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Wowi tritt ins Fettnäpfchen

Mancher, der sagen wir mal den Regierenden nicht unbedingt gewählt hat, fragt sich jetzt vielleicht schon, um welches der vielen Fettnäpfchen es sich hier nun wieder handelt, doch worum geht es konkret? Wowereit, am Mittwochabend Gast in der N24-Sendung „Links-Rechts “ (der Autor dieser Zeilen war im Übrigen via TV Augen- und Ohrenzeuge dieser Begebenheit) ließ sich auf die Frage des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Hans-Hermann Tiedje, ob er (Wowi), wenn er denn Kinder hätte, diese auf eine Kreuzberger Schule schicken würde, zu einem klaren „Nein“ hinreißen und verstieg sich noch zu dem Zusatz, er könne jeden verstehen der sein Kind dort nicht hinschicken möchte. Dies rief natürlich postwendend Kritik hervor, so forderte etwa der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Schulz (Grüne), eine Entschuldigung.
Wenn er schon so denkt, sollte Wowi doch wohl eher die Zustände zu verbessern suchen, statt solch undifferenzierte Kritik in den Medien zu üben, und so die Lage noch zu verschärfen.
Andererseits, hätte Wowi, durch Bild-Tiedjes Frage in der Zange, mit „Ja“ geantwortet, hätte ihn Tiedje wohl bezichtigt, unglaubwürdig zu sein bzw. dies nur zu sagen, weil er (Wowi) ja keine Kinder habe (und wohl auch nicht bekommen wird.) So nach dem Motto: Ach kommen sie Herr Wowereit, das nehm ich ihnen jetzt aber nicht ab! Man kann es halt nicht jedem Recht machen…

Ihr Kinderlein kommet…

Die mit „arbeitgebernah“ noch freundlich bezeichnete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“(INSM), sonst eher als neoliberale Hilfskampftruppe vor allem medial auftretend, legt jetzt eine Studie vor, die vor allem Berlins frischgebackene Eltern und solche, die es bald werden wollen, freuen dürfte (wobei ja schon das Üben der/dem Ein oder Anderen Freude bereiten soll). Denn, so fand die INSM heraus, Berlin bietet bundesweit die besten Rahmenbedingungen für vorschulische Erziehung und Bildung. Bewertet wurden dabei unter anderem Indikatoren wie Platzangebot, Sprachförderung und Personalschlüssel. Demnach können weder Bayern noch Baden-Württemberg, die Top-Platzierten bei den PISA-Studien, mit den Berliner Bedingungen konkurrieren.
Jetzt müsste ja eigentlich nur noch die Berliner Geburtenrate die bundesdeutsche Spitze erklimmen, wozu ja jede/r Hauptstädter sein Teil beitragen kann. Auf geht’s…

Quelle: Berliner Zeitung (Donnerstag)

Hartz-IV bleibt rechtlicher Dauerbrenner

Knapp die Hälfte aller seit Januar 2006 am Berliner Sozialgericht eingereichten Klagen richteten sich gegen die als Hartz-IV zu trauriger Bekanntheit gelangte Arbeitsmarkt„reform“, insgesamt verzeichnete das größte Sozialgericht Deutschlands seit Jahresbeginn 10.705 Anträge und Klagen rund um das ALG II.
Nachvollziehbar, bedenke man doch nur kurz, welche Zumutungen und Erniedrigungen Betroffene zu ertragen haben, angefangen bei der Offenlegung der individuellen Lebensverhältnisse, so wäre sogar eine größere Zahl an Klägern zu befürworten, die sich der staatlich verordneten Armut so weit wie möglich zu widersetzen versuchen, indem sie die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen. Doch die Auswirkungen von Hartz-IV sorgen wohl schon selbst bei immer mehr Menschen dafür, stieg doch allein im November die Zahl der Verfahren um 1272 an.

„Protest und Repression“

Wer von den vielen, vielen Studenten Berlins sich angesichts aktueller Entwicklungen an den Hochschulen (von den gesamtgesellschaftlichen ganz zu schweigen) für das Thema studentische und soziale Proteste insofern positiv begeistern kann, dass er /sie dies (im besten Falle sogar aktiv) unterstützt, gehört in Studentenkreisen ja leider einer Minderheit an. Eine am morgigen Donnerstag stattfindende Infoveranstaltung (mit anschließender Diskussion) mit dem Titel „Protest und Repression. Zur Kriminalisierung studentischer und sozialer Proteste“ ist natürlich offen für alle Interessierten, findet aber wohl (und wieder: leider) den Großteil der Interessenten in eben dieser engagierten Minderheit. Gehen wird es um die Themen: Polizeiliche Repression gegen studentische Protestformen (Björn, AstA FU und Johannes, Soziologie), Prof. Peter Grottian (FU) widmet sich der Bespitzelung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz, von der er auch selbst betroffen war und die AG Kritische JuristInnen (FU) referiert schließlich zu den rechtlichen Hintergründen polizeilicher Maßnahmen und Möglichkeiten politischer Praxis.
Wer sich also zu der oben beschriebene Minderheit gesellen möchte, finde sich um 18 Uhr im Otto Suhr-Institut (Hörsaal A) in der Ihnestraße 21 ein, mit der U-Bahn bis U3 bis Thielplatz.

Preisänderungen auch im Nahverkehr

Wie Herr und Frau Hauptstädter gestern aus verschiedenen Berliner Medien (rbb, Tagesspiegel) erfahren mussten, planen die Verkehrsbetriebe eine Preiserhöhung beim Einzelfahrschein (von 2,10 auf 2,30 Euro). Dafür soll der Preis für die Tageskarte um 80 Cent sinken (bisher 5,80 Euro). Die glücklichen Abonnement-Besitzer unter euch dürfen sich dagegen freuen, da sie von den Änderungen nicht betroffen sein sollen.
Aber, und das sei an dieser Stelle jedem, der sich für eine Privatisierung der Verkehrsbetriebe ausspricht, gesagt: Da sich die BVG noch in öffentlicher Hand befindet und sich daran, glaubt man zumindest dem rot-roten Koalitionsvertrag, in den nächsten Jahren nichts ändert, muss die Preisgestaltung immer noch mit dem Senat abgestimmt werden. Dieser politische Einfluss verhindert dann (im besten Fall) die Erhebung von Preisen rein nach Profitabilitätsgesichtspunkten, wobei wer den Marktpreis nicht zahlen kann, einfach ausgeschlossen ist. Und das bei einem so wichtigen Aspekt des Lebns wie der Mobilität … . Die dafür zuständige Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) soll bis jetzt eher für einen nicht so starken Preisanstieg beim Einzelfahrschein plädieren. Was letztlich rauskommt, schaun mer mal…

