie Berlin seien Kleingärten eine Oase für deren Nutzer, erstrecht bei hochsommerlichen Temperaturen. Spranger reagierte damit auf Berichte, wonach sich die Lage der Kleingärtner verschlechtern könnte. Zum Abschluss des Besuches dankte Dr. Norbert Franke, Bezirksvorsitzender der Gartenfreunde, den Politikern für ihr Kommen und deren Interesse an der Arbeit des Vereins.

Iris Spranger, SPD-Bundestagskandidatin, im Bürgergespräch

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger hat am Mittag im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf das Gespräch mit der Bevölkerung gesucht. Bisher vertritt sie den Bezirk im Berliner Abgeordnetenhaus; künftig möchte die ehemalige Finanz-Staatssekretärin ihre Kompetenz und Erfahrung auch in die Bundespolitik einbringen.

Im Mittelpunkt ihrer heutigen Kampagne vor dem Supermarkt in der Oberfeldstraße stand die Bildungspolitik. Ziel der Sozialdemokraten sei es, überall in Deutschland Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit herzustellen, sagte Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Dabei komme es darauf an, die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen klug einzusetzen. Trotz des heißen Sommerwetters nahmen sich viele Bürger die Zeit, um mit der Politikerin ins Gespräch zu kommen. Viele äußerten die Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgrund ihrer unsozialen Politik abgewählt wird.

Iris Spranger und ihr Wahlkampfteam wollen bis zum Urnengang Ende September mehrmals wöchentlich in Marzahn-Hellersdorf zu verschiedenen Themenfeldern das Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Die genauen Termine sowie das Wahlprogramm können der Homepage www.iris-spranger.de entnommen werden.

Das Pick-up System der Europa Apotheek Venlo

Seit ein paar Monaten läuft die bundesweite Debatte über den Rezeptbonus, der durch den Bundestagsbeschluss in Berlin abgeschafft werden soll. Die vom Verbot betroffene Versandapotheke Europa Apotheek Venlo hat dementsprechend die Initiative namens ProBonus 2012 ins Leben gerufen. Anders als bei Präsenzapotheken, bietet die Europa Apotheek Venlo ein Pick-Up System für bestellte Arzneien an.

Die Versandapotheke Europa Apotheek Venlo kann ihren großen Erfolg neben der großen Auswahl und dem beliebten Boni System vor allem auch auf ihre erfolgreichen Partnerschaften mit anderen Unternehmen zurückführen. Besonders bewährt hat sich das Pick-up System der Europa Apotheek Venlo. Das Konzept wurde deshalb entwickelt, um den Kunden der Versandapotheke möglichst kurze Liefer- und Bestellwege bieten zu können. Die erfolgreiche Drogeriemarktkette dm hat sich als angemessener Partner erwiesen und sorgt dafür, dass die Kunden der Europa Apotheek Venlo so schnell und so komfortabel wie möglich zu ihren Arzneimitteln kommen.

 

Das erfolgreiche Pick-up System wurde im Jahr 2004 eingeführt. Seitdem sind rund 850 dm Filialen deutschlandweit mit dem speziellen Bestell Terminal der Versandapotheke ausgestattet. Vor allem chronisch kranke Menschen nehmen den Pick-up Service der Europa Apotheek Venlo gerne und regelmäßig in Anspruch. Sie können sich ein laufendes Pendeln zur Apotheke ersparen und müssen ihr Rezept lediglich bei der dm Filiale in ihrer Umgebung abgeben. Auch berufstätige Menschen nehmen das Pick-up System der Europa Apotheek Venlo gerne in Anspruch. Sie können ihre Medikamente bequem nach der Arbeit abholen und müssen nicht darauf vertrauen, dass der Nachbar das Paket für sie übernimmt. Ganz besonders bewährt hat sich die Partnerschaft mit dm allerdings in den ländlichen Regionen Deutschlands. Durch das gut ausgebaute Filialnetz von dm kann die Europa Apotheek Venlo Ihre Kunden auch in sehr abgelegenen Orten des Landes erreichen.

 

Wie auch bei der Bestellung über das Telefon, kann man sich als Kunde der Europa Apotheek Venlo natürlich auch über das Pick-up System beraten lassen. An jedem Terminal wird dem Kunden noch einmal ausdrücklich angeboten, etwaige Fragen telefonisch über die Hotline abzuklären. Zudem wird jede Lieferung vor dem Versand von den geschulten Mitarbeitern der Europa Apotheek Venlo auf etwaige Wechselwirkungen überprüft. Rezeptpflichtige Medikamente werden mit Hinweisen zur Einnahme und Anwendung versehen.

