Archiv für den Monat: Dezember 2006

Wowi tritt ins Fettnäpfchen

Mancher, der sagen wir mal den Regierenden nicht unbedingt gewählt hat, fragt sich jetzt vielleicht schon, um welches der vielen Fettnäpfchen es sich hier nun wieder handelt, doch worum geht es konkret? Wowereit, am Mittwochabend Gast in der N24-Sendung „Links-Rechts “ (der Autor dieser Zeilen war im Übrigen via TV Augen- und Ohrenzeuge dieser Begebenheit) ließ sich auf die Frage des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Hans-Hermann Tiedje, ob er (Wowi), wenn er denn Kinder hätte, diese auf eine Kreuzberger Schule schicken würde, zu einem klaren „Nein“ hinreißen und verstieg sich noch zu dem Zusatz, er könne jeden verstehen der sein Kind dort nicht hinschicken möchte. Dies rief natürlich postwendend Kritik hervor, so forderte etwa der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Schulz (Grüne), eine Entschuldigung.
Wenn er schon so denkt, sollte Wowi doch wohl eher die Zustände zu verbessern suchen, statt solch undifferenzierte Kritik in den Medien zu üben, und so die Lage noch zu verschärfen.
Andererseits, hätte Wowi, durch Bild-Tiedjes Frage in der Zange, mit „Ja“ geantwortet, hätte ihn Tiedje wohl bezichtigt, unglaubwürdig zu sein bzw. dies nur zu sagen, weil er (Wowi) ja keine Kinder habe (und wohl auch nicht bekommen wird.) So nach dem Motto: Ach kommen sie Herr Wowereit, das nehm ich ihnen jetzt aber nicht ab! Man kann es halt nicht jedem Recht machen…

Ihr Kinderlein kommet…

Die mit „arbeitgebernah“ noch freundlich bezeichnete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“(INSM), sonst eher als neoliberale Hilfskampftruppe vor allem medial auftretend, legt jetzt eine Studie vor, die vor allem Berlins frischgebackene Eltern und solche, die es bald werden wollen, freuen dürfte (wobei ja schon das Üben der/dem Ein oder Anderen Freude bereiten soll). Denn, so fand die INSM heraus, Berlin bietet bundesweit die besten Rahmenbedingungen für vorschulische Erziehung und Bildung. Bewertet wurden dabei unter anderem Indikatoren wie Platzangebot, Sprachförderung und Personalschlüssel. Demnach können weder Bayern noch Baden-Württemberg, die Top-Platzierten bei den PISA-Studien, mit den Berliner Bedingungen konkurrieren.
Jetzt müsste ja eigentlich nur noch die Berliner Geburtenrate die bundesdeutsche Spitze erklimmen, wozu ja jede/r Hauptstädter sein Teil beitragen kann. Auf geht’s…

Quelle: Berliner Zeitung (Donnerstag)

Hartz-IV bleibt rechtlicher Dauerbrenner

Knapp die Hälfte aller seit Januar 2006 am Berliner Sozialgericht eingereichten Klagen richteten sich gegen die als Hartz-IV zu trauriger Bekanntheit gelangte Arbeitsmarkt„reform“, insgesamt verzeichnete das größte Sozialgericht Deutschlands seit Jahresbeginn 10.705 Anträge und Klagen rund um das ALG II.
Nachvollziehbar, bedenke man doch nur kurz, welche Zumutungen und Erniedrigungen Betroffene zu ertragen haben, angefangen bei der Offenlegung der individuellen Lebensverhältnisse, so wäre sogar eine größere Zahl an Klägern zu befürworten, die sich der staatlich verordneten Armut so weit wie möglich zu widersetzen versuchen, indem sie die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen. Doch die Auswirkungen von Hartz-IV sorgen wohl schon selbst bei immer mehr Menschen dafür, stieg doch allein im November die Zahl der Verfahren um 1272 an.