Ein besonderer Weihnachtsmarkt

Das Einfache liegt eben manchmal doch ganz nah. Obwohl es in diesem Jahr in Berlin so kurz vor Weihnachten sicherlich nicht zum ersten Mal viele einkommensschwache Familien gibt, so ist es doch (erstaunlicherweise) das erste Mal, das es für eben solche Familien auch einen Weihnachtsmarkt gibt. So soll bei dem an diesem Freitag in Spandau eröffnenden Markt unter dem Motto „Weihnachtsgeschenke für alle“ Gespendetes zu niedrigen Preisen angeboten weren, so die Organisatoren des Vereins Goldnetz, der Berliner Tafel und des Jobcenters Spandau. Dass der Besucher allerdings ein Monatseinkommen unter 900 Euro nachweisen können muss verhindert vielleicht einerseits den Missbrauch durch Unberechtigte, dürfte aber viele Berechtigte aus Schamgründen auch abschrecken. Wer bekennt sich schon gern zu seiner Armut in dieser materialistisch geprägten welt…
Näheres zum Ort und Öffnungszeiten findet sich unter: www.goldnetz-berlin.de, www.berliner-tafel.de
Dennoch, vom Ansatz her eine gute Idee, die jedoch nicht auf einen Weihnachtsmarkt beschränkt bleiben muss, da einkommensschwache Familien ja oft das ganze Jahr knapp bei Kasse und noch öfter reich an Wünschen sind, um in der Status-Gesellschaft noch einigermaßen mithalten zu können.

Bankenskandal und kein Ende

Nun doch kein Ende in Sicht beim schon 15 Monate andauernden Prozess um den Berliner Bankenskandal. Zwar sollte eigentlich die Staatsanwaltschaft an diesem Freitag ihre Plädoyers beginnen, jedoch beantragte die Verteidigung beim Berliner Landgericht vorher noch mal eben eine Einschätzung der 36. Strafkammer zur bisherigen Beweisaufnahme. Mit Berliner Bankenskandal, für alle denen das entgangen ist, sind die Vorgänge um den Zusammenbruch der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin gemeint. Zahlreiche Politiker der großen Koalition aus CDU und SPD, vor allem aber der CDU waren in diese Machenschaften involviert. Im besagten Prozess wird nun gegen damals führende Mitglieder wie Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue ermittelt.
Der Bankenskandal führte 2001 schließlich über ein Mißtrauensvotum zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Diepgen (CDU) und ist zum Teil auch für die extreme Haushaltsnotlage verantwortlich, mit der das Land konfrontiert ist.

Mehr zum Thema: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

Was nur an Silvester machen

Auf die für viele bereits am Horizont erscheinende Frage ihrer interessierten Mitmenschen: „Was machst du denn Silvester?“ mag mancher antworten, er heiße Frank bzw. Bernd, und wie, was er denn mache? Wenn die Frage jedoch richtig verstanden wurde, endet sie oft mit einem Verweis darauf, dass der Betreffende sich an besagtem Abend im Kreise der Lieben (die man dafür hält oder die sich dafür halten) um Kartoffelsalat und Würstchen versammelt. Für alle die jedoch mit „Weiß noch nicht.“ geantwortet hätten, hier ein erster „Tip“. Auch dieses Jahr findet, wie in den elf (gefühlten zwanzig) Jahren zuvor auch, eine Silvesterparty am Brandenburger Tor statt. Diesmal werde es eine 2km lange Festmeile mit Showbühnen, ein 40 Meter hohes Riesenrad sowie 250 Essstände geben, so die Organisatoren. Und dann alles voller Menschen… . Wenn das nicht nach Spass klingt.
Und wie könnte es anders sein, man hat sich natürlich auch ein spritziges Motto überlegt oder wollte es wohl wenigstens. Gekommen ist man jedenfalls auf „Welcome 2007-die Party geht weiter“. Ersetzte man das „2007“ durch „back“, hätte der Satz doch auch durchaus ein Ausruf von Wowi anlässlich der gewonnenen Wahl im September sein können. Wo er doch so gern feiern soll… . Doch zurück zum Motto des Jahreswechsels. Angesichts der bedrückenden Lebenswirklichkeiten vieler BerlinerInnen wäre statt des Rufes nach andauernder Party wohl angebrachter gewesen: Humor ist wenn man trotzdem lacht!

Stadtreinigung will Gebühren erhöhen

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will zu Beginn des kommenden Jahres die Preise für die Müllabfuhr um durchschnittlich zwei- bis zweieinhalb Prozent anheben, wie aus Unternehmenskreisen verlautet.
Dieter Blümmel, Sprecher des Vereins Haus und Grund: „Zum 1. Januar kommt für die Berliner alles zusammen: Die höhere Mehrwertsteuer, mehr Grundsteuer, der Müll und das Wasser werden teurer und auch die Grunderwerbsteuer“
„Die Gebührenanhebungen gehen an die Substanz“, so auch der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter. Weil das verfügbare Nettoeinkommen in weiten Teilen der Bevölkerung schrumpfe, hätten die meisten Berliner sowieso schon weniger Geld in der Haushaltskasse „Viele werden deshalb wohl ihren Konsum einschränken müssen“, so Vetter weiter. Dass beide dann aber von der Politik fordern, „die Axt bei den überhöhten Haustarifen“ der BSR anzusetzen, zeigt ihre Auffassung von Löhnen nur als Kostenfaktor und würde , so könnte man Herrn Vetter entgegnen, nur das Nettoeinkommen von noch mehr Leuten absenken. Denn die vielen BSR-Mitarbeiter gehen ja von ihrem „üppigen“ Lohn auch einkaufen… . Sei es drum. Wesentlich intelligentere Vorschläge macht die Opposition. So könnten die Erhöhungen vermieden werden, indem man die Kapitalverzinsung bei der BSR von acht auf sechs reduzieren würde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Esser, sagte dazu: „Ein Viertel des Wasserpreises und vermutlich ein ähnlich hoher Anteil der Müllgebühren entstehen durch diese Gewinnmitnahmen“. Da ließe sich doch die beschworene Axt sicher auch ansetzen…

