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SPD mit Kaufmann erstklassig bei Europawahl vertreten

von Ronald Lässig.

Für die Berliner SPD geht beim bevorstehenden Europawahlkampf eine erstklassige Fachpolitikerin an den Start: Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von März bis Oktober 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an, damals für die PDS. Als eine von 144 von der Volkskammer gewählten Mandatsträgern wurde sie am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestag.

Bis 1994 war Kaufmann zunächst mit Beobachterstatus im Europäischen Parlament, von 1999 bis 2009 dann als Abgeordnete. Von 2004 bis 2007 war sie Vizepräsidentin des Europaparlaments. Kaufmann kümmerte sich um die Beziehungen zu Japan, um konstitutionelle Fragen und die der europäischen Rechtsgrundlagen. Sie gehörte bis 2003 dem Verfassungskonvent an und ist seit 2009 Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Europaunion.

Im gleichen Jahr trat Kaufmann von der Linkspartei zur SPD über. Als Grund dafür gab sie an, sie sei damit gescheitert, ihrer alten Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen. Die Bundesverdienstkreuzträgerin Sylvia-Yvonne Kaufmann gilt seitdem als fachliche und menschliche Bereicherung der Berliner SPD und ihres Kreisverbandes Lichtenberg. Kaufmann folgt auf Dagmar Roth-Behrendt, die rund 25 Jahre die Berlinerinnen und Berliner im Europaparlament vertreten hat und jetzt in den Ruhestand geht.

 

 

Protest gegen ZDF

Das ZDF ist nach einem Interview mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) mit einem Massenprotest von Zuschauern konfrontiert. 20140126_134017Im Internet wurde nach der Talkshow „Markus Lanz“ eine Petition von Rundfunkbeitragszahlern geschaltet, die inzwischen von mehr als 215.000 Menschen unterzeichnet wurde. Sie wenden sich gegen die Art und Weise des Interviews. Kritisiert wird insbesondere, dass der Moderator der Linken-Politikerin ständig ins Wort gefallen und ihr mehrfach Populismus unterstellt habe. Zudem habe er unwidersprochen zugelassen, dass die Talkshow durch Einwürfe des Stern-Chefredakteurs Hans-Ulrich Jörges „abgeglitten“ sei. 20140126_133951 Dieser hatte Wagenknechts Äußerungen vor laufender Kamera ebenfalls mehrfach unterbrochen und als -so wörtlich- „Stuss“ bezeichnet. Damit habe der öffentlich-rechtliche Sender seinen staatsvertraglichen Auftrag zu neutraler und ausgewogener Berichterstattung unterlaufen, hieß es. Nachdem der massive Protest öffentlich wurde, hat sich Moderator Lanz inzwischen entschuldigt. Dennoch hielt die Kritik auch heute an. Die Aufsichtsgremien des ZDF müssten sich mit dem Fall befassen, fordern zahlreiche Zuschauer angesichts des Massenprotestes. 20140126_134042Mit der Petition wollen die Unterzeichner die öffentlich-rechtliche Anstalt dazu bewegen, den Vertrag mit Moderator Lanz zu beenden. Dieser steht seit längerem auch wegen stetig sinkender Einschaltquoten des ZDF-Unterhaltungsklassikers „Wetten dass…?“ in der Kritik.

 

 

SPD Marzahn-Hellersdorf lädt zum Neujahrsempfang

Ronald Lässig berichtet. 

Zum Auftakt des Wahljahres 2014 waren am Abend zahlreiche Gäste der Einladung der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zum Neujahrsempfang ins Rathaus des Berliner Bezirks gefolgt.2014-01-10 23.57.16 Bürgermeister Stefan Komoß, der sich nach seiner Krebserkrankung sichtlich erholt präsentierte, rief dazu auf, bei der bevorstehenden Europawahl im Mai Gesicht gegen rechts zu zeigen. Der Bezirk stehe für Toleranz und gegen Ausgrenzung. Komoß, der zugleich SPD-Kreisvorsitzender ist, rief die Bürger dazu auf, demokratische Parteien zu wählen. 20140110_201933Der Fraktionsvorsitzende Gordon Lemm (links im Bild) begrüßte Vertreter der anderen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien sowie Abgesandte von Vereinen, Verbänden und Kirchen aus Marzahn-Hellersdorf. 20140110_202159Auch zahlreiche Anhänger der SPD waren gekommen,  darunter die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Iris Spranger, Liane Ollech und Sven Kohlmeier. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß20140110_201614 rief in seinem Grußwort dazu auf, die sozialdemokratischen Grundwerte in die Bevölkerung hineinzutragen. Auch die große Koalition im Bund trage SPD-Handschrift. Es werde alles getan, um Verbesserungen im Alltagsleben der Menschen herbeizuführen. Der Neujahrsempfang wurde auch aufgewertet durch den Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl aus dem Bezirk Mitte und Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick sowie des Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh.