„Protest und Repression“

Wer von den vielen, vielen Studenten Berlins sich angesichts aktueller Entwicklungen an den Hochschulen (von den gesamtgesellschaftlichen ganz zu schweigen) für das Thema studentische und soziale Proteste insofern positiv begeistern kann, dass er /sie dies (im besten Falle sogar aktiv) unterstützt, gehört in Studentenkreisen ja leider einer Minderheit an. Eine am morgigen Donnerstag stattfindende Infoveranstaltung (mit anschließender Diskussion) mit dem Titel „Protest und Repression. Zur Kriminalisierung studentischer und sozialer Proteste“ ist natürlich offen für alle Interessierten, findet aber wohl (und wieder: leider) den Großteil der Interessenten in eben dieser engagierten Minderheit. Gehen wird es um die Themen: Polizeiliche Repression gegen studentische Protestformen (Björn, AstA FU und Johannes, Soziologie), Prof. Peter Grottian (FU) widmet sich der Bespitzelung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz, von der er auch selbst betroffen war und die AG Kritische JuristInnen (FU) referiert schließlich zu den rechtlichen Hintergründen polizeilicher Maßnahmen und Möglichkeiten politischer Praxis.
Wer sich also zu der oben beschriebene Minderheit gesellen möchte, finde sich um 18 Uhr im Otto Suhr-Institut (Hörsaal A) in der Ihnestraße 21 ein, mit der U-Bahn bis U3 bis Thielplatz.

Preisänderungen auch im Nahverkehr

Wie Herr und Frau Hauptstädter gestern aus verschiedenen Berliner Medien (rbb, Tagesspiegel) erfahren mussten, planen die Verkehrsbetriebe eine Preiserhöhung beim Einzelfahrschein (von 2,10 auf 2,30 Euro). Dafür soll der Preis für die Tageskarte um 80 Cent sinken (bisher 5,80 Euro). Die glücklichen Abonnement-Besitzer unter euch dürfen sich dagegen freuen, da sie von den Änderungen nicht betroffen sein sollen.
Aber, und das sei an dieser Stelle jedem, der sich für eine Privatisierung der Verkehrsbetriebe ausspricht, gesagt: Da sich die BVG noch in öffentlicher Hand befindet und sich daran, glaubt man zumindest dem rot-roten Koalitionsvertrag, in den nächsten Jahren nichts ändert, muss die Preisgestaltung immer noch mit dem Senat abgestimmt werden. Dieser politische Einfluss verhindert dann (im besten Fall) die Erhebung von Preisen rein nach Profitabilitätsgesichtspunkten, wobei wer den Marktpreis nicht zahlen kann, einfach ausgeschlossen ist. Und das bei einem so wichtigen Aspekt des Lebns wie der Mobilität … . Die dafür zuständige Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) soll bis jetzt eher für einen nicht so starken Preisanstieg beim Einzelfahrschein plädieren. Was letztlich rauskommt, schaun mer mal…

Ein besonderer Weihnachtsmarkt

Das Einfache liegt eben manchmal doch ganz nah. Obwohl es in diesem Jahr in Berlin so kurz vor Weihnachten sicherlich nicht zum ersten Mal viele einkommensschwache Familien gibt, so ist es doch (erstaunlicherweise) das erste Mal, das es für eben solche Familien auch einen Weihnachtsmarkt gibt. So soll bei dem an diesem Freitag in Spandau eröffnenden Markt unter dem Motto „Weihnachtsgeschenke für alle“ Gespendetes zu niedrigen Preisen angeboten weren, so die Organisatoren des Vereins Goldnetz, der Berliner Tafel und des Jobcenters Spandau. Dass der Besucher allerdings ein Monatseinkommen unter 900 Euro nachweisen können muss verhindert vielleicht einerseits den Missbrauch durch Unberechtigte, dürfte aber viele Berechtigte aus Schamgründen auch abschrecken. Wer bekennt sich schon gern zu seiner Armut in dieser materialistisch geprägten welt…
Näheres zum Ort und Öffnungszeiten findet sich unter: www.goldnetz-berlin.de, www.berliner-tafel.de
Dennoch, vom Ansatz her eine gute Idee, die jedoch nicht auf einen Weihnachtsmarkt beschränkt bleiben muss, da einkommensschwache Familien ja oft das ganze Jahr knapp bei Kasse und noch öfter reich an Wünschen sind, um in der Status-Gesellschaft noch einigermaßen mithalten zu können.