Zille-Museum gerettet

Das von der Schließung bedrohte Heinrich-Zille-Museum im Berliner Nikolaiviertel ist dank des Engagements der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gerettet. Wie der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Nikolaiviertel, Udo Pape, am gestrigen Mittwoch in Berlin mitteilte, werde die WBM den notwendigen Umbau des Museums mit einem Beitrag in noch nicht genannter Höhe unterstützen. Lobenswert, aber nur mal so Rande: Würde auch eine, wie vom Verfassungsgericht gefordert, privatisierte Wohnungsbaugesellschaft sich finanziell für die Kultur engagieren oder würde das schon nicht ins Konzept der Profitmaximierung im Investoreninteresse passen. So wurde im Zille-Museum und wohl nicht nur dort mit Beruhigung zur Kenntnis genommen, dass laut Koalitionsvertrag die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften in Berlin erstmal kein Thema ist.
So kann also das Museum nun vom 18. Dezember bis Mitte Februar renoviert werden, bevor es anschließend mit einem neuen Konzept wieder eröffnet. Zusätzlich unterstützt die WBM das Museum in den touristenarmen Wintermonaten Februar und März mit Zuschüssen, denn 80 Prozent aller Besucher des Zille-Museums sind Touristen.
Im Jahr 2008 feiert die Heinrich-Zille-Gesellschaft den 150. Geburtstag des 1929 in Berlin gestorbenen Malers, Zeichners und Fotografen. Mehr unter: www.heinrich-zille-museum.de

Eine andere Wahrheit über Coca-Cola

Der Ein oder Andere mag schon von irgendwelchen Machenschaften des Coca-Cola Konzerns in Kolumbien oder Indien gehört haben, für viele ist er jedoch schlicht und einfach die Firma, die ihnen jeden Tag aufs neue ihre Lieblingszuckerbrause ins Supermarktregal stellt.
Doch abseits des durch Werbung verbreiteten Markenimages gibt es noch eine andere Wahrheit: „Coca-Cola kills!“ Und damit sind hier nicht die gesundheitlichen Risiken des Verzehrs gemeint, nein dies ist das Motto einer diesen Freitag stattfindenden Veranstaltung, in der über Repressionen und sogar Morde an kolumbianischen Gewerkschaftern berichtet wird, die Coca-Cola angelastet werden. Im Zuge der Gewalt senkte der Konzern zudem die Löhne und nur wenige Beschäftigte hatten weiterhin feste Arbeitsverträge. Am Freitag werden mit Carlos Olaya und Julio Lopez zwei Vertreter der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal sowohl über die Vorgänge in Kolumbien als auch den aktuellen Stand ihrer Kampagne sprechen, Ort ist das IG Metall-Haus Berlin in der Alten Jakobstraße 149 (U1 Hallesches Tor), Beginn ist um 19.00 Uhr.
Mehr Infos unter: www.kolumbienkampagne.de

Senat ist komplett

Bis zum Schluss konnte Berlins Regierender Wowereit (SPD) die Namen der neuen Senatoren für die Ressorts Justiz und Bildung/Wissenschaft/Jugend/Familie geheim halten. Doch am gestrigen Dienstag ließ Wowi auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz die Katze(n) aus dem Sack. Demzufolge folgt Karin Schubert im Amt der Justizsenatorin mit Gisela von der Aue erneut eine Frau. Die 57-jährige Juristin studierte in Berlin und arbeitete auch kurze Zeit als Rechtsanwältin, seit November 1998 ist von der Aue Präsidentin des brandenburgischen Landesrechnungshofes.
Den von Klaus Böger (Bildung und Wissenschaft) geräumten Senatorenstuhl besetzt künftig der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Kulturminister Jürgen Zöllner (SPD). Der 61-jährige Mediziner war Universitätspräsident und ist seit 1991 im Mainzer Kabinett Wissenschaftsminister, das Kulturressort übernahm er 2001 noch dazu. Wie sich schon angedeutet hat, behalten mit Sarrazin, Körting und Junge-Reyer die übrigen SPD-Senatoren ihre Posten und da die Linkspartei.PDS schon vor einigen Tagen ihre Senatoren nominiert, ist die zweite rot-rote Landesregierung damit vollzählig. Wowereit soll am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Bürgermeister gewählt werden und kann dann erstmalig die Senatoren selbst ernennen.

Die rot-rote Koalitionsvereinbarung (2. Teil)

Für den Bereich Soziales sind die Kernpunkte der Erhalt des Sozialtickets sowie die Einführung eines Sozialpasses mit verbilligten Angeboten für Langzeitarbeitslose, im Bereich Gesundheit ist ein Nichtraucherschutzgesetz geplant.
Im Sachbereich Inneres soll Beamtenbesoldung stärker nach Leistung erfolgen, zudem soll der Personalabbau im öffentlichen Dienst weiter gehen und eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur Vermeidung höherer Personalkosten wird angestrebt. Keine Kürzungen bei der Polizei und ein Programm gegen Rechts sind ebenfalls verabredet.
Im Justizbereich soll es keine Privatisierung von Gefängnissen geben, die JVA in Großbeeren soll gebaut werden, zudem will man sich für eine Bundesgesetz-Änderung stark machen, um Kinder bei Gesundheitsgefahr schneller den Eltern entziehen zu können.
Bei der Kultur soll es keine Kürzungen im Etat geben, die Theater und Opern sollen erhalten bleiben und der Bund soll die Sanierungskosten für die Staatsoper komplett übernehmen.
Im Bereich Wissenschaft konnte man sich einigen, zunächst keine Studiengebühren zu erheben, die Hochschulzuschüsse konstant zu halten sowie den Hochschulen mehr Autonomie einzuräumen.
Für den Sachbereich Stadtentwicklung/ Verkehr wurde die Weiterentwicklung der City West und des Areals um den Hauptbahnhof vereinbart, ebenso die Nichterweiterung der U-Bahnlinie 5

Zugunglück im Bahnhof Südkreuz

Am gestrigen Montagvormittag ereignete sich im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Zugunglück, bei dem mindestens 31 Menschen leicht sowie 2 weitere schwer verletzt wurden. Schon kurz darauf war ein Großaufgebot von rund 130 Feuerwehrleuten, Sanitätern und Polizisten vor Ort im Einsatz. Mit dem Unfallhergang habe man, auch wenn es in diesem Zusammenhang komisch klingt, noch „viel Glück“ gehabt, so der Einsatzleiter der Feuerwehr, Frieder Kircher. Denn wäre der Unfall auf freier Strecke und somit auch bei höherer Geschwindigkeit passiert, hätte es auch Tote geben können. Auch gestalte sich die Bergung der Verletzten in einem Bahnhof immer leichter als auf der Strecke, so Kircher. Zu dem Zusammenstoß kam es gegen halb zehn, da, wie erste Ermittlungen ergaben, ein S-Bahnzug der Linie S 25 in Richtung Bernau auf einem eigentlich gesperrten Gleis unterwegs war und in Höhe des Bahnhofs Südkreuz auf einen Wartungszug der Deutschen Bahn auffuhr. Die genaue Ursache dieses Vorfalls ist hingegen noch unklar. Um bei den meisten wohl gar nicht bestehende Ängste schon im Ansatz zu zerstreuen, beeilte sich Innensenator Körting (SPD) denn auch zu verkünden, dass ihm keine Hinweise auf einen möglichen Anschlag vorliegen würden. Wie beruhigend. Und wer hätte es gedacht? Nicht jedes Unglück dieser Welt lässt sich auf Anschläge und Terror zurückführen. In Zeiten wie diesen, in denen Bundesinnenminister Schäuble anlässlich der Vorstellung des 2. Periodischen Sicherheitsberichtes der Bundesregierung jüngst ausführte, „dass die abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch und Deutschland Teil des Gefahrenraums ist. Wir müssen also unvermindert wachsam sein.“ , kann man das ja gar nicht oft genug betonen.