 

Telefonzellen gesprengt – Feuerwerk gefunden

Zwei Telefonzellen sind in Berlin wahrscheinlich mit Feuerwerkskörpern gesprengt worden. Die Polizei kam zwei Verdächtigen auf die Spur. Verletzt wurde niemand. Wie die Polizei mitteilte, wurde eine Zelle im Stadtteil Gesundbrunnen in der Stettiner Straße Ecke Badstraße am Sonntagabend durch eine heftige Explosion zerstört. Die Beamten entdeckten Reste von Feuerwerkskörpern. Die Wucht der Explosion war nach Angaben der Polizei so groß, dass auch die Schaufensterscheibe eines nahe gelegenen Drogeriemarktes beschädigt wurde. Wenige Stunden später bemerkten Zivilpolizisten in der Pionierstraße in Spandau zwei Männer, die am frühen Montagmorgen in einer Telefonzelle einen Sprengkörper zündeten. Die Explosion beschädigte die Zelle. Ob es sich dabei um einen Feuerwerkskörper handelte, konnte die Polizei bislang nicht mit Sicherheit sagen. Die Ermittler nahmen einen 29-Jährigen noch am Tatort fest, sein Begleiter flüchtete. Ein mutmaßlicher Komplize konnte ermittelt werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

VOS-Bundesvorstand vor Rücktritt? – Stalinismusopfern droht Insolvenz

Der Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist unter Erklärungsdruck. Im ältesten SED-Opferverband mehren sich Rücktrittsforderungen. Denn die Rentenversicherung fordert vom VOS bis 27. November mehr als 135.000 € an rückständigen Zahlungen, wie der BERLINER KURIER heutevos-kurier-12-11-2013 unter dem Titel “In zwei Wochen geht das Licht aus” berichtet. Nachdem schon die Beratungsstelle Berlin-Brandenburg mangels Finanzierung  geschlossen wurde, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das Aus, berichtet der BERLINER KURIER weiter. Das Blatt hatte bereits vor zwei Wochen unter der Überschrift „Stasi-Opfer in der Steuerfalle“ den fragwürdigen Umgang mit Geldern öffentlich gemacht. Im Fokus: Der Bundesvorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt.  Doch anstatt darüber in der VOS-Vereinszeitung „Freiheitsglocke“ zu informieren, breitete der Bundesvorstand den Mantel des Schweigens aus und hielt so die Mitglieder lange ahnungslos.

VOS-Krisensitzung wegen offenbar drohender Insolvenz

Doch nun ist es damit vorbei. Auch die anderen Mitglieder des VOS-Bundesvorstandes müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Medienberichten zufolge sollen sie heute Nachmittag auf einer Sitzung der Landesvorstände des SED-Opferverbandes zur Rede gestellt werden. Für 13 Uhr war demnach ein Versammlungstermin im Haus 1 der früheren Stasi-Zentrale in der Ruschestraße angesetzt. Der einst größte SED-Opferveband steht offenbar kurz vor der Insolvenz, rund sechzig Jahre nach seiner Gründung. Vereinsmitglieder sprechen von einem schweren Gang. Denn die Ursachen für die Existenzkrise sind den Verantwortlichen lange bekannt. Im Oktober 2011 war ein stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender aus Protest gegen das fragwürdige Geschäftsgebaren zurückgetreten. Er hatte einen Brief an die Funktionsträger geschickt, in dem die Fragwürdigkeiten aufgelistet waren und zum Umsteuern aufgefordert wurde. Doch das Motto hieß offenbar: “Weiter so.” Kritiker seien mundtot gemacht worden, heißt es heute aus der Mitgliedschaft. Das habe im Verein zur Resignation und inneren Emigration vieler geführt.

Finanzielle Rettung der VOS nicht in Sicht

Es ist mehr als fraglich, ob der SED-Opferverband in der jetzigen Konstellation gerettet werden kann. Vereinsmitglieder hoffen, dass der VOS-Bundesvorstand aus Verantwortung um die gegenwärtige Lage endlich seinen Rücktritt erklärt. Bisher schien Aussitzen die Devise zu sein. Und so ist es verständlich, dass auch der Dachverband der ehemals politisch Verfolgten, die UOKG, wenig Interesse zeigt, sich an der finanziellen Rettung der VOS zu beteiligen. Hinzu kommt, dass die Stalinismusopfer den Dachverband vor rund fünf Jahren verlassen hatten, um in jeder Hinsicht eigenständig handlungsfähig zu sein. Dazu, so scheint es jetzt, war der VOS offenbar nicht in der Lage. Schwere Zeiten also für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur in Deutschland, die der VOS wohl stets in gutem Glauben ihre Mitgliedsbeiträge anvertraut haben und jetzt einigermaßen entsetzt sein dürften.

Berliner Kurier, 12.11.2013

BVG-Mitarbeiter bekommen mehr Geld

Die rund 13.000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe und ihrer Tochter Berlin Transport bekommen mehr Geld. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi haben sich am Abend auf Lohn- und Gehaltserhöhungen geeinigt. Die Vergütungen für die Beschäftigten werden um 4,77 Prozent angehoben, teilte Verdi mit. Der Tarifvertrag sei unterschriftsreif und habe eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Verhandlungspartner hatten sich schon im September geeinigt, das Ergebnis musste aber noch mehrere Gremien passieren. Der neuen Tarifvertrag sichert den Beschäftigten nicht nur mehr Geld zu. Auch betriebsbedingte Kündigungen werden darin ausgeschlossen. Außerdem soll die BVG künftig wieder mehr Aufgaben in Straßenbahnen und Bussen von Berlin Transport übernehmen.

