Berliner Polizei kurz vor erneuter Krise
Berliner 16.03.2009 00:02 Themen: Repression
In Berlin steht die Berliner Polizei erneut unter schwerem Beschuss - kritik hagelt von allen Seiten.
Erst kürzlich wurden von Berlins Polizei-Chef Glietsch die Zügel angezogen. Grund: Funde von Quarzsandhandschuhen bei Beamten, Gewalttaten aus dem Polizeiapperat und weitere Vorkommnisse unschöner Art. Nach diesem Wochenende allerdings steht fest: Der Strudel gen Krise ist für die Berliner Beamten noch nicht gestoppt.

Tatort: Polizei Berlin. Es ist Samstagmittag als einige Journalisten in Berlin-Köpenick vor der NPD-Parteizentrale eine Polizistin der 22. Einsatzhundertschaft sehen, die Quarzsandhandschuhe trägt. Es werden Fotos gemacht. Die Polizistin wird hierauf auch aufmerksam und läuft zu einer Wanne. Zwei Minuten später tritt sie wieder in die Kette ihrer Kollegen, mit anderen Handschuhen. Die Zeugen eilen zu einem Polizisten - dem Verbindungsmann zwischen Antifa-Kundgebung und Staatsmacht. Dieser schaut sich ein Foto auf einer Kamera an und streitet ab, dass die dort abgebildeten Handschuhe, die gefährlichen Einlagen tragen. Erst auf drängen von weiteren Journalisten kommt ein Hundertschaftsführer um sich ein Bild über die Lage zu machen. Er bittet um einen Abzug des Beweisfotos und verspricht Aufklärung. Bis zum Nachmittag lautete die Antwort der Pressestelle: Die Handschuhe wurden dienstlich geliefert. Und doch gibt es plötzlich Zweifel. Wie die Polizei am Sonntag verkündete sind die getragenen Handschuhe doch mit Quarzsand gefüllt - die Beamtin wird nun einem Disziplinarverfahren ausgesetzt.

Tatort 2: Polizei Berlin. Die Deutsche Presseagentur (dpa) verkündet am Sonntagabend, dass ein Unbekannter 32 Jahre alter Mann am Samstagabend am Frankfurter Tor mit einer Platzwunde gefunden wurde. Die Polizei stehe vor einem Rätsel und der Mann wisse nicht aus welchem Grund er gestürtzt ist. Seit Vormittag, gibt es aber auf der Videoplattform youtube einen konkreten Hinweis, der jenseits der Mainstream-Medien bereits auf Interesse gestoßen ist. Demnach wurde der Mann von Polizeibeamten geschubst und fiel auf eine Bordsteinkante. Dabei verletzte er sich lebensbedrohlich. Die Polizisten rannten davon, erst später kamen andere Beamte hinzu und halfen den bereits anwesenden Zeugen.

Einsatzleitung unter schwerer Kritik

In der abschließenden Pressemitteilung der Berliner Polizei zur Demonstration “United we stay” wiesen die Beamten Kritik zurück. Es sei ein “Spiel” der linksradikalen Szene, dass Gewalt und Gegengewalt ausgetauscht würden. Dass allerdings die Polizei den Überblick und die Kontrolle über mehrere, größere Gruppen von Aktivisten verlor, wird hierbei nicht erwähnt. Ein unkoordiniertes Verhalten mit vorschnellen Aktionen seitens der Polizei ließ den Demonstranten viel Platz und Raum. Ein Polizist am Samstagabend: “Heute haben wir wirklich nichts gewonnen.”

Berliner Polizei geht gegen politische Karnevalisten vor
Polizei erfindet Karneval neu