Die rot-rote Koalitionsvereinbarung (1. Teil)

Nachdem wie berichtet am Wochenende die Parteitage von SPD und der Linkspartei.PDS der Koalitionsvereinbarung zugestimmt hatten, unterzeichneten am gestrigen Montagvormittag die Landeschefs der SPD, Michael Müller, und der Linkspartei, Klaus Lederer den Koalitionsvertrag. Rot-Rot setzt darin vor allem auf Bildung, Kultur, Wissenschaft und Arbeit. Doch da es bestimmt Einige gibt, die nicht wissen, worauf sich SPD und Linkspartei.PDS da nun als Programm bis 2011 geeinigt haben, und ob sie jetzt dafür oder dagegen sein sollen, werden nachfolgend wichtige Punkte aus den jeweiligen Sachbereichen vorgestellt.
Beim für die klamme Hauptstadt zentralen Thema der Finanzen ist die Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer 2007 sowie die Vorlage eines verfassungskonformen Etat ebenfalls für das nächste Jahr geplant, eine Prüfung des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) konnte ebenso verabredet werden wie keine Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften, der Verkehrsbetriebe (BVG) und der Stadtreinigung (BSR). Darüber hinaus sollen auch die Kliniken Charite und Vivantes in öffentlicher Hand verbleiben, und es soll keine Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Humboldt-Forums geben.
Im Bereich Bildung/ Jugend konnten sich die Parteien auf die Einführung des kostenlosen Kitabesuchs bis 2010/2011 und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule einigen sowie auf finanzielle Mittel für mehr Vertretungslehrer, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu kompensieren.
Im Sachgebiet Wirtschaft/ Arbeit sind der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine schnelle Entscheidung zur Zukunft des ICC sowie die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes vereinbart.

Innovationen made in Berlin

Laut einem Zeitungsbericht ist Berlin direkt nach Baden-Württemberg die innovationsstärkste Region in Europa. Dies, so meldete es der Berliner „Tagesspiegel in seiner gestrigen Ausgabe, gehe aus einem Gutachten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg hervor. Demzufolge habe das gute Ergebnis für Berlin zum Großteil mit der starken Berliner Wissenschaft, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie den vielen jungen Unternehmern zu tun, so die Erklärung.
Die Untersuchung berücksichtigte bezogen auf die Bevölkerungszahl sowohl den Anteil der Beschäftigten in den industriellen Hochtechnologiebranchen als auch die Zahl der Patentanmeldungen. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen Berlin dem Ranking nach zunächst die Ile de France um Paris, Schweden, sowie Bayern. Ganz hinten landeten dagegen Zypern, die spanischen Regionen Centro und Sur, Lettland sowie die kanarischen Inseln.
Der alte und neue Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei.PDS verkündete in diesem Zusammenhang, bald weitere gemeinsame Ziele für Wissenschaft und Forschung formulieren zu wollen.
Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte man zudem Überlegungen über einen Komplettumzug aller Bundesministerien in die Hauptstadt an, was die Wirtschaftsleistung der Stadt noch einmal um 800 Mio. Euro steigern würde und die Steuerkraft um 100 Mio. Euro zunehmen lassen würde.
Es liegt also bei der Politik, beim Bund den Umzug zu beschließen, und beim Land, die innovativen Sektoren Wissenschaft und Forschung trotz Sparzwang auszubauen.

Parteitage von SPD und Linkspartei.PDS billigen Koalitionsvertrag

Nachdem sich beim SPD-Sonderpateitag am Samstag schon deren Vertreter fast einstimmig (eine Gegenstimme bei rund 200 Delegierten) für die Annahme des Koalitionsvertrages ausgesprochen und damit einer Fortführung von Rot-Rot in der Hauptstadt zugestimmt hatten, votierte am gestrigen Sonntag auch der alte und neue Koalitionspartner dafür. Auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei im Rathaus Schöneberg stimmten 83,5 Prozent der rund 130 Delegierten für die Annahme der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung. Neben den 111 Ja-Stimmen gab es jedoch auch 11 Gegenstimmen, weitere 11 Delegierte enthielten sich ihrer Stimme. Das Ergebnis spiegelt die Umstrittenheit des Koalitionsvertrages sowie die Skepsis bei so manchem in der Linken wieder, durch das Spardiktat per Karlruhe-Urteil könne sich die Linkspartei.PDS dem von SPD-Seite ausgeübtem Druck zu Einschnitten auf die Dauer nicht entziehen und würde so an Profil und wohl auch an Zustimmung verlieren. Zwar hatten sich viele Spitzenpolitiker der Linkspartei auf dem Parteitag für die Koalition ausgesprochen, doch gab es mit Oskar Lafontaine, WASG-Vorstand und Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, auch eine gewichtige Stimme, die von der Koalition abriet. Sein Kollege in der Fraktionsführung, Gregor Gysi, vertrat dagegen die Ansicht, dass es in Berlin keine Alternative gebe, wenn man eine soziale Politik in der Stadt umsetzen wolle. Auch Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der Linkspartei.PDS, äußerte sich in diese Richtung als er sagte, im ausgehandelten Koalitionsvertrag erkenne er seine Partei durchaus wieder._

Kleist-Preis 2006 verliehen

Den Literaten und Leseratten dürfte wahrscheinlich nicht entgangen sein, dass am gestrigen Sonntag in Berlin der Heinrich-von-Kleist-Preis verliehen wurde. Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr der Schriftsteller Daniel Kehlmann. Er erhielt die von der Kleist-Gesellschaft vergebene und mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung im Rahmen einer Matinee-Veranstaltung im Berliner Ensemble. Der 31 Jahre alte Kehlmann dürfte bei vielen Lesern durch die zuletzt von ihm erschienenen Bücher „Ich und Kaminski“ sowie „Die Vermessung der Welt“- einer Geschichte zur Entstehung der modernen Wissenschaft um die Forscher Alexander von Humboldt und Carl Friedrich Gauß- noch in Erinnerung sein, mit denen er auch international großen Erfolg hatte.
Kehlmann habe mit seinen letzten Büchern nicht nur große Erfolge gehabt, sondern habe darüber hinaus auch „große Bücher“ geschrieben. Mit der Vergabe des diesjährigen Kleist-Preises an den geborenen Münchner und heutigen Wiener sollten Kehlmanns epische Werke Auszeichnung finden, da sie „sich ebenso spielerisch wie humorvoll in naturwissenschaftlichen und philosophischen Wissengebieten bewegen“.
Die vom Autor, dessen Werk immerhin schon rund ein Dutzend Romane und Erzählungen umfasst, erschienenen Bücher wurden weltweit sogar schon in etwa zwölf Sprachen übersetzt.

