Archiv für den Monat: Oktober 2013

Ermittlungen gegen VOS-Bundesvorstand wegen Untreueverdacht

Berlin – Gegen den Chef der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo Diederich, der den Verein auch im ZDF-Fernsehrat vertritt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das berichtet jetzt der Berliner Kurier. Demnach sind schon seit knapp einem Jahr neben Diederich weitere Vorstandsmitglieder im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Behörden fordern mehr als 100.000 €.

Vereinsmitglieder beklagen jetzt, dass der Vorstand die ihm schon seit langem bekannten Ermittlungen sowie die möglicherweise drohende Insolvenz des Opfervereins in dessen monatlich erscheinender Zeitung „Freiheitsglocke“ verschwiegen hat. „Meiner Meinung nach haben Herr Diederich und sein Vorstand versucht, uns für dumm zu verkaufen“, sagt ein langjähriges Vereinsmitglied. Die „Freiheitsglocke“ berichte über alles mögliche, aber die für den Verein existenziellen Probleme würden systematisch ausgespart.

Der Vorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus residiert im Zoobogen am Hardenbergplatz. Der Verein wurde 1950 in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte der DDR schlossen sich an. Doch das Ansehen der Stasi-Opfer ist inzwischen ramponiert.

Was die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 zusammengetragen hat, klingt bedrohlich. Im Fadenkreuz: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Unter seiner Führung soll der Verein dank öffentlicher Mittel Funktionäre mit Beratervertägen beschäftigt, die Sozialbeiträge jedoch über Jahre hinweg hinterzogen haben.

Nach Kurier-Informationen wurden mehrere Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, vorgeladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Im Sommer fand eine Prüfung der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend wurden nach Kurier-Informationen mehr als 100.000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert. Zwischenzeitlich sollen sogar Konten gesperrt worden sein. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem Kurier. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Das allerdings dürfte der VOS wenig nützen, denn hinterzogene Sozialabgaben müssen laut § 86a Sozialgerichtsgesetz unverzüglich nachgezahlt werden, selbst wenn gegen den entsprechenden Bescheid der Sozialversicherungsträger Widerspruch oder Klage eingelegt wird.

Auch das Berliner Finanzamt für Körperschaften ist finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der VOS auf der Spur. In einem Schreiben an den Verein wurden die Beamten deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Die VOS hat aufgrund des Geschäftsgebarens ihres Vorstands an Glaubwürdigkeit und Seriosität verloren. Spätestens wenn es zu Verurteilungen kommt, dürfte dieser Verein finanziell am Ende sein. Doch schon jetzt droht der Kollaps. Nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen Martin Gutzeit, stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Dabei handelte es sich immerhin um rund 80.000 € pro Jahr.

Und was sagt der ZDF-Fernsehrat dazu, dass dort ausgerechnet einer im Finanzausschuss die Geschicke der öffentlich-rechtlichen Anstalt kontrolliert, der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von den Strafverfolgungsbehörden gejagt wird? Von dem Mainzer Sender war heute keine Stellungnahme zu bekommen. Fernsehratschef Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich jedoch bereits im Frühjahr von Diederich deutlich distanziert, als die VOS-Finanzaffäre im Handelsblatt thematisiert wurde.

Flugroutenstreit für Berlin Schönefeld geht in die zweite Runde – Beratung über neue Flugrouten

Flugroutenstreit: Hauptstadtflughafen steht weiterhin im Kreuzfeuer. Der neue Flughafen in der deutschen Hauptstadt hat längst schon den Beinamen „Pannenflughafen“. Aufgrund der enorm gestiegen Kosten beim Bau des Großprojektes und der wiederholten Verzögerung bei der Eröffnung von BER sorgt der Flughafen für ausreichend Schlagzeilen. Schier endlos scheint auch der Streit um die geplanten Flugrouten zu sein. Nun hat das zuständige Oberverwaltungsgericht für neuen Zündstoff gesorgt.

Geplante Flugrouten teilweise gekippt

Es war bereits das dritte Mal, das die Richter des Oberverwaltungsgerichtes über Klagen von Anwohner und Interessenverbänden zu entscheiden hatten. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Routen, die an- und abfliegende Flugzeuge bei Tag und Nacht nehmen sollen. In zwei vorherigen Instanzen hatten die Richter den Planern der deutschen Flugsicherung noch recht gegeben und die Klagen zurückgewiesen. Nun durften sich die Kläger zumindest über einen Teilerfolg freuen. Da es sich um geplante Routen handelt, müssen sich Reisende über aktuelle Buchungen in Reisebüros oder auf Plattformen wie diesen keine Sorgen machen. Geplante Flüge über den Ort Blankenfelde-Mahlow sind in der Nacht nicht zulässig, so das Urteil der Richter. Die Gemeinde mit 30.000 Einwohnern liegt in unmittelbarer Nähe des neuen Flughafens und sei damit an 365 Tagen im Jahr direkt vom Fluglärm betroffen. Das sah auch der Richter Roger Fieting so, in seinen Augen ist es „unstreitig, dass wir hier oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegen.“ Starts in der Nacht wurden daher verboten, am Tag allerdings dürfen die Flugzeuge direkt über den Ort fliegen.

Kritik von der BAF

Kein Verständnis für die Entscheidung der Richter hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es gebe keine Alternativen zu den festgelegten Flugrouten, bereits in der Vergangenheit wurden alle anderen Optionen versucht. Unklar ist auch, was die Folgen der Gerichtsentscheidung sind.

Das ausgesprochene Nachtflugverbot erfordert es nun, das alternative Routen in der Nacht gefunden werden. Betroffen davon könnten die südlichen Gemeinden von Berlin sein. Bisher hielten sich Bürgerinitiativen aus Großbeeren oder etwa Teltow zurück. Ein neuer Konflikt sei aber nicht ausgeschlossen, sollten sich die Gemeinden unverhältnismäßig belastet fühlen.