Mehr Info unter www.probonus.eu

Dealen im Tom & Jerry

Dealen in der Kneipe

Einschlägig bekannte Dealer sollen in einer Kneipe Tom & Jerry im Eichborndamm (Reinickendorf)an mehreren Personen Drogen verkauft haben. Dies von Angestellten und der Inhaberin des Lokals geduldet worden sein. Im Lokal Tom & Jerry wurden von der CDU Reinickendorf Bürgersprechstunden abgehalten.

Flughafen Tempelhof

Mehr Freiraum für Berlin gefordert
Tempelhof-Besetzung verhindert

Bei den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Besetzung des früheren Flughafens Tempelhof in Berlin sind 102 Demonstranten festgenommen worden. 21 Polizisten wurden leicht verletzt, über 100 Demonstranten krankenhausreif geprügelt.

Ein gewaltiges Aufgebot an Polizei hatte am Samstag bis weit in die Nacht verhindert, dass ein linksalternatives Bündnis mit zum Teil extremistischen Randalierern das inzwischen stillgelegte Gelände des innerstädtischen Flughafens besetzen konnte. Zahlreiche Demonstranten hatten immer wieder versucht, den Zaun um das Gelände zu überwinden.

Nach Angaben der Initiative „Squat Tempelhof“ waren 5000 Demonstranten dem Aufruf zur Besetzung des früheren Flughafengeländes. Sie wollten eine rasche Öffnung des Areals erzwingen.

Um die Aktion bahnt sich nun auch eine politische Auseinandersetzung an. Die Berliner Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei als zu hart. Der Polizeiarbeitskreis in der Berliner CDU erklärte hingegen, die linke Szene würde sich unter dem rot-roten Senat „besonders sicher fühlen und zunehmend zur Gewalt neigen“.

Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte mehr Anstrengung der Politik gegen gewaltbereiten Linksextremismus in der Hauptstadt gefordert – das Problem dürfe nicht nur der Polizei überlassen werden. Der Berliner SPD/Linke-Senat und die Polizei waren bereits nach schweren Krawallen am 1. Mai heftig kritisiert worden.

dpa

Berlin Gedenkstätten

Berlin 17.05.2009

Hohenschönhausen

Auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit befindet sich seit 1994 eine Gedenkstätte. Seit Juli 2000 ist diese eine selbstständige Stiftung öffentlichen Rechts. Die Grundstücke und Gebäude des Gefängnisses wurden ihr vom Land Berlin zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. Für ihre Arbeit erhält sie einen jährlichen Zuschuss des Bundes und des Landes Berlin.

Die Gedenkstätte hat die gesetzliche Aufgabe, die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. Am Beispiel dieses Gefängnisses soll sie zugleich über das System der politischen Justiz informieren.

Moabit

Bitte besuchen Sie auch die U-Haftanstalt Berlin Moabit, steht diese doch für den Rechtsstaat und setzt deutliche Zeichen dass mit Menschen so unwürdig und verachtend umgegangen wird. Die Tatsache, dass dort 14 jährigen Kindern der Kopf mit dem Fallbeil abgeschlagen wurde stört genauso wenig wie die Tatsache, dass in diesem Gefängnis politische Verfolgung, Unterdrückung und Hinrichtungen an der Tagesordnung waren.

Als erster deutscher Regierungschef besuchte Merkel kürzlich das Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Sie geißelt die DDR als „Unrechtsstaat“ und als Gebilde, in dem „immer die Lüge auf der Tagesordnung war“. Nicht alles war dabei natürlich unrecht, fügt sie hinzu. „Die Straßenverkehrsordnung war in Ordnung.“
Frau Merkel, wann besuchen Sie Moabit?

Weg für soziale Gerechtigkeit (Soest)

Mittwoch, 01.04.2009, 10. Tag

Der Tag begann sehr gut für die Wanderer. Sie haben sehr gut geschlafen und durften um am Frühstückstisch der Familie Dahlhoff
Platz nehmen. Sie wurden fast familiär aufgenommen und behalten sehr gute Erinnerungen an den Bauernhof Dahlhoff.

