Berliner Polizei kurz vor erneuter Krise
Berliner 16.03.2009 00:02 Themen: Repression
In Berlin steht die Berliner Polizei erneut unter schwerem Beschuss - kritik hagelt von allen Seiten.
Erst kürzlich wurden von Berlins Polizei-Chef Glietsch die Zügel angezogen. Grund: Funde von Quarzsandhandschuhen bei Beamten, Gewalttaten aus dem Polizeiapperat und weitere Vorkommnisse unschöner Art. Nach diesem Wochenende allerdings steht fest: Der Strudel gen Krise ist für die Berliner Beamten noch nicht gestoppt.

Tatort: Polizei Berlin. Es ist Samstagmittag als einige Journalisten in Berlin-Köpenick vor der NPD-Parteizentrale eine Polizistin der 22. Einsatzhundertschaft sehen, die Quarzsandhandschuhe trägt. Es werden Fotos gemacht. Die Polizistin wird hierauf auch aufmerksam und läuft zu einer Wanne. Zwei Minuten später tritt sie wieder in die Kette ihrer Kollegen, mit anderen Handschuhen. Die Zeugen eilen zu einem Polizisten - dem Verbindungsmann zwischen Antifa-Kundgebung und Staatsmacht. Dieser schaut sich ein Foto auf einer Kamera an und streitet ab, dass die dort abgebildeten Handschuhe, die gefährlichen Einlagen tragen. Erst auf drängen von weiteren Journalisten kommt ein Hundertschaftsführer um sich ein Bild über die Lage zu machen. Er bittet um einen Abzug des Beweisfotos und verspricht Aufklärung. Bis zum Nachmittag lautete die Antwort der Pressestelle: Die Handschuhe wurden dienstlich geliefert. Und doch gibt es plötzlich Zweifel. Wie die Polizei am Sonntag verkündete sind die getragenen Handschuhe doch mit Quarzsand gefüllt - die Beamtin wird nun einem Disziplinarverfahren ausgesetzt.

Tatort 2: Polizei Berlin. Die Deutsche Presseagentur (dpa) verkündet am Sonntagabend, dass ein Unbekannter 32 Jahre alter Mann am Samstagabend am Frankfurter Tor mit einer Platzwunde gefunden wurde. Die Polizei stehe vor einem Rätsel und der Mann wisse nicht aus welchem Grund er gestürtzt ist. Seit Vormittag, gibt es aber auf der Videoplattform youtube einen konkreten Hinweis, der jenseits der Mainstream-Medien bereits auf Interesse gestoßen ist. Demnach wurde der Mann von Polizeibeamten geschubst und fiel auf eine Bordsteinkante. Dabei verletzte er sich lebensbedrohlich. Die Polizisten rannten davon, erst später kamen andere Beamte hinzu und halfen den bereits anwesenden Zeugen.

Einsatzleitung unter schwerer Kritik

In der abschließenden Pressemitteilung der Berliner Polizei zur Demonstration “United we stay” wiesen die Beamten Kritik zurück. Es sei ein “Spiel” der linksradikalen Szene, dass Gewalt und Gegengewalt ausgetauscht würden. Dass allerdings die Polizei den Überblick und die Kontrolle über mehrere, größere Gruppen von Aktivisten verlor, wird hierbei nicht erwähnt. Ein unkoordiniertes Verhalten mit vorschnellen Aktionen seitens der Polizei ließ den Demonstranten viel Platz und Raum. Ein Polizist am Samstagabend: “Heute haben wir wirklich nichts gewonnen.”

Berliner Polizei geht gegen politische Karnevalisten vor
Polizei erfindet Karneval neu

Exotisch, bunt und unpolitisch stellt sich die Polizei den Karneval der Kulturen vor - und stoppt den Zug wegen einer Gruppe mit zu politischer Botschaft. VON A. WIERTH P. STACHELSKY
Zu politisch: Einer der Karnevalisten wird von der Polizei abgeführt Foto: Holger Fath-Tati
Sambatänzerinnen in knappen Bikinis sind eine beliebte Augenweide beim Karneval der Kulturen. Doch stärker bekleideten LateinamerikanerInnen drohen Probleme - mit der Polizei. Beim diesjährigen Umzug am Pfingstsonntag bekamen das die TeilnehmerInnen der uruguyanischen Gruppe “Serenata Lubola” zu spüren. Ihretwegen stoppte die Polizei den Zug und hinderte einige Mitglieder an der weiteren Teilnahme. Begründung: Es habe der Eindruck bestanden, dass sich im Umzugstross “Personen aufhielten, die offensichtlich nicht zum Umzug gehörten”, so ein Sprecher der Polizeipressestelle am Montag zur taz. Ursache für diesen Eindruck sei “die teilweise Maskierung dieser Personen” gewesen, zudem “zwei Transparente politischen Inhalts”, die diese bei sich führten.
Der Polizeizugriff erfolgte um 15.40 Uhr. Etwa 20 Beamte stürmten die Strecke und forderten einige TeilnehmerInnen zum Verlassen des Umzuges auf. Die reagierten mit einer Sitzblockade und wurden daraufhin von Polizisten von der Straße getragen. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte leicht verletzt.
Noch während die Personalien von Mitgliedern von Serenata Lubola festgestellt wurden, relativierten die Sachbereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, Katharina Cardinal von Widdern, und der verantwortliche Einsatzleiter gegenüber der taz die Gründe für den Einsatz. “Der Verdacht, dass die Personen nicht angemeldet waren, hat sich nicht bestätigt”, räumten die Beamten ein. Wenig später wurden die Karnevalisten von der Polizei dann eines Handydiebstahls beschuldigt. Eine Durchsuchung ihrer Taschen und Jacken widerlegte aber auch diesen Verdacht.