Exotisch, bunt und unpolitisch stellt sich die Polizei den Karneval der Kulturen vor - und stoppt den Zug wegen einer Gruppe mit zu politischer Botschaft. VON A. WIERTH P. STACHELSKY
Zu politisch: Einer der Karnevalisten wird von der Polizei abgeführt Foto: Holger Fath-Tati
Sambatänzerinnen in knappen Bikinis sind eine beliebte Augenweide beim Karneval der Kulturen. Doch stärker bekleideten LateinamerikanerInnen drohen Probleme - mit der Polizei. Beim diesjährigen Umzug am Pfingstsonntag bekamen das die TeilnehmerInnen der uruguyanischen Gruppe “Serenata Lubola” zu spüren. Ihretwegen stoppte die Polizei den Zug und hinderte einige Mitglieder an der weiteren Teilnahme. Begründung: Es habe der Eindruck bestanden, dass sich im Umzugstross “Personen aufhielten, die offensichtlich nicht zum Umzug gehörten”, so ein Sprecher der Polizeipressestelle am Montag zur taz. Ursache für diesen Eindruck sei “die teilweise Maskierung dieser Personen” gewesen, zudem “zwei Transparente politischen Inhalts”, die diese bei sich führten.
Der Polizeizugriff erfolgte um 15.40 Uhr. Etwa 20 Beamte stürmten die Strecke und forderten einige TeilnehmerInnen zum Verlassen des Umzuges auf. Die reagierten mit einer Sitzblockade und wurden daraufhin von Polizisten von der Straße getragen. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte leicht verletzt.
Noch während die Personalien von Mitgliedern von Serenata Lubola festgestellt wurden, relativierten die Sachbereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, Katharina Cardinal von Widdern, und der verantwortliche Einsatzleiter gegenüber der taz die Gründe für den Einsatz. “Der Verdacht, dass die Personen nicht angemeldet waren, hat sich nicht bestätigt”, räumten die Beamten ein. Wenig später wurden die Karnevalisten von der Polizei dann eines Handydiebstahls beschuldigt. Eine Durchsuchung ihrer Taschen und Jacken widerlegte aber auch diesen Verdacht.

Neue Masche der Berliner Polizei!
Polizei verweigert jegliche Konversation. „Ihr wollt eure Freiräume. Wir wollen unsere Ruhe.“ war die Ansage der Beamten/innen. Berliner Bereitschaftspolizisten, stürmten gegen 5 Uhr als Hundertschaft , das Gelände einer Potsdammer Skaterbahn. Die zuvor tanzenden Jugendlichen mussten nun rennen, um den prügelnden Polizist_innen zu entkommen. Drei Partygäste wurden festgenommen, etliche verletzt. Während der Schikanen auf offener Straße, wobei seitens der Polizei geschubst, geschlagen und beleidigt wurde, fielen auch provozierende und sexistische Sprüche, Frauen und Mädchen wurden angefasst, mit den Worten: “Darauf stehst du doch”. Menschen wurden als “Schwuchteln” bezeichnet. Außerdem wurde von Berliner Polizisten der “Auswärtssieg” skandiert. Die Berliner Einsatzkräfte schienen sich aufgrund der Tatsache in Potsdam mal “aufräumen” zu können, bestätigt zu fühlen. Zudem fielen noch Sätze, wie: “Heute ist doch Kristallnacht”.

Wer ist eigentlich der Berliner Polizeipräsident?

Tempelhof-Besetzung: Massive Polizeigewalt mit Rückendeckung des Senats
Von John F. Nebel am 21.06.2009 in Macht.
Tags:alltag, übergriffe, flughafen, grundrechte, polizei, polizeigewalt, squat, tempelhof.

Eigentlich ist es ja schade, dass man sich nach so einem schönen Protest-Tag, einer bunten Party rund um das Flughafengelände, Samba- und Technoklängen, kreativen Demonstranten aus allen möglichen politischen Spektren, mal wieder dem Thema Polizeigewalt widmen muss.
Das Besetzer-Bündnis hatte den friedlichen Charakter der Aktion immer wieder betont (siehe unten). Der gestrige Tag war neben dem bunten Protest von mehr als 5.000 Menschen dann aber von massiven Übergriffen der vermeintlichen “Ordnungshüter” geprägt. Und es ist nicht der linke Beißreflex, der Polizei eins auszuwischen, es sind einfach Beobachtungen vom Tag am Zaun des Ex-Flughafens. Einige der hier dokumentierten Übergriffe konnte ich selbst als Augenzeuge beobachten.

Eine kleine Übersicht der polizeilichen Übergriffe:

Friedliche Sitzblockaden werden mit Gewalt aufgelöst (Video )
Massiver Einsatz von Pfefferspray gegen sich zurückziehende Demonstranten (Video)
Menschen bei Festnahmen minutenlang gewürgt und geschlagen (Video von der Hermannstraße)
an gleicher Stelle wurde auch ein TV-Kameramann, der diese Szene festhalten wollte, geschlagen und bei seiner Arbeit gehindert
Festnahmen gegen die Clownsarmee, die ein friedliches Aktionskonzept verfolgt (Video)
rennenden Menschen wird das Bein gestellt (Video bei 0:12)
Zivilpolizist zieht seine Dienstwaffe und bedroht Demonstranten
Festgenommenen werden Augen und Nase zugehalten (Foto)
Das sind nur ein paar Beispiele, die jetzt schon mit Videos und Bildern belegt werden können. In den nächsten Tagen wird da sicherlich einiges folgen. Kritik am Polizeieinsatz haben u.a. das Bündnis “Squat Tempelhof”, die Berliner Grünen, die Hedonistische Internationale - und sicher eine ganze Menge Leute in der Stadt, die gestern verletzt wurden. Bürgermeister Wowereit und Innensenator Körting wollten der CDU und FDP wohl gestern beweisen, dass sie hart gegen linke Demonstranten vorgehen. Dieser Freibrief für die Polizei verletzt die Grundrechte und war angesichts des überwiegend friedlichen Charakters der Massenbesetzung nicht verhältnismäßig.