Der Hellwiger Anzeiger überraschte die Anwesenden um 09:30 Uhr und schoß Fotos am Frühstückstisch und Familienfotos mit
unseren zwei Wanderern. Später befestigte Herr Dahlhoff das von Siggi mitgebrachte Banner gegen die Kinderarmut am Frontlader
des Traktors, worauf es in voller Länge fotografiert werden konnte.

Nach weiteren Fotos zum herzlichen Abschied starteten die beiden Männer gegen 10:45 Uhr zur nächsten Etappe. Wieder haben
Axel und Siggi herzuliche Menschen kennen gelernt, die zu dem Projekt stehen und sie unterstützten. Auch hier ein herzliches
Dankeschön an die Familie Dahlhoff.

Die Presse begleitete Siggi noch bis an das Ortsausgangsschild und machte noch ein „Abschiedsfoto.

Das war der entgültige Start zu seiner 27 Kilometer langen Tour nach Soest. Für Siggi wollte die Stecke heute kein Ende nehmen.
Am Schluss der Tour lief er auf der kerzengeraden B 1 und sehnte sich die Dächer von Soest herbei. Doch die Stecke zog und zog sich,
schien wie ein endloses Band….

Soest – Tausend Jahre und noch kein bisschen alt.

Die Jahrhunderte werden lebendig in den engen Gassen und Winkeln,
formen die Stadt und prägen ihr Bild. Soest atmet Geschichte, schöpft
aus einer reichen Vergangenheit, die bis in die jüngere Steinzeit
zurückreicht.
Dass die „heimliche Hauptstadt Westfalens” zur Zeit der Hanse zu den
wichtigsten Städten Westfalens gehörte, lässt sich an einer Reihe von
imposanten Bauwerken ablesen, z.B. an der Wiesenkirche, die zu den
schönsten spätgotischen Hallenkirchen (1313) Deutschlands zählt.
Im Zentrum der Innenstadt erhebt sich der mächtige romanische Turm
von St. Patrokli, auch „Turm Westfalens” genannt. Fast geduckt wirkt ein
paar Schritte weiter die berühmte Nikolaikapelle aus dem 12. Jahrhundert.
Nur die Fußgängerzone trennt St. Patrokli von St. Petri , der „Alden Kerke”.

Hierbei handelt es sich um die älteste Kirchengründung Westfalens aus dem
8. Jahrhundert. Besonders stolz sind die Soester auf ihre fast vollständig
erhaltene Stadtumwallung.Noch heute kann man auf der alten Mauer zu Fuß
die Stadt umrunden und einen Blick in die grünen Gärten der Altstadt werfen.
Dabei sollte man auch nicht vergessen, dem Osthofentor einen Besuch
abzustatten.

Mehr….

Gegen 16:00 Uhr traf er endlich in der Stadt ein. Ich habe im Internet recherchiert; die Stadt macht einen sehr schönen Eindruck auf
mich. Manchmal bekomme ich beim Schreiben Fernweh.

Kaum in der Stadt gab er dem Soester Anzeiger ein Interview. Um 16:30 Uhr stand das nächste Interview mit der Westfalenpost an.

Erst dann hatte er Zeit, die Idylle der Stadt wahrzunehmen. Axel war mit dem Pkw ggen 15:00 Uhr in der Stadt eingetroffen.

Die Übernachtung war bereits im Vorfeld gesichert. Die Dame, welche ihm bereits die Wanderschuhe gesponsort hatte und nicht genannt
werden möchte, buchte im Domhof ein Zimmer. Auch hier danken wir wieder herzlich.

Das Hotel – Restaurant – Cafe Domhof liegt sehr zentral
und dennoch ruhig am Rande der Soester Innenstadt.

Von hier können Sie Ihre Aktivitäten starten, egal ob
Sie sich für die Soester Geschichte interessieren, einen
gemütlichen Altstadt-Rundgang vorziehen, oder einfach
nur mal zum shopen in die City.
Axel und Siggi möchten es sich heute bequem machen. Das Zimmer hat zwei getrennte Betten, einen runden Tisch, zwei Sessel und
einen Fernseh. Nach dem Essen sehnen sich die beiden Männer fern zu schauen und anschließend rechtzeitig  zu schlafen.

Gegen 18:15 Uhr rief er mich aus dem Hotel an und erstattete Bericht, den ich hier laut meinen Notizen wiedergebe.