Geruch im Cockpit – Lufthansa-Airbus kehrt um

Eine Passagiermaschine der Lufthansa mit 204 Menschen an Bord hat am Abend kurz nach dem Start in Tegel seinen Flug nach Frankfurt am Main abgebrochen. Grund war ein verdächtiger Geruch im Cockpit. Der Flughafen wurde für eine Stunde gesperrt, aber noch immer kommt es zu Verspätungen. Der Pilot des Airbus A321 hatte sich aus Sicherheitsgründen für eine Umkehr entschieden, sagte eine Lufthansa-Sprecherin. Frühere Lufthansa-Angaben über Brandgeruch hätten sich nicht bestätigt. Die Maschine sei sicher gelandet. Die 196 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder seien in Sicherheit. Die Fluggäste sollten auf andere Maschinen umgebucht werden. Auf dem Rollfeld war auch die Feuerwehr im Einsatz. Die Lufthansa-Sprecherin betonte, es habe weder Rauch noch Feuer an Bord gegeben. Es habe sich lediglich um eine Sicherheitsmaßnahme gehandelt. Nach der Landung wurde die Maschine untersucht. Weder war Feuer ausgebrochen, noch hatte sich aus anderem Grund Rauch entwickelt. 17 Maschinen, die im Anflug auf den Airport waren, wurden nach Schönefeld umgeleitet. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich vor fast einem Jahr. Am 24. November 2012 war eine Lufthansa-Maschine mit dem gleichen Zielflughafen in Tegel notgelandet. Auch hier hatte der Kapitän das Problem, einen Triebwerkschaden, kurz nach dem Start bemerkt. Die rund 200 Passagiere blieben unverletzt.

Erinnerung an Mauerfall vor 24 Jahren

An mehreren Orten wurde heute an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 erinnert. Bei einer Andacht an der Mauergedenkstätte am Morgen war auch der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) dabei. Nach der inzwischen traditionellen Veranstaltung in der Kapelle der Versöhnung zündeten Wowereit und Besucher im Gedenken an die zahlreichen Opfer der innerdeutschen Grenze Kerzen an. Während des Gedenkens in der Bernauer Straße wurde besonders die internationale Bedeutung des Mauerfalls gewürdigt. Am Mauer-Gedenkort in der Bornholmer Straße im Berliner Bezirk Pankow wurde eine Zeremonie nachgeholt: Der Ort heißt seit einiger Zeit Platz des 9. November, und nun wird hier auch ein entsprechendes Straßenschild aufgestellt. Am Nachmittag kamen hunderte Menschen zu einer Gedenk-Kundgebung an der weltberühmten East Side Gallery in Friedrichshain zusammen.

Arbeitslose von Obdachlosigkeit bedroht

Vom Amt auf die Straße – wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Über dieses Thema berichtete am Abend das ARD-Fernsehmagazin „Monitor“ in einem Beitrag. Der Grund für die soziale Schieflage Erwerbsloser seien demnach die Gesetze, allen voran die unter dem Namen „Hartz“ bekanntgewordenen Reformen. Sozialverbände schlagen inzwischen Alarm.

Sehen Sie hier das Video des ARD-Beitrages:

http://www.youtube.com/watch?v=ZCipuJZKCF8

 

SPD Marzahn-Nord bietet Mitbestimmung an

„Große Koalition – JA oder NEIN?“ – unter diesem Motto hat die SPD Marzahn-Nord eine Mitgliederwerbekampagne im Stadtteil gestartet. Die Bürgerinnen und Bürger werden per Flyerpostkarte darauf aufmerksam gemacht, dass sie mitentscheiden können, wie Deutschland künftig regiert werden soll. Voraussetzung ist der Eintritt in die SPD. Denn nur Parteimitglieder stimmen Anfang Dezember im Rahmen einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab, den der SPD-Bundesvorstand gegenwärtig mit CDU und CSU aushandelt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll verbindlich sein. Vor dem Hintergrund dieser Situation verbucht die SPD in Marzahn-Nord seit der Bundestagswahl bereits einige Neueintritte, stellte die Parteigliederung auf ihrer Versammlung in der vergangenen Woche fest (Foto). Wir sind darüber sehr erfreut, heißt es aus dem örtlichen SPD-Vorstand. Mehr noch als bisher wollten die Sozialdemokraten den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Marzahner Norden suchen und so die demokratische Mitbestimmung aller fördern, hieß es. Deshalb werde die Postkarte in einer Auflage von 10.000 Stück flächendeckend in die Briefkästen im Stadtteil verteilt. Weitere Informationen unter SPD MARZAHN-NORD

 

Ermittlungen gegen VOS-Bundesvorstand wegen Untreueverdacht

Berlin – Gegen den Chef der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo Diederich, der den Verein auch im ZDF-Fernsehrat vertritt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das berichtet jetzt der Berliner Kurier. Demnach sind schon seit knapp einem Jahr neben Diederich weitere Vorstandsmitglieder im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Behörden fordern mehr als 100.000 €.