Berlin Global-die etwas andere Stadtführung

Berlin Global versteht sich selbst als eine Stadtführung mit anderem Blickwinkel. Denn statt auf die bekannten Sehenswürdigkeiten, richtet sich das Augenmerk in dem Fall auf die Dinge, die gewöhnlich im Verborgenen bleiben. Dies sind die oft unerwünschten und vielfach noch unbekannten Nebenwirkungen, die unsere Konsumprodukte und Lebensweisen in anderen Teilen der Welt haben. Denn viele Produkte, die wir so konsumieren, werden in einem globalen Zusammenhang hergestellt. So reichen die Themenfelder der „berlin global“- Gruppe, die solchen Fragen nachgeht um die gewonnenen Informationen weiterzugeben, denn auch von Bananen über Handy- und Textilproduktion bis hin zu den internationalen Finanzmärkten.
Das Ziel der Veranstalter ist, mit den globalisierungskritischen Stadtführungen andere Menschen zu erreichen und zum Nachdenken über globale Prozesse anzuregen. Es soll gezeigt werden, dass viele für uns alltägliche Dinge mit Globalisierung zu tun haben und wie die Teilnehmer einige der negativen Auswirkungen durch ihr Verhalten beeinflussen können. Dazu werden verschiedene Geschäfte und relevante Orte in Berlin angelaufen, wo mit den TeilnehmerInnen spielerisch die globalen Zusammenhänge erarbeitet werden sollen.
Die Stadtführung richtet sich sowohl an SchülerInnen als auch an andere interessierte Gruppen und findet jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr statt. Treffpunkt ist die historische Ampel am Potsdamer Platz.

Polizisten in Kreuzberg angegriffen

Am Dienstag sind in Berlin-Kreuzberg Polizeibeamte von Jugendlichen massiv bedrängt worden, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte. Zusammengeströmt waren die bis zu 100 Jugendlichen, großteils mit Migrationshintergrund, nachdem die Polizisten zwei Zwölfjährige wegen Diebstahls festgenommen hatten. Einige der Jugendlichen hätten im Verlauf der Konfrontation sogar auf Beamte eingeschlagen, zwei Polizisten seien dabei auch verletzt worden. Ein gewalttätiger 23-Jähriger konnte festgenommen werden, wurde jedoch nach Feststellung seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Die festgenommenen Zwölfjährigen
Prompt meldete sich dann auch gleich der CDU-Innenexperte Henkel zu Wort. Er betonte, dass es in Berlin weder für die Bevölkerung noch für die Polizei so genannte „No-Go-Areas“ geben dürfe. Vor allem die „konzertierte Vorgehensweise“ der jugendlichen Angreifer sowie die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber den Sicherheitsorganen würden nach Meinung Henkels Anlass zur Sorge bereiten. Weiter forderte Henkel, solche Vorfälle wie den in Kreuzberg als ein Warnzeichen zu betrachten. Die Gefahr einer sozialen Eskalation sei gerade in der Hauptstadt mit ihren vielen Problemkiezen relativ hoch.
Polizeiangaben zufolge war es nicht das erste Mal, dass die Sicherheitskräfte bei Einsätzen in Kreuzberg von zumeist türkisch- oder arabischstämmigen Jugendlichen bedrängt worden sind.

Berlin soll den Rotstift spitzen

Auch nach dem Treffen von „Wowi“ Wowereit und „Angie“ Merkel am Montag hat sich für die Stadt nicht viel verändert.
Das hoch verschuldete Berlin muss seine eigenen Sparanstrengungen deutlich intensivieren!
Diese Meinung vertritt zumindest der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke, von der FDP (na, wer hätte das gedacht?).
Nur in diesem Fall wären sowohl der Bund als auch die Länder bereit, der angeschlagenen Hauptstadt mit zusätzlichen finanziellen Unterstützungsleistungen unter die Arme zu greifen, so Fricke am Dienstag gegenüber dem Inforadio des rbb. Ach ja, Berlin müsse konkret etwas tun, fiel Fricke zum Thema auch noch ein. Selbst wird er jedoch wenig konkret. Außer der Tatsache, dass Fricke den möglichen(!) Einstieg eines privaten Investors beim Flughafen Tempelhof (um diesen zu einer Luxusklinik mit angeschlossener Privatlandebahn umzubauen!) begrüßt, hält sich Fricke mit konkreten Einsparvorschlägen vornehm zurück. Mal davon abgesehen, dass das Land Berlin den Flughafen Tempelhof schon längst stilllegen wollte, dies aber nach Protesten auch von Frickes Kollegen aus dem Bundestag wieder verwarf und so weiter die Kosten trägt, wo sollte Berlin denn nach Meinung Frickes noch sparen? Gegenfrage: Warum wehrt sich denn der Bund gegen die Übernahme bspw. der Staatsoper oder der Finanzierung des Humboldt-Forums? Oder warum leisten wir uns mit Bonn noch immer eine zweite kleine Hauptstadt, als so ziemlich einziges Land in Europa. Die Devise lautet also: Spare, schichte um, streiche, schließe, teil-privatisiere, veräußere was so geht, dann gibt’s als Belohnung irgendwann auch wieder etwas Geld, und wenn du Glück hast, haben dich die Bürger ob der Einschnitte noch nicht mal aus dem Amt gewählt. Aber vielleicht will man auf Seiten des Bundes und der anderen Länder auch letzteres erreichen?
Dort kann man es vielleicht nicht ertragen, dass, um Wowis Spruch „arm aber sexy“ aufzugreifen, die Hauptstadt trotz ihrer „Armut“ für viele Menschen trotzdem noch „sexy“ ist. Doch per Sparzwang würde die Stadt wohl ihr „sexy“-Image verlieren, und wir wären nur noch eins: arm! Nichts aber.