Kurze Zusammenfassung:

Anstrengende Tour über 27 Kilometer, drei Interviews.

Wetter: Sonne bei 15 Grad, Pannen: Keine, Blasen: Ja, Übernachtung: Ja.

Mitteilung von Elfi, 00:40 Uhr:

“Kukksi” plant nächste Woche, Dienstag in Hameln, zusammen mit dem ”tool TV” Siggi entgegen zu fahren und ihn ein Stück zu begleiten.
Sie brauchen Bildmaterial und wollen es uns dann auch überlassen, wenn wir die Quelle angeben.”

Na, das sollte das kleinste Problem sein! Wir möchten ja keinen Ärger ;).

Quelle: http://www.steuerschmiede-berlin.de

Netter Gruß
Der Sozialkämpfer aus Schleiden (Eifel)

soziales Weg für soziale Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit Kinderarmut Grundeinkommen ARGE Agentur für Arbeit

wfsg.3cast.net

Weg für soziale Gerechtigkeit (Ostbüren)

Dienstag, 31.03.2009, 09. Tag

Tag 9 der Reise nach Berlin.

Axel und Siggi frühstücken gegen 10:00 Uhr bei der Tafel in Schwerte. Als sie in Richtung Ostbüren aufbrechen möchten,
wendet sich der Koch der Tafel an Siggi und empfiehlt ihm, einen Arzt aufzusuchen, um sich medizinisch checken zu lassen.
Siggi lehnt anfänglich ab, dann ist er doch einverstanden, denn es kann ja nicht schaden. Natürlich ist ihm der Zeitfaktor bewußt.

Die beiden Männer begeben sich zu dem praktischen Arzt, Herrn Theodor Spanke, Hasellacker Straße 10, 58239 Schwerte,
Tel.: 02304/17617. Herr Spanke übernimmt sogar die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro und untersucht Siggi eingehend,
incl. EKG. Der Wanderer ist topfit, sein Rückenleiden „brachte er schon mit“, hat momentan aber keine diesbezüglichen
Probleme.

Gegen 11:30 Uhr verlassen sie die Praxis. Axel hatte zuvor Herr Spanke noch interviewt. Der Arzt ist von der Aktion sehr
angetan und wünschte den beiden Männern eine gute Reise nach Berlin.

Wieder einmal bedanken wir uns bei einer Person auf der weiten Stecke nach Berlin. Die beiden Wanderer trennen sich,
da Axel nun den Pkw fährt.

Siggi fällt in Schwerte ein großes Haus auf, an dem ein
8 Meter langes Banner hängt. Das Banner weist auf eine
Aktion gegen die Kinderarmut hin und Siggi betritt
kurzentschlossen das Haus, wo er von Herrn Udo Bußmann,
Landesjugendpfarrer der evangelischen Kirche Westfalen,
empfangen wird. Herr Landesjugendpfarrer Bußmann ist
Leiter des Amtes für Jugendarbeit.

Haus Villigst
Iserlohner Straße 25
58239 Schwerte
Telefon.: 02304 / 755-181.

Sie unterhalten sich über das Banner, welches Siggi dazu bewogen hatte, das Haus zu betreten. Er erfuhr, dass es sich um ein
Jugengendprojekt handelte. Das Banner wurde aus diversen kleinen Fahnen und ähnlichem hergestellt und enthält ca. 500
Unterschriften von Kindern. Herr Landesjugendpfarrer Bußmann lädt Siggi zu einem Essen in die Kantine ein, er selbst möchte
den Hellweger Anzeiger verständigen.

Siggi verständigt Axel und dieser kam nun ebenfalls zu dem Haus Villigst. Sie erfuhren, dass gegen 14:00 Uhr der Hellweger
Anzeiger erscheinen wird und begaben sich in die Kantine. Sie ließen sich die Kartoffeln mit Kohlrabi und Burgunderbraten
schmecken. Es sei ihnen gegönnt.

Nach dem Interview beginnt für Siggi gegen 14:30 Uhr der Marsch Richtung Ostbüren über 18 Kilometer mit Gottes Segen.
Doch sein Rucksack war etwas schwerer geworden und wenn man sich das Haus Villigst nun näher betrachtete fiel einem auf,
dass das Banner fehlte. Ja, es befindet sich in seinem Rucksack und er wird es in Berlin mit den 500 Unterschriften der Kinder
überreichen. Einen besseren „Postboten“ hätte sich Herr Landesjugendpfarrer Bußmann nicht wünschen können.