Vereinsmitglieder beklagen jetzt, dass der Vorstand die ihm schon seit langem bekannten Ermittlungen sowie die möglicherweise drohende Insolvenz des Opfervereins in dessen monatlich erscheinender Zeitung „Freiheitsglocke“ verschwiegen hat. „Meiner Meinung nach haben Herr Diederich und sein Vorstand versucht, uns für dumm zu verkaufen“, sagt ein langjähriges Vereinsmitglied. Die „Freiheitsglocke“ berichte über alles mögliche, aber die für den Verein existenziellen Probleme würden systematisch ausgespart.

Der Vorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus residiert im Zoobogen am Hardenbergplatz. Der Verein wurde 1950 in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte der DDR schlossen sich an. Doch das Ansehen der Stasi-Opfer ist inzwischen ramponiert.

Was die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 zusammengetragen hat, klingt bedrohlich. Im Fadenkreuz: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Unter seiner Führung soll der Verein dank öffentlicher Mittel Funktionäre mit Beratervertägen beschäftigt, die Sozialbeiträge jedoch über Jahre hinweg hinterzogen haben.

Nach Kurier-Informationen wurden mehrere Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, vorgeladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Im Sommer fand eine Prüfung der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend wurden nach Kurier-Informationen mehr als 100.000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert. Zwischenzeitlich sollen sogar Konten gesperrt worden sein. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem Kurier. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Das allerdings dürfte der VOS wenig nützen, denn hinterzogene Sozialabgaben müssen laut § 86a Sozialgerichtsgesetz unverzüglich nachgezahlt werden, selbst wenn gegen den entsprechenden Bescheid der Sozialversicherungsträger Widerspruch oder Klage eingelegt wird.

Auch das Berliner Finanzamt für Körperschaften ist finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der VOS auf der Spur. In einem Schreiben an den Verein wurden die Beamten deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Die VOS hat aufgrund des Geschäftsgebarens ihres Vorstands an Glaubwürdigkeit und Seriosität verloren. Spätestens wenn es zu Verurteilungen kommt, dürfte dieser Verein finanziell am Ende sein. Doch schon jetzt droht der Kollaps. Nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit, stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Dabei handelte es sich immerhin um rund 80.000 € pro Jahr.

Und was sagt der ZDF-Fernsehrat dazu, dass dort ausgerechnet einer im Finanzausschuss die Geschicke der öffentlich-rechtlichen Anstalt kontrolliert, der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von den Strafverfolgungsbehörden gejagt wird? Von dem Mainzer Sender war heute keine Stellungnahme zu bekommen. Fernsehratschef Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich jedoch bereits im Frühjahr von Diederich deutlich distanziert, als die VOS-Finanzaffäre im Handelsblatt thematisiert wurde.

SPD Marzahn-Hellersdorf mit Iris Spranger im Wahlkampfendspurt

Einen Tag vor der Bundestagswahl hat die SPD Marzahn-Hellersdorf mit einem Großaufgebot von Parteiaktivisten um Stimmen für Kandidatin Iris Spranger geworben.

Am frühen Samstagmorgen trafen sich etwa 20 Frauen und Männer, um Rosen zur Verteilung vorzubereiten.

Dazu wurden eigens gefertigte Bandirolen an jeder einzelnen Blume befestigt.

Organisiert hatte die Aktion die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD des Bezirks.

Ziel war es, die Menschen dafür zu mobilisieren, morgen zur Wahl zu gehen. Um möglichst schnell an viele Stellen zu gelangen, wurden mehrere Fahrradteams gebildet.

So wie hier in Marzahn-Nord wurden vielerorts in Marzahn-Hellersdorf die Bürgerinnen und Bürger angesprochen, mit beiden Stimmen SPD zu wählen.

Am Mittag erreichten die Genossinnen und Genossen auch auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf zahlreiche Menschen.

Viele zeigten sich wenige Stunden vor dem Urnengang noch immer unsicher, wen sie wählen sollen.

Am frühen Nachmittag war das Team dann am Eastgate in Marzahn unterwegs, wo zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zum Einkaufsbummel unterwegs waren.

Auch dort wurden wieder Dutzende Rosen den Frauen übergeben und zahlreiche Gespräche geführt.

Viele Menschen baten noch auf den sprichwörtlichen letzten Metern vor der Wahl um Informationsmaterial der SPD.

Auch deshalb startete die Partei am späten Nachmittag ihre letzte Aktion in diesem Wahlkampf:

Am Alice-Salomon-Platz in Springpfuhl wurden in den 25-geschossigen Hochhäusern für Hunderte Mieter Flyer und Schuhlöffel hinterlegt, mit der Visitenkarte von Bundestagskandidatin Iris Spranger. „Schuhe an und wählen gehen“ – das war auch hier die Devise der SPD.

Insgesamt bilanziert die SPD Marzahn-Hellersdorf, dass die zahlreichen Helferinnen und Helfer in den vergangenen Wochen mehr als 12.000 Menschen persönlich gesprochen haben.

