Nun doch kein Ende in Sicht beim schon 15 Monate andauernden Prozess um den Berliner Bankenskandal. Zwar sollte eigentlich die Staatsanwaltschaft an diesem Freitag ihre Plädoyers beginnen, jedoch beantragte die Verteidigung beim Berliner Landgericht vorher noch mal eben eine Einschätzung der 36. Strafkammer zur bisherigen Beweisaufnahme. Mit Berliner Bankenskandal, für alle denen das entgangen ist, sind die Vorgänge um den Zusammenbruch der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin gemeint. Zahlreiche Politiker der großen Koalition aus CDU und SPD, vor allem aber der CDU waren in diese Machenschaften involviert. Im besagten Prozess wird nun gegen damals führende Mitglieder wie Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue ermittelt.
Der Bankenskandal führte 2001 schließlich über ein Mißtrauensvotum zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Diepgen (CDU) und ist zum Teil auch für die extreme Haushaltsnotlage verantwortlich, mit der das Land konfrontiert ist.

Mehr zum Thema: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

Auf die für viele bereits am Horizont erscheinende Frage ihrer interessierten Mitmenschen: „Was machst du denn Silvester?“ mag mancher antworten, er heiße Frank bzw. Bernd, und wie, was er denn mache? Wenn die Frage jedoch richtig verstanden wurde, endet sie oft mit einem Verweis darauf, dass der Betreffende sich an besagtem Abend im Kreise der Lieben (die man dafür hält oder die sich dafür halten) um Kartoffelsalat und Würstchen versammelt. Für alle die jedoch mit „Weiß noch nicht.“ geantwortet hätten, hier ein erster „Tip“. Auch dieses Jahr findet, wie in den elf (gefühlten zwanzig) Jahren zuvor auch, eine Silvesterparty am Brandenburger Tor statt. Diesmal werde es eine 2km lange Festmeile mit Showbühnen, ein 40 Meter hohes Riesenrad sowie 250 Essstände geben, so die Organisatoren. Und dann alles voller Menschen… . Wenn das nicht nach Spass klingt.
Und wie könnte es anders sein, man hat sich natürlich auch ein spritziges Motto überlegt oder wollte es wohl wenigstens. Gekommen ist man jedenfalls auf „Welcome 2007-die Party geht weiter“. Ersetzte man das „2007“ durch „back“, hätte der Satz doch auch durchaus ein Ausruf von Wowi anlässlich der gewonnenen Wahl im September sein können. Wo er doch so gern feiern soll… . Doch zurück zum Motto des Jahreswechsels. Angesichts der bedrückenden Lebenswirklichkeiten vieler BerlinerInnen wäre statt des Rufes nach andauernder Party wohl angebrachter gewesen: Humor ist wenn man trotzdem lacht!

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will zu Beginn des kommenden Jahres die Preise für die Müllabfuhr um durchschnittlich zwei- bis zweieinhalb Prozent anheben, wie aus Unternehmenskreisen verlautet.
Dieter Blümmel, Sprecher des Vereins Haus und Grund: „Zum 1. Januar kommt für die Berliner alles zusammen: Die höhere Mehrwertsteuer, mehr Grundsteuer, der Müll und das Wasser werden teurer und auch die Grunderwerbsteuer“
„Die Gebührenanhebungen gehen an die Substanz“, so auch der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter. Weil das verfügbare Nettoeinkommen in weiten Teilen der Bevölkerung schrumpfe, hätten die meisten Berliner sowieso schon weniger Geld in der Haushaltskasse „Viele werden deshalb wohl ihren Konsum einschränken müssen“, so Vetter weiter. Dass beide dann aber von der Politik fordern, „die Axt bei den überhöhten Haustarifen“ der BSR anzusetzen, zeigt ihre Auffassung von Löhnen nur als Kostenfaktor und würde , so könnte man Herrn Vetter entgegnen, nur das Nettoeinkommen von noch mehr Leuten absenken. Denn die vielen BSR-Mitarbeiter gehen ja von ihrem „üppigen“ Lohn auch einkaufen… . Sei es drum. Wesentlich intelligentere Vorschläge macht die Opposition. So könnten die Erhöhungen vermieden werden, indem man die Kapitalverzinsung bei der BSR von acht auf sechs reduzieren würde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Esser, sagte dazu: „Ein Viertel des Wasserpreises und vermutlich ein ähnlich hoher Anteil der Müllgebühren entstehen durch diese Gewinnmitnahmen“. Da ließe sich doch die beschworene Axt sicher auch ansetzen…

Das von der Schließung bedrohte Heinrich-Zille-Museum im Berliner Nikolaiviertel ist dank des Engagements der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gerettet. Wie der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Nikolaiviertel, Udo Pape, am gestrigen Mittwoch in Berlin mitteilte, werde die WBM den notwendigen Umbau des Museums mit einem Beitrag in noch nicht genannter Höhe unterstützen. Lobenswert, aber nur mal so Rande: Würde auch eine, wie vom Verfassungsgericht gefordert, privatisierte Wohnungsbaugesellschaft sich finanziell für die Kultur engagieren oder würde das schon nicht ins Konzept der Profitmaximierung im Investoreninteresse passen. So wurde im Zille-Museum und wohl nicht nur dort mit Beruhigung zur Kenntnis genommen, dass laut Koalitionsvertrag die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften in Berlin erstmal kein Thema ist.
So kann also das Museum nun vom 18. Dezember bis Mitte Februar renoviert werden, bevor es anschließend mit einem neuen Konzept wieder eröffnet. Zusätzlich unterstützt die WBM das Museum in den touristenarmen Wintermonaten Februar und März mit Zuschüssen, denn 80 Prozent aller Besucher des Zille-Museums sind Touristen.
Im Jahr 2008 feiert die Heinrich-Zille-Gesellschaft den 150. Geburtstag des 1929 in Berlin gestorbenen Malers, Zeichners und Fotografen. Mehr unter: www.heinrich-zille-museum.de