Wir bedanken uns auch bei ihm in aller Form und wünschen ihm alles Gute bei seinen zukünftigen Projekten und Initiativen.

Und Siggi läuft und läuft….

Die Redakteurin der Ruhr Nachrichten nimmt mit Siggi fernmündlich Kontakt auf.Sie hat den beiden Männern eine Unterkunft besorgt,
wo sie morgen früh erscheinen und ein Interview mit Siggi führen wird. Dabei möchte Siggi auch auf das Banner des Kinderprojektes
hinweisen und somit seine Absicht in die Öffentlichkeit bringen.

Die beiden Männer erreichen gegen 18:30 Uhr ihr Domizil,

Bauernhof Dahlhoff

Burgstraße 5
58730 Fröndenberg-Ostbüren

Sie werden von Herrn Dahlhoff freundlich empfangen.
Siggi ruft gegen 21:00 Uhr Elfi an und erzählt in seiner Art,
dass er sich gerade mit der 88-jährigen „Oma“ des Hauses
unterhält. Nach dem Essen möchte er frühzeitig ins Bett gehen,
denn morgen steht die 27 Kilometer lange Etappe Richtung
Soest an.

Nach diesem ereignisreichen Tag wünschen wir den beiden Männern eine gute und erholsame Nacht.

Kurze Zusammenfassung:

Frühstück bei der Tafel in Schwerte, Untersuchung durch den praktischen Arzt, Herrn Spanke, Kontakt zu dem Landesjugendpfarrer,
Herrn Bußmann, Übernachtung auf dem Bauernhof Dahlhoff.

Wetter: Sonne bei 10 Grad, Pannen: Keine, Blasen: Ja, erneut, Übernachtung: Ja.

Quelle: http://www.steuerschmiede-berlin.de

Netter Gruß
Der Sozialkämpfer aus Schleiden (Eifel)

Weg für soziale Gerechtigkeit (Schwerte)

Montag, 30.03.2009, 08. Tag

Der achte Tag voller Überraschungen – wie im richtigen Leben.

Heute 01:11 Uhr in WKW:

“Hallo, mein Name ist Andreas Kleinhans und ich hatte gestern in Gevelsberg das Glück Siggi auf seinem Weg, kurz vor Hagen kennenlernen zu dürfen.
Er ist mir am Strassenrand durch sein kleines Schildchen aufgefallen und ich habe einfach spontan mal angehalten. Siggi (und auch sein Kameramann) war mir direkt sympatisch und auch seine Aktion finde ich sehr gut.

Ich selber war vor kurzem an der Gründung einer Selbsthilfegruppe mit ähnlicher Zielsetzung beteiligt (AgA Schwelm, Aktiv gegen Armut), denn ich finde auch, daß es Zeit ist etwas zu tun. Ich bin froh, daß ich Siggi denn auch in bescheidenem Maß unterstützen konnte, indem ich mich auf die Suche nach dem “verschollenen” Begleitfahrzeug gemacht habe und zum Glück haben wir es dann auch irgendwann gefunden.

Ich habe mit meiner Frau überlegt, wie ich es möglich machen könnte, Siggi spontan zu Fuß auf der Tour zu begleiten, leider geht es wegen der Kinder nicht, sonst wäre ich ab morgen tatsächlich mitgegangen. Ich finde es sehr schade, daß es nicht möglich ist, denn sowas ist genau mein Ding.

Ich hoffe, daß Siggi auf seinem Marsch viel Unterstützung bekommt und auch bald schöneres Wetter!

Von meiner Begegnung habe ich schon einige Leute informiert und ihnen nahegelegt, ihre Unterschrift zur Unterstützung abzugeben.

Ich danke Siggi und seiner Familie, die ihn so toll unterstützt und natürlich auch seinen anderen Helfern, daß er für eine bessere Zukunft unserer Kinder kämpft, weiter so, in Gedanken bin ich bei Dir.

…. das mit dem Begleitfahrzeug ist mir neu ;((, also doch eine kleinere Panne am gestrigen Tag, aber nur eine kleine;).
Axel und Siggi haben sich bei Manja wohl sichtlich wohlgefühlt, denn sie fuhren relativ spät weg und kamen gegen 12:00 Uhr in Hameln an.