Berliner machen mäßig Müll

Endlich taucht mal wieder eine Statistik auf, bei der sich der Otto Normalhauptstädter freuen dürfte, sein schönes Berlin nicht auf den oberen Rängen zu finden. Nach Auswertung der Abfallstatistiken der 50 größten deutschen Städte wurde jüngst festgestellt, dass die Einwohner keiner anderen deutschen Großstadt, so viel Müll produzieren, wie die in Köln. Damit verursacht laut einem Bericht des Magazins „Men`s Health“ (ja ich weiß, was für `ne Quelle, aber der Autor hat die Meldung dem ARD-Teletext entnommen!) jeder einzelne Kölner im Jahr einen Abfallberg von 371 kg. Unter den größten Müllproduzenten finden sich zudem noch die Hamburger (um keine gewollten Missverständnisse aufkommen zu lassen, hier sind nicht Mc Donalds, Burger King und Co. gemeint, sondern die Einwohner der Stadt) mit 368 kg pro Kopf und die Gelsenkirchener mit 349kg. Wir hier in Berlin liegen mit 278 kg pro Nase oder sollte man lieber sagen pro (Berliner) Schnauze im Mittelfeld, meiner Meinung nach für die Zukunft noch mit Spielraum nach unten. Damit würden wir Berliner einen Trend fortsetzen, der sich glücklicherweise schon über einige Jahre beobachten lässt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin (online: www.statistik-berlin.de ), wo man das Volumen der öffentlichen Abfallbeseitigung dokumentiert, fielen noch 1996 in Berlin 1405,0 (alle Werte in 1.000 t) Müll bzw. gemischte Siedlungsabfälle, wie es in der Statistik heißt, an, in 2000 waren es noch 1157,7 und 2004 schließlich noch 960,1. und da geht bestimmt noch was. Den letzten Platz und damit „gewonnen“ hat, wie könnte es auch anders sein, die deutsche Öko-Hauptstadt Freiburg i.Breisgau, wo jeder Einwohner nur 137 kg Müll fabriziert. Respekt, liebe Freiburger, aber wenn wir so weitermachen wie bisher, heißt es: Watch out!

Erneutes NPD-Verbotsverfahren gefordert

Auf ein geteiltes Echo stoßen Forderungen sowohl von SPD als auch CDU hinsichtlich eines neuen Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremistische NPD.
Während sich Berlins Regierender Wowereit am Montag erneut dafür aussprach, warnten der Berliner CDU-Generalsekretär Henkel und der brandenburgische Innenminister Schönbohm übereinstimmend vor Aktionismus. Die Berliner Grünen kritisierten schließlich den Verfassungsschutz wegen dessen Informationspolitik zum NPD-Bundesparteitag in Berlin vom vergangenen Wochenende.
Abseits aller Aussagen aus den Parteien vertritt der Berliner Parteienforscher Richard Stöss (FU) den Standpunkt, das vor einem erneuten Verbotsverfahren zunächst alle politisch zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden sollten. „Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Mittel nichts fruchten“, sagte der Politikwissenschaftler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem warf Stöss der Politik Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Die Länder seien seiner Meinung nach in der Pflicht, mehr politische Bildungsarbeit für Kinder und Erwachsene anzubieten.
Auf Seiten der Bundesregierung ist man derzeit zu keinem weiteren Versuch, ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken, bereit, da dies „nicht Erfolg versprechend“ sei, so Vize-Regierungssprecher Steg. Auch wären die Nachteile des Abzugs der so genannten V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD, die jedoch Bedingung eines erneuten Verfahrens seien, zu groß.

Neuer Ladenschluss für Berlin

Am Samstag, den 25. November und damit pünktlich zum einsetzenden, kollektiven Weihnachtskonsumrausch tritt für Berlin ein neues Ladenschlussgesetz in Kraft, welches die Geschäfte der Stadt in die Lage versetzt, schon vom gleichen Tage an und künftig von Montag bis Samstag rund um die Uhr zu öffnen. Nach Auffassung des Senats soll das entsprechende Gesetz in der Zeit vom 22. bis 24. November im Amtsblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten. So könne das neue Gesetz also spätestens zum oben genannten Datum Gültigkeit erlangen, wie eine Sprecherin der Sozialverwaltung am Montag mitteilte.
Die Hauptstadt ist damit das erste deutsche Bundesland, welches den Geschäften an Werktagen einen Verkauf rund um die Uhr gestattet. Darüber hinaus dürfen die Läden an allen Advents- sowie bis zu sechs weiteren Sonntagen im Jahr die Türen öffnen. Schöne neue (Konsum)Welt!
Machen wir uns nichts vor, natürlich freuen sich die meisten von uns in ihren Rollen als Konsumenten und Verbraucher über diese Freigabe der Öffnungszeiten, können wir doch nun nach Lust und Laune shoppen wie (und vor allem wann) es uns gerade passt. Aber ein Blick auf die andere Seite der Ladentheke sei dabei erlaubt. Auch die Beschäftigten im Einzelhandel haben ein Anrecht darauf, ihre Arbeit mit Familienleben, Freizeit, Freunden, Hobby, Verein, Ehrenamt und dergleichen mehr zu verbinden. Dies wurde ihnen schon 1996 erschwert, als sie nicht mehr bis 18.30 Uhr, sondern in der Regel bis 20.00 Uhr arbeiten mussten, bei zunehmender Samstagsarbeit und steigender Zahl der Öffnungszeiten an Sonntagen. Den Ladenschluss an Werktagen nun ganz freizugeben, wird für zahlreiche Beschäftigte Schicht- und Nachtarbeit bedeuten, welches die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten nicht unerheblich einschränken dürfte. Darunter ist herausragend wohl auch die Familienplanung zu nennen, denn die Mehrzahl der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Ob die Abschaffung des Ladenschlusses eine richtige Strategie ist, junge Frauen in unserer „vergreisenden“ Republik wieder zum Kinder kriegen zu animieren, darf bezweifelt werden. Zudem sind nach arbeitsrechtlichen Erkenntnissen sowohl Schicht- als auch Nachtarbeit gesundheitsschädigend, und sollten darum von nicht mehr Menschen als nötig (medizinischer Dienst, Feuerwehr usw.) geleistet werden müssen.