Wenn ihr selbst Videos habt, die gewalttätige Polizeieinsätze dokumentieren, könnt ihr das gerne hier in den Kommentaren reinschreiben und vor allem an das Bündnis “Squat Tempelhof” und den Ermittlungsausschuss weiterleiten.

Der Twitter-Hashtag für die Massenbesetzung ist #tempelhof - schaut auch dort und verbreitet die Nachricht.

Anmerkung: Bitte keine Augenzeugenberichte/Bilder/Videos posten, die Demoteilnehmer in Gefahr bringen könnten. Die Polizei hat selbst genug gefilmt…

Berlin: Polizeigewalt in Tempelhof
Gundula Herbig 22.06.2009 02:14 Themen: Freiräume Kultur Medien Repression Soziale Kämpfe
Bei der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben die eingesetzten Beamten an unzähligen Stellen Gewalt gegen Demonstrant_innen ausgeübt. Einge dieser Fälle werden im fogenden Bericht dokumentiert. Außerdem wird aufgezeigt, wie Medien und CDU/FDP in Berlin eine Stimmung angeheizt haben, die dieses Verhalten der Staatsgewalt so erst ermöglicht hat.
Die Staatsgewalt hat ihrem Namen am vergangenen Sonnabend wieder alle Ehre gemacht. Das linke Demonstrant_innen von den Ordnungshütern in Uniform grundsätzlich geduzt werden, Beleidigungen an der Tagesordnung sind und der Umgang grundsätzlich als etrem ruppig bezeichnet werden kann, ist Menschen die öfters auf Demonstrationen gehen allgemein bekannt.
Nun durften/mußten diese Erfahrung auch mal wieder Menschen machen, für die politische Aktionen nicht zum Tagesgeschäft gehören. Außerdem waren den ganzen Tag über unzählige Kameras vor Ort und so gibt es schon nach kurzer Zeit diverse Fotos und Videos im Internet, auf denen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant_innen zu sehen ist. Ändern wird das allein freilich wenig: Die Beamten haben keine individuelle Kennzeichung (sind also in der Regel nicht zu identifizieren) und außerdem politische Rückendeckung für ihre Gewaltexzesse. Schließlich mußte die extrem wichtige Wiese ja beschützt werden, den Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Außerdem fahren die Medien und CDU/FDP in Berlin seit dem ersten Mai eine Hetzkampagne gegen die Linke in dieser Stadt und üben immer größeren Druck auf den Senat aus, obwohl dieser und der Berliner Polizeiapparat weder vor noch am ersten Mai durch sowas wie Deeskalation aufgefallen wäre. Doch wie immer geht es auch hier noch ein bischen härter und so ereigneten sich am Sonnabend u.a. folgende Szenen:

“Am U-Bahnhof Hermannstraße wird ein TV-Kameramann, der eine brutale Festnahme filmen will, geschlagen und am Drehen gehindert. Der Polizist und der auch der Einsatzleiter verweigern die Herausgabe der Dienstnummer. Der Festgenommene wird minutenlang gegen eine Wand gedrückt, mit Schlägen und Tritten misshandelt, sein Mund wird ihm dabei zugehalten. http://www.youtube.com/watch?v=_A3tjv0enxU
Auf dem Columbiadamm werden friedliche Demonstranten in einer Sitzblockade von Polizisten mit massiv mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstöcken attackiert. Wenig später wird in der Schillerpromenade eine Sambagruppe eingekesselt, auch hier kommt es zu Festnahmen. Schon am Morgen hatte die Polizei Mitglieder der Clownsarmee ohne Grund festgenommen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die Augenzeugen aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale, beobachten konnten. Auch mehrere Teilnehmer an den Aktionen der Hedonistischen Internationale wurden verletzt.” (Aus der Presseerklärung der Hedonistischen Internationale -