Hinzu kämen mehrere zehntausend Haushalte, denen mittels sogenannter Steckaktionen Informationsmaterial in den Briefkasten gebracht worden seien, hieß es.

In Marzahn gibt es eine eigentlich unscheinbare Laterne, die zeigt, was sich die SPD wünscht: Die Meinungsführerschaft in Deutschland. An dieser Laterne nämlich sind seit Wochen nur die Sozialdemokraten zu finden, mit mehr als sechs verschiedenen Themenplakaten. „Wir haben eben inhaltlich und personell viel zu bieten, offenbar mehr als alle anderen“, hieß es aus der SPD, die es mit dieser Laterne sogar mehrfach im Wahlkampf in die Berliner Lokalpresse geschafft hat.

Vor diesem Hintergrund hoffen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im östlichsten Bezirk Berlins auf ein gutes Ergebnis am morgigen Wahltag.

SPD-Wahlkampfabschluss und Geburtstagsblumen für Bundestagskandidatin Iris Spranger

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD noch einmal auf die Bundestagswahl eingeschworen. „In vier Tagen können Sie die tatenloseste, rückwärtsgewandteste, zerstrittenste, aber vollmundigste Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung loswerden“ sagte Steinbrück zum Wahlkampfabschluss der SPD auf dem Berliner Alexanderplatz.

Er rief gleichzeitig die Menschen eindringlich auf, am Sonntag tatsächlich zur Wahl zu gehen. „Gehen Sie wählen, machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch.“ Wie zerstritten CDU, CSU und FDP seien, lasse sich gerade bei der Zweitstimmendebatte verfolgen, betonte Steinbrück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Untätigkeit vor. Erneut stellte er klar, dass er als Regierungschef spätestens im Februar 2014 einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn eingeführt haben.

Die Berliner Bundestagskandidatin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf, die heute Geburtstag hatte, erhielt auf der Bühne einen Blumenstrauß vom Landesvorsitzenden Jan Stöß. In Feierlaune waren nicht nur die Kandidaten – nach einem intensiven Wahlkampf.

Steinbrück betonte, dass er unmittelbar nach seiner Wahl das Betreuungsgeld abschaffen und das Geld stattdessen in Kitas, frühkindliche Bildung und Erzieher stecken wolle. Zudem werde er gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in Deutschland durchsetzen.

Kulturell umrahmt wurde der Wahlkampfabschluss unter anderen vom Schlagerstar Roland Kaiser, der selbst seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied der SPD ist.

Der Partei für Deutschland (AfD) warf Steinbrück Europafeindlichkeit vor. „Was diese AfD uns in Aussicht stellt, ist der Zerfall und die Gefährdung der europäischen Einigung und des Wirtschaftsstandortes Europa.“ Europa sei die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. „Das setzt man nicht populistisch aufs Spiel.“ Zudem könne Deutschland selbst auch nur mit europäischen Partnern funktionieren. Eine Wiedereinführung der D-Mark nannte er auch ökonomisch sinnlos. „Das wird unsere Exportindustrie kaputtmachen.“

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger bei Erntefest in Alt-Marzahn

Die SPD Marzahn-Hellersdorf ist heute und morgen mit ihrer Bundestagskandidatin Iris Spranger, MdA, beim Erntefest in Alt-Marzahn vor Ort. Andrang am SPD-Stand ErntefestMit einem Infostand informieren die Sozialdemokraten eine Woche vor der Bundestagswahl über ihr Programm und kämpfen erneut um jede Stimme. Zahlreiche Parteimitglieder stellten sich den vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.  Zu den Höhepunkten des Erntefestes zählen der Mecklenburger Bauernmarkt im Kulturgut mit vielen bäuerlichenDimitri Ballon Erntefest Produkten und das bunte Feuerwehr-Hoffest für die gesamte Familie. Beim Marzahner Müller gibt es frisch gebackenes, leckeres Mühlenbrot. Dort ist auch eine Siegfried ErnstfestMühlenausstellung zu sehen. Auch der Tierhof mit seinen vielfältigen Angeboten und natürlich das Weindorf werden im Mittelpunkt stehen. Beim Fest nicht nur dabei, sondern mittendrin: SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger und ihr Team. Auf den verschiedenen Höfen Alt-Marzahns gibt es viel Interessantes zu Iris Heidi Erntefesterleben. Das Bezirksmuseum erfreut mit Ausstellungen die Besucher. Hinzu kommen am Sonnabend und Sonntag der Kunstmarkt und die Bürgermeile. Attraktive Bühnenprogramme laden die Besucher zum Verweilen ein. Auf dem Festplatz sorgen Musik und ShowPaul Ronald Erntefest für Stimmung und beste Unterhaltung. So auch am Stand der SPD. Denn dort kamen auch die Jüngsten auf ihre Kosten. Jusos und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60+ pumpten gemeinsam Heidi mit Rentnerin Erntefesthunderte Luftballons auf. Da der Andrang so groß war, bildeten sich zeitweise meterlange Schlangen. Zwischendurch mussten auch die aktiven Parteihelfer mal verschnaufen, einige bei Kaffee und Kuchen, andere mit einem Zigarettchen. Doch trotzallem verlieren die Wahlkämpfer der SPD ihr Ziel nicht aus den Augen: Andrang bei spd ErntefestSie kämpfen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler in Marzahn-Hellersdorf ihre Erststimmen an die SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger geben, die selbst unermüdlich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger einging. Dabei ging es um alle denkbaren Themen, vor allem aber Soziales. Viele Menschen beklagten, dass die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zugenommen habe. Iris Spranger versprach sich mit der SPD dafür einzusetzen, dass ein gesetzlicher Material am spd stand ErntefestMindestlohn eingeführt und die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vollzogen wird. Dafür bedürfe es allerdings am 22. September bei der Bundestagswahl eines grundlegenden Regierungswechsels. Das Alt-Marzahner Erntefest mit Weindorf steht an diesem Wochenende wiederum im Zeichen historischer Ereignisse aus der Geschichte des Dorfes Marzahns. Es findet bereits zum 15. Mal statt.