Eine ausführliche Kritik und Begründung derselben von ver.di Niedersachsen, wo die Landesregierung wie in Berlin eine Freigabe der Öffnungszeiten nach der Formel 6×24 plant, findet sich unter:
http://nds-bremen.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=ver.di_zum_ladenschluss

Quelle der Meldung: www.rbb-online.de

„Linksregierungen in Lateinamerika – Neue Wege aus der Schuldenkrise?“

Wen dieses Thema im Allgemeinen und die Situation in Bolivien im Besonderen anspricht, wer dazu noch kurzentschlossen ist bzw. heute Abend noch nichts vor hat, der sollte sich um 19 Uhr im Mehringhof in Kreuzberg einfinden. Unter dem Motto der vorstehenden Überschrift findet dort ein Vortrag und Gespräch mit Jorge Jiménez von der „Fundación Jubileo Bolivia“(FJB) statt. Das Hauptanliegen dieser in Bolivien beheimateten FJB-Stiftung „ist die Stärkung von Demokratisierung und Beteiligung der bolivianischen Zivilgesellschaft an politischen und sozialen Entscheidungsprozessen.“
Wer sich etwas für die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika interessiert, dürfte wohl
mitbekommen haben, dass im Dezember 2005 in Bolivien mit Evo Morales der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (Moviemento al Socialismo, MAS) die Präsidentschaftswahlen gewann und erster indigener Regierungschef des Landes wurde. Doch er übernahm auch einen wachsenden Schuldenberg, für den das ärmste Land Südamerikas seinen Gläubigern zuletzt allein 428 Mio. Dollar pro Jahr an Zins-und Tilgungszahlungen überweisen musste.
Der Regierungswechsel weckte zwar viele Erwartungen auf wirkliche Reformen, doch welche Bedeutung hat er für die Schuldenfrage? Welchen Spielraum hat Bolivien bei seinen Gläubigern? Und wie sieht es mit der Kooperation mit anderen Linksregierungen in Lateinamerika aus?
Jorge Jiménez, der bei der FJB zu Ursachen, Konsequenzen und Lösungsansätzen der Schuldenkrise in Bolivien arbeitet, wird sich diesen und weiteren Fragen aus Sicht der bolivianischen Entschuldungsbewegung nähern.
Wer (wie der Autor selbst leider auch) des Spanischen nicht so mächtig ist, sollte sich davon nicht abschrecken lassen, da die Veranstaltung konsekutiv spanisch-deutsch übersetzt wird. Hauptveranstalter ist das INKOTA-Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, online zu finden unter: www.inkota.de .
Ort ist wie schon erwähnt der Mehringhof, Gneisenaustr. 2a in 10961 Berlin-Kreuzberg, und dort der Versammlungsraum im 1. Stock links überm Theater. Mit der U-Bahn fährt man die U6 oder U7 bis Mehringdamm. Also, jeder ist eingeladen zuzuhören und mitzudiskutieren…
Und zum Schluss für alle Interessierten noch ein Klick-Tip: www.lateinamerikanachrichten.de

Kennedy-Museum eröffnet in Berlin

Am gestrigen Samstag eröffnete die Galerie Camera Work am Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Ausstellung über den populären US-amerikanischen Familienclan. Zu sehen gibt es neben diversen, teils privaten Fotografien, auch Exponate aus dem Besitz der Familie. Hierunter finden sich beispielsweise auch die Original-Aktentasche des wohl berühmtesten Kennedy und ehemaligem US-Präsidenten John Fitzgerald, sowie der berühmte Pillbox-Hut seiner Frau Jackie.
Der Präsident hatte sich bei seinem Deutschland-Besuch 1963, von dem es natürlich auch viele Fotos zu betrachten gibt, mit dem legendären Satz: „Ich bin ein Berliner.“ einen Platz sowohl im Herzen vieler Berliner Bürger als auch in der Geschichte der Stadt gesichert. Speziell an dieses historische Ereignis für die Stadt erinnern auch zwei Leihgaben der Berliner Senatskanzlei. Zum einen stellt diese das Goldene Buch der Stadt mit der Unterschrift des Präsidenten zur Verfügung, zum anderen den Notizzettel, mit dem sich Kennedy auf besagte Rede vor dem Schöneberger Rathaus vorbereitete. Zur festlichen Eröffnung war mit Anthony Kennedy Shriver sogar der Neffe von John F., Robert und Ted Kennedy nach Berlin gekommen und wünschte dem Museum im Laufe der Jahre Millionen von Besuchern.
Die Ausstellung soll täglich von 10-18 Uhr geöffnet haben und der Eintritt sieben Euro kosten.

Wowi meets Angie

Am kommenden Montag wollen sich nach einem Bericht des „Spiegel“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus „Wowi“ Wowereit und Bundeskanzlerin Angela „ Angie“ Merkel zu einem Gespräch über das Thema Hauptstadtfinanzierung treffen.
Wowereit, der, so kolportierte es jüngst ein satirischer Beitrag in der rbb-Sendung „Polylux“, über das ganze Partymachen das Sektglas allerhöchstens mal abstelle, um die Hand aufzuhalten, will mit unserer aller Bundeskanzlerin nach dem Karlsruher Urteil die Konsequenzen aus der neuen Hauptstadtklausel in der Verfassung besprechen.
Der Sprecher des Berliner Senats, Donnermeyer, bestätigte eine Vereinbarung hinsichtlich eines Treffens, Informationen über Ort und genauen Termin konnte er jedoch nicht bestätigen.
Im Vorfeld des geplanten Treffens kritisierte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), den Regierenden und bezeichnete dessen Forderung nach Übernahme der Berliner Staatsoper durch den Bund als „eine zu schlichte Strategie“. Als „dreist“ wies er ebenso die von Wowereit geäußerten Überlegungen zurück, sich aus der Finanzierung beispielsweise des auf dem Schlossplatz geplanten Humboldt-Forums zurückzuziehen. Neumann legt noch drauf und erklärt dem „Spiegel“, Berlins Regierender würde eine „atembraubende Hemdsärmligkeit“ an den Tag legen, und habe „damit Berlin einen Bärendienst erwiesen.“ Ohne jetzt für Wowi in die Bresche springen zu wollen, aber der (Neu)Mann hat ja Nerven. Da sucht man in Berlin schon nach Wegen zum Sparen abseits der so ausgetretenen Pfade der schlichten Schließung oder Veräußerung und wendet sich an den Bund, damit dieser für „seine“ Hauptstadt und ihre auch und gerade für Touristen und internationale Gäste attraktive Kulturszene wenigstens Trägerschaften und Finanzierungen (mit-)übernimmt (dank Karlsruhe gibt’s ja keine Bundeshilfe), und dem Herrn Kulturstaatsminister schwillt angesichts konkreter, den Haushalt entlastender Gedankenspiele gleich der Kamm.