Dort trafen sie, in einem Café sitzend, Reiner Beutler und Andreas Kleinhans (s.o.) an. Die beiden warteten dort seit 10:00 Uhr.

Das Team formierte sich und startete bei gutem Wetter, Sonne, leichte Bewölkung, 10 Grad, in Richtung Schwerte. Sie konnten sich in zweifacher Hinsicht auf Schwerte freuen;  eine relativ kurze Tour mit 14 Kilometern; die Unterkunft und Verpflegung  war gesichert.

Der Bürgermeister der Stadt Schwerte hatte veranlasst, dass  ihnen zwei Zimmer in der  städtischen Not-unterkunft in der Regenbogenstraße 15 kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, außerdem wurden sie zu einer warmen Mahlzeit bei der Tafel in Schwerte, Ostenstraße 17,  eingeladen.

Bevor Axel und Siggi die Dächer von Schwerte sehen konnten, wurden sie unterwegs von einem Presse-team der Ruhrnachrichten „aufgespürt“. Das Team wartete schließlich bis ca. 16:30 Uhr am Ortseingang Schwerte auf die beiden Wanderer zum Interview.

Schwerte – eine Stadt stellt sich vor. Schwerte,
landschaftlich reizvoll im Ruhrtal gelegen und
gleichzeitig verkehrsgünstig am Rande des
Ruhrgebiets, ist eine lebens- und liebenswerte
Stadt mit einem guten und breit gefächerten
Angebot sowohl für seine Bewohner als auch
für seine Gäste. Schwerte aktiv erleben.

Schwerte verfügt über ein umfangreiches
Freizeitangebot, das für jeden Geschmack
das Passende bereithält. Mehr

Originalton Siggi: „Der Fotograf veranstaltete eine reine Fotohitparade“ ;). Na, da sind wir mal gespannt.. Der Bericht ist leider noch nicht eingestellt ;((.

Nach dem Interview fuhr das Presseteam Axel und Siggi zur Tafel in Schwerte.

Siggi war „von den Socken“. Sie wurden bereits erwartet, alle Anwesenden grüßten sie freundlich. Die Örtlichkeit erinnerte Siggi an ein Restaurant, mit „harmonischer Einrichtung“.

Zum Essen gab es eine deftige Lauchsuppe und frische Brötchen. Das Presseteam verabschiedete sich. Axel und Siggi unterhielten sich weiterhin mit den Leuten.  Morgen sind sie zum Frühstück eingeladen.

Wo blieb Reiner?

Irgendwann klingelte das Handy von Axel. Reiner, der kein Handy besitzt und von einer Gaststätte aus anrief meldete, dass er  bei der Fa. Opel stünde und jetzt zu ihnen stoßen würde.

Axel und Siggi begaben sich in Richtung Rathaus und trafen auf Reiner.

Sie erfuhren, dass Reiner die Tour leider unvorhergesehen abbrechen muss. Er fuhr heute noch mit dem Zug nach Hause. Wir danken Reiner an dieser Stelle für seine Hilfsbereitschaft.

Da waren´s nur noch zwei….

Siggi und Axel bekamen die Schlüssel für die „Notunterkunft“.

Wieder waren sie positiv überrascht. Sie nächtigen in einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung mit Heizung und einer guten Einrichtung. Die Unterkunft wird kurzfristig Bedürftigen zur Verfügung gestellt, die Probleme mit ihrer Mietwohnung haben.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister von Schwerte. Eine schöne Geste.

Axel hat leider wieder Blasen an den Füßen. Da er ab morgen das Begleitfahrzeug fährt, kann er sich ein wenig kurieren.

Kleine Zusammenfassung des 8. Tages:

Kurze Strecke, gutes Wetter, nettes Presseteam, sehr schöner Empfang bei der Schwerter Tafel, eine gute Unterkunft, unerwartete Rückreise von Reiner.

Wetter: Sonnig, leicht bewölkt bei 10 Grad, Pannen: Eine kleine mit Reiner ;), Blasen: Axel hat Probleme, Übernachtung: Ja.

Quelle: http://www.steuerschmiede-berlin.de

Netter Gruß
Der Sozialkämpfer aus Schleiden (Eifel)

soziales Weg für soziale Gerechtigkeit soziale Gerechtigkeit Kinderarmut Grundeinkommen ARGE Agentur für Arbeit

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