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger besucht Senioren

Was bewegt die Rentnerinnen und Rentner im Bezirk Marzahn-Hellersdorf knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl? Zur Beantwortung dieser Frage hat die SPD-Politikerin Iris Spranger zahlreiche Senioren besucht. Gestern sprach sie in der Seniorenresidenz Kursana bei Kaffee und Kuchen mit interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern. Insbesondere ging es um die unterschiedliche Behandlung von Ost- und Westrenten. Iris Spranger versprach sich für eine Angleichung einzusetzen. Sie sei 23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung überfällig, sagte sie. Auf dieses Thema wurde die SPD-Politikerin heute auch beim Seniorentag in der Nachbarschafts-Begegnungsstätte „Kiek in“ angesprochen. Die Menschen zeigten sich erfreut, dass sich eine Politikerin die Zeit genommen hatte, um den Rentnerinnen und Rentnern zuzuhören. Das komme selten vor, hieß es. Die alten Menschen treffen sich regelmäßig im „Kiek in“, eine grüne Oase inmitten der Plattenbauten wo die meisten schon Jahrzehnte wohnen. Die Mieten dort sind in den letzten Jahren in die Höhe genangen. Deshalb hoffen viele Bewohner, dass die Politik gegensteuert. Iris Spranger, die den Bezirk bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, versprach sich dafür einzusetzen, dass die von der SPD angestrebte Mietenbremse zumindest in Berlin umgesetzt wird. Außerdem setze sie sich seit Jahren dafür ein, dass Projekte wie „Kiek in“ von der öffentlichen Hand finanziell gefördert werden, um das soziale Leben im Kiez auch für Menschen mit geringen Einkommen zu ermöglichen.

SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt „Schöner leben ohne Nazis“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt die zur Stunde stattfindende Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“ – am Ort der Vielfalt auf dem Alice-Salomon-Platz. Die Sozialdemokraten sind dort mit einem Informationsstand ihrer Arbeitsgemeinschaft Migration und Bundestagskandidatin Iris Spranger, MdA, präsent. Ausländerfeindlichkeit begegnen wir entschieden und wollen durch unsere Anwesenheit ein weiteres Zeichen setzen, sagte sie unter Verweis auf die fremdenfeindlichen Aktionen von NPD und PRO Deutschland in den vergangenen Wochen. Die breite Mehrheit der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf sei friedliebend und tolerant. Anwesend am Stand der SPD sind auch das Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier und SPD-Bezirkspolitiker, darunter Stadtrat Stephan Richter und Klaus Mätz, stellvertretender Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung.

Die Veranstaltung findet bereits zum fünften Mal in Folge statt. Sie steht in diesem Jahr unter dem Eindruck rechtsextremer Proteste gegen das neugeschaffene Asylbewerberheim im Stadteil Hellersdorf. Das Bündnis aus Vereinen, Ämtern und Institutionen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen möchte mit diesem Fest ein Zeichen setzen, dass Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Nationalismus nicht zum gesellschaftlichen Konsens unseres Bezirkes gehörten. „Vielmehr sind wir ein Bezirk, in dem sich Menschen füreinander engagieren, in dem verschiedene Lebensentwürfe und Weltanschauungen ihren Platz finden“, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit. Genau das solle auf dem Fest durch viele Informations- und Mitmachangebote gezeigt werden. Ergänzt werde das durch ein vielfältiges Bühnenprogramm.

Bundestagskandidatin Iris Spranger, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Kulturstaatssekretär Andre Schmitz im Gründerzeitmuseum in Mahsdorf

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger besucht Gründerzeitmuseum in Mahlsdorf

Die SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger hat gestern das Gründerzeitmuseum in Mahlsdorf besucht. Begleitet wurde sie unter anderen von Berlins Kulturstaatssekretär Andre Schmitz, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Kommunalpolitikern des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Sie besichtigten die Ausstellungsstücke in dem denkmalgeschützten Gebäude und informierten sich darüber, welche Räume in dem mehrstöckigen Objekt noch hergerichtet werden sollen. Das Museum beherbergt Europas größte zusammenhängende Sammlung von Gegenständen aus der Gründerzeit. Die Spannbreite reicht von schlichten bis zu sehr aufwendig konzipierten Stücken.