Quelle: www.spiegel.de

Protest gegen den NPD-Bundesparteitag

Von den mehreren tausend erwarteten Gegendemonstranten kamen am Samstagvormittag und bei schlechtem Wetter dann doch nur mehrere hundert, aber sei es drum. Auch so wird den Neonazis ja wohl irgendwie aufgegangen sein, dass auch ein Großteil der nichtanwesenden Menschen in der Hauptstadt sie nicht mit offenen Armen empfangen hat. Es soll in dieser Stadt sogar manch sympathischen Zeitgenossen geben, der statt die offenen Arme nur zu verschränken lieber mal kräftig ausholt, wenn die Situation es erfordert.
Unter die Protestierenden mischten sich auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), dem man seine Anwesenheit als Geste aus innerer Überzeugung irgendwie mehr abnimmt als dem ebenfalls anwesenden CDU-Fraktionschef Friedbert “Berti“ Pflüger, dem es bei seinem Erscheinen wohl vorrangig um die Öffentlichkeitswirkung gegangen sein dürfte.
Die Polizei, mit großem Aufgebot vor Ort, hatte eigenen Angaben zufolge schon vor Beginn des Parteitages einen NPD-Anhänger festgenommen, weil dieser Quarzsandhandschuhe bei sich trug. Nach Feststellung der Personalien wurde der Mann jedoch wieder entlassen. Zudem kam es vor dem Fontane-Haus bis zum Nachmittag, inzwischen hatten sich zirka 500 Delegierte und Parteitags“gäste“ versammelt, zu vereinzelten, kleineren Rangeleien mit sich „engagierenden“ Gegendemonstranten.
Darüber hinaus werden die Rufe nach einem NPD-Verbot wieder lauter. Nachdem sich bereits Berlins Regierender Wowereit dafür ausgesprochen hatte, plädierte nun auch Innensenator Körting für ein Verbot der Partei, wofür er auch bereit wäre, V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Neonazi-Partei abzuziehen.

Quelle: www.netzeitung.de

Neues von der Gasag

Gasag, ganz bestimmt der sympathischste unter allen Berliner Gasversorgern, überrascht seine rund 700.000 Kunden vor dem nahenden Weihnachtsfest noch mit einer ganz besonders herzlichen Ankündigung. Das Heizen werde zum Jahreswechsel teurer, mit dieser freudigen Botschaft trat man von Seiten der Gasag an die Öffentlichkeit und begründete dies mit der zum 1. Januar 2007 steigenden Mehrwertsteuer. Deren Erhöhung um drei Prozentpunkte führe für einen Durchschnittshaushalt mit Gasetagenheizung zu einer monatlichen Mehrbelastung von zwei Euro, teilte das Unternehmen am Freitag mit. „Bis zum Frühjahr“, wann auch immer das sein mag, und in diesem Fall betet der ein oder andere vielleicht schon, das es erst im Sommer wieder Frühling wird, oder gar erst im Herbst, oder vielleicht …, „bis zum Frühjahr will man jedenfalls auf Seiten der Gasag die eigenen Tarife nicht erhöhen. Wäre wohl auch schwer, dies jetzt logisch zu begründen, da der Ölpreis, auf den sich doch als Referenz so gern bezogen wird, in der letzten Zeit laufend gefallen ist, auch wenn er jetzt gerade wieder leicht steigt. Zudem hatte erst im Juni dieses Jahres das Berliner Landgericht die zurückliegende Gaspreiserhöhung in Teilen für unwirksam erklärt. Die Gasag hatte ihre Tarife zum 1. Oktober vergangenen Jahres um durchschnittlich 10,9 Prozent und zum 1. Januar 2006 erneut um acht bis zwölf Prozent angehoben. Hat aber wohl irgendwie nicht gereicht für die Bilanz der Gasag. Ach, hätten wir doch alle etwas mehr Gas verbraucht….

„Hoch die …! – Nieder mit …?“

Dies ist der Titel einer, für den einen oder anderen Neugierigen vielleicht recht interessanten, Ringvorlesung. Na, schon erraten worum es geht? Ja richtig, um die internationale Solidarität. Genauer gesagt um die Perspektiven internationaler Solidarität in Theorie und Praxis.
Die Veranstaltung findet jeden Freitag von 18-20 Uhr im Raum 201 des Lateinamerika-Instituts der FU, welches sich in der Rüdesheimer Str. 54-56 befindet. Leider begann das Ganze schon mit Beginn des Wintersemesters, wovon der Autor jedoch bis jetzt noch keine Kenntnis hatte. So haben die ersten drei Veranstaltungen schon stattgefunden, dennoch stehen noch eine Menge spannender Themen und Referenten aus, eventuell wird auf einige „Highlights“ an dieser Stelle noch einmal gesondert hingewiesen. Am heutigen Freitag wird Christa Wichterich das Thema „Internationale Frauenbewegungen und Global Governance –Partizipation, Transformation und emanzipatorische Potentiale“ beleuchten, Zuhörer sind wie auch zu den künftigen Veranstaltungen natürlich willkommen.
Die Vorlesungsreihe wurde in drei thematische Blöcke gegliedert, welche sich an zwei zunächst einführende anschließen. Im ersten Block soll es dann um „Globale Entwicklungsdynamiken- Solidarität in einer asymetrischen Welt“ gehen, der zweite Block widmet sich den „Perspektiven der (internationalen) Solidaritätsarbeit“ und im dritten werden schließlich noch die „Perspektiven der lateinamerikanischen Linken“, aktuell aufgrund mehrerer linker Wahlerfolge in der jüngeren Vergangenheit, Gegenstand der Betrachtung sein.
Für alle, die mehr zum Programm, den Referenten oder den Veranstaltern erfahren will, sollte mal auf www.etheorie.de klicken.
Für alle Interessierten, die mit den Öffentlichen kommen möchten oder müssen, hier die
Verkehrsverbindung: U-Bahn: U3 bis Breitenbachplatz, Bus: Linie 101 bis Rüdesheimer Str.
Nur wer kommt, kann später sagen, er ist dabeigewesen…

NPD-Bundesparteitag in Berlin. Ein Demonstrationsaufruf der Parteien

Veranstaltet werden soll der braune Spuk am kommenden Wochenende, dem 11. und 12. November, in Räumen der Trabrennbahn Mariendorf. Die Rechtsradikalen inszenierten lange Zeit ein Verwirrspiel um den von ihnen gewählten Tagungsort, zuerst sollte es ein Gebäude des Bezirksamts Reinickendorf sein.
Für viele vielleicht nur schwer nachvollziehbar, aber das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verurteilte die Trabrennbahn-Betreiber sogar zur Einhaltung des mit der NPD im Juni diesen Jahres geschlossenen Vertrages, nach dem am kommenden Wochenende ein Saal und weitere Räume zur Verfügung zu stellen sind. Widerstand dagegen kündigte der Bezirksbürgermeister von Tempelhof- Schöneberg Ekkehard Band (SPD) an, zugleich forderte er von den Betreibern die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte.
Doch der Widerstand formiert sich noch in größerem Umfang, denn alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen zum Protest gegen die Neonazi-Versammlung auf. Die Protestkundgebung soll am Samstag um 10 Uhr an der Trabrennbahn Mariendorf stattfinden. In einer am gestrigen Donnerstag veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung hieß es dazu von den Parteien: „wir sehen nicht schweigend zu, wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen den öffentlichen Raum nutzen, um gegen Menschen anderer Hautfarbe sowie aus anderen Kulturkreisen zu hetzen und die Demokratie mit Füßen zu treten“.
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Quelle: www.rbb-online.de