Iris Spranger und Staatssekretär Andre Schmitz sowie der ebenfalls anwesende Vize-Fraktionschef der SPD Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz, zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Museumsmitarbeiter und wurden vor Ort Mitglieder des Fördervereins Gutshaus Mahlsdorf e.V., der die Sammlung seit 1997 betreut.

Das Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf wurde am 1. August 1960 von Charlotte von Mahlsdorf (Lothar Berfelde) eröffnet. Es befindet sich am Hultschiner Damm 333 im Ortsteil Mahlsdorf des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Das Museum dient auch als Drehort für Film- und TV-Produktionen sowie Theateraufführungen und als Standesamt.

SPD Marzahn-Hellersdorf zeigt Gesicht gegen NPD

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am Nachmittag Gesicht gegen Nazis gezeigt. Die Sozialdemokraten traten gemeinsam mit ihrer Bundestagskandidatin Iris Spranger, MdA, bei einer Gegenveranstaltung auf dem Alice-Salomon-Platz auf. Dort hatte sich das Bündnis der demokratischen Parteien und Vereine mit der Unterstützergruppe „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ versammelt – als Reaktion auf die zeitgleich abgehaltene NPD-Kundgebung am gegenüberliegenden U-Bahnhof Hellersdorf. Die Rechtsextremisten wollen die Asylbewerber aus dem Bezirk vertreiben, die seit vergangener Woche dort ihr provisorisches zuhause gefunden haben. Für Hass und Fremdenfeindlichkeit gebe es null Toleranz, betonte Iris Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Die Tatsache, dass zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner aus Marzahn-Hellersdorf gegen die Rechtsextremisten demonstrierten zeige, dass die Mehrheit der Menschen hier ein friedliches Zusammenleben organiseren wolle. Unter den Pfiffen vieler Anwohner verließ der Neonazi-Trupp am frühen Abend gröhlend das Gebiet, nachdem ihre Redner mit ausländerfeindlichen Parolen die Gegend beschallt hatten. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte dafür, dass es zu keinen gewaltsamen Ausschreitungen kam.

Springpfuhl: SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger im Bürgerdialog

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am Nachmittag am S-Bahnhof Springpfuhl den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Begleitet von Parteimitgliedern führte Bundestagskandidatin Iris Spranger zahlreiche Gespräche mit der Bevölkerung. Dabei ging es vor allem um die Themen Arbeit und Soziales. Viele Menschen zeigten sich besorgt über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Iris Spranger, die den Bezirk bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt, betonte, die Politik der Berliner SPD ziele darauf ab, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Auch künftig müsse bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen seien in der Verantwortung und rechenschaftspflichtig gegenüber dem Senat. Der Staat müsse sicherstellen, dass soziale Härten abgefedert werden. Von Arbeit müsse man leben können, forderte Spranger. Die SPD kämpfe deshalb dafür, dass flächendeckend in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich festgeschrieben wird. Auch deshalb müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den flächendeckenden Mindestlohn ablehne, abgewählt werden. Iris Spranger versicherte, die Interessen der Menschen im Bezirk auch künftig als Abgeordnete engagiert zu vertreten und Ansprechpartnerin zu sein.

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger bei Podiumsdiskussion in Mahlsdorf

Die Kiekemal-Grundschule in Berlin-Mahlsdorf war am Abend Schauplatz einer Podiumsdiskussion mit allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, die sich am 22. September im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Wahl stellen. Ein Bürgerverein hatte die Veranstaltung organisiert. Anwesend waren die Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und Piraten. Iris Spranger, die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Soziakdemokraten, vertritt den Bezirk bereits Abgeordnetenhaus und möchte künftig ihre Erfahrungen in den Bundestag einbringen.

In ihren Ausführungen stellte Iris Spranger die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Die SPD-Politikerin betonte die Notwendigkeit,  die Bürgerversicherung endlich einzuführen. Besserverdienende dürften sich nicht länger aus dem Solidarsystem verabschieden. Auch sei es wichtig, den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar,  dass Menschen, die Vollzeit arbeiteten, von ihrem Lohn nicht leben könnten und auf Transferleistungen angewiesen seien.

Spranger sprach sich dafür aus, nach einem Regierungswechsel auch einen Politikwechsel zu vollziehen. Die SPD wolle das im Bündnis mit den Grünen erreichen. Die vollständige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sei im 23. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung überfällig. Auch die Löhne, beispielsweise im öffentlichen Dienst, müssten endlich auf das Westniveau angehoben werden. Es gelte für sie der alte Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sagte Spranger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt Bundestagskandidatin Iris Spranger

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Nachmittag in Berlin-Marzahn den Bundestagswahlkampf von Iris Spranger, MdA, unterstützt. In den Gärten der Welt informierten sich die Sozialdemokraten über die Planungen zur Internationalen Gartenausstellung Berlin (IGA Berlin 2017), die dort in vier Jahren ausgerichtet werden soll.

Begrüßt wurden die Politiker unter anderem von den beiden Geschäftsführern der IGA Berlin 2017 Katharina Langsch und Christoph Schmidt. Der Spaziergang führte zu den Erweiterungsflächen, die bis zur Eröffnung der IGA vollendet werden. Themen des Rundgangs waren die programmatische Ausrichtung der Ausstellung und die Einbeziehung von Kienberg und Wuhletal in das Konzept der IGA, die von April bis Oktober 2017 mehr als 2 Millionen Besucherinnen und Besucher in Berlins jüngsten Bezirk führen wird.

Iris Spranger forderte von der Landes-und Bundespolitik, das ehrgeizige Projekt weiter zu unterstützen. Die IGA werde ein Leuchtturm im Ostteil der Hauptstadt sein. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD verwies darauf, dass bis zum Beginn der IGA zweistellige Millionenbeträge investiert würden, um das Gelingen der Ausstellung zu ermöglichen. Die Verkehrsanbindung werde so ausgebaut, dass die Besucher der IGA reibungslos zu den Gärten der Welt gelangen könnten, bestätigte der Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), der eigens für den Besuch in Marzahn seinen Urlaub unterbrochen hatte.

SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger besucht „Kiek in“

Das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ im Nordosten des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf hatte gestern zum zwanzigsten Mal zum Sommerfest geladen. Gekommen waren nicht nur zahlreiche Anwohner rund um die Rosenbecker Straße, wo die Sozialstation ihre Anlaufstelle hat. Auch Vertreter politischer Parteien zeigten sich durch ihre Anwesenheit mit dem Anliegen des Vereins verbunden, darunter die SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger, die den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Auch künftig müsse das Engagement der vielen ehrenamtlichen Sozialarbeiter des Vereins gefördert werden, betonte Iris Spranger in Gesprächen mit Vertretern des Vereinsvorstands. Die Begegnungsstätte biete seit vielen Jahren die Möglichkeit, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen und Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Das sei besonders für sozial schwache Menschen wichtig, betonte Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Sie werde auch künftig stets Ansprechpartnerin sein, um die Interessen von „Kiek in“ zu unterstützen.

Vereinsmitarbeiter berichteten, dass die Begegnungsstätte im Wohngebiet rege genutzt werde. Zahlreiche Menschen hätten bei „Kiek in“ Beschäftigung im Rahmen des zweiten Arbeitsmarktes gefunden. Sie seien in der Betreuung und Versorgung von Menschen eingesetzt. Mehr als ein Dutzend dieser Beschäftigten habe man inzwischen sogar auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können. Das Nachbarschafts- und Familienzentrum habe also in mehrerer Hinsicht integrativen Charakter.

Iris Spranger (SPD) besucht „Kaulsdorfer Busch“

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger hat am Mittag im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf das Sommerfest der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ besucht. Auf Einladung des Vorstands nahm die Finanz-Staatssekretärin a.D., die den Bezirk bereits im Abgeordnetenhaus vertritt,  die Auszeichnung verdienter Kleingärtner vor. Zugegen war auch der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Klaus Mätz (SPD).

In ihrer Ansprache vor rund 200 Kleingärtnern sicherte Spranger ihre Unterstützung zum dauerhaften Erhalt der Grünanlagen zu. Die Menschen müssten auch künftig ihre Freizeit ungestört in der Anlage verbringen können, sagte die Abgeordnete, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Gerade in einer Metropole wie Berlin seien Kleingärten eine Oase für deren Nutzer, erstrecht bei hochsommerlichen Temperaturen. Spranger reagierte damit auf Berichte, wonach sich die Lage der Kleingärtner verschlechtern könnte. Zum Abschluss des Besuches dankte Dr. Norbert Franke, Bezirksvorsitzender der Gartenfreunde, den Politikern für ihr Kommen und deren Interesse an der Arbeit des Vereins.

Iris Spranger, SPD-Bundestagskandidatin, im Bürgergespräch

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatin Iris Spranger hat am Mittag im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf das Gespräch mit der Bevölkerung gesucht. Bisher vertritt sie den Bezirk im Berliner Abgeordnetenhaus; künftig möchte die ehemalige Finanz-Staatssekretärin ihre Kompetenz und Erfahrung auch in die Bundespolitik einbringen.

Im Mittelpunkt ihrer heutigen Kampagne vor dem Supermarkt in der Oberfeldstraße stand die Bildungspolitik. Ziel der Sozialdemokraten sei es, überall in Deutschland Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit herzustellen, sagte Spranger, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD ist. Dabei komme es darauf an, die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen klug einzusetzen. Trotz des heißen Sommerwetters nahmen sich viele Bürger die Zeit, um mit der Politikerin ins Gespräch zu kommen. Viele äußerten die Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgrund ihrer unsozialen Politik abgewählt wird.

Iris Spranger und ihr Wahlkampfteam wollen bis zum Urnengang Ende September mehrmals wöchentlich in Marzahn-Hellersdorf zu verschiedenen Themenfeldern das Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Die genauen Termine sowie das Wahlprogramm können der Homepage www.iris-spranger.de entnommen werden.