Für den Bereich Soziales sind die Kernpunkte der Erhalt des Sozialtickets sowie die Einführung eines Sozialpasses mit verbilligten Angeboten für Langzeitarbeitslose, im Bereich Gesundheit ist ein Nichtraucherschutzgesetz geplant.
Im Sachbereich Inneres soll Beamtenbesoldung stärker nach Leistung erfolgen, zudem soll der Personalabbau im öffentlichen Dienst weiter gehen und eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur Vermeidung höherer Personalkosten wird angestrebt. Keine Kürzungen bei der Polizei und ein Programm gegen Rechts sind ebenfalls verabredet.
Im Justizbereich soll es keine Privatisierung von Gefängnissen geben, die JVA in Großbeeren soll gebaut werden, zudem will man sich für eine Bundesgesetz-Änderung stark machen, um Kinder bei Gesundheitsgefahr schneller den Eltern entziehen zu können.
Bei der Kultur soll es keine Kürzungen im Etat geben, die Theater und Opern sollen erhalten bleiben und der Bund soll die Sanierungskosten für die Staatsoper komplett übernehmen.
Im Bereich Wissenschaft konnte man sich einigen, zunächst keine Studiengebühren zu erheben, die Hochschulzuschüsse konstant zu halten sowie den Hochschulen mehr Autonomie einzuräumen.
Für den Sachbereich Stadtentwicklung/ Verkehr wurde die Weiterentwicklung der City West und des Areals um den Hauptbahnhof vereinbart, ebenso die Nichterweiterung der U-Bahnlinie 5
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Am gestrigen Montagvormittag ereignete sich im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Zugunglück, bei dem mindestens 31 Menschen leicht sowie 2 weitere schwer verletzt wurden. Schon kurz darauf war ein Großaufgebot von rund 130 Feuerwehrleuten, Sanitätern und Polizisten vor Ort im Einsatz. Mit dem Unfallhergang habe man, auch wenn es in diesem Zusammenhang komisch klingt, noch “viel Glück” gehabt, so der Einsatzleiter der Feuerwehr, Frieder Kircher. Denn wäre der Unfall auf freier Strecke und somit auch bei höherer Geschwindigkeit passiert, hätte es auch Tote geben können. Auch gestalte sich die Bergung der Verletzten in einem Bahnhof immer leichter als auf der Strecke, so Kircher. Zu dem Zusammenstoß kam es gegen halb zehn, da, wie erste Ermittlungen ergaben, ein S-Bahnzug der Linie S 25 in Richtung Bernau auf einem eigentlich gesperrten Gleis unterwegs war und in Höhe des Bahnhofs Südkreuz auf einen Wartungszug der Deutschen Bahn auffuhr. Die genaue Ursache dieses Vorfalls ist hingegen noch unklar. Um bei den meisten wohl gar nicht bestehende Ängste schon im Ansatz zu zerstreuen, beeilte sich Innensenator Körting (SPD) denn auch zu verkünden, dass ihm keine Hinweise auf einen möglichen Anschlag vorliegen würden. Wie beruhigend. Und wer hätte es gedacht? Nicht jedes Unglück dieser Welt lässt sich auf Anschläge und Terror zurückführen. In Zeiten wie diesen, in denen Bundesinnenminister Schäuble anlässlich der Vorstellung des 2. Periodischen Sicherheitsberichtes der Bundesregierung jüngst ausführte, „dass die abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch und Deutschland Teil des Gefahrenraums ist. Wir müssen also unvermindert wachsam sein.“ , kann man das ja gar nicht oft genug betonen.
Nachdem wie berichtet am Wochenende die Parteitage von SPD und der Linkspartei.PDS der Koalitionsvereinbarung zugestimmt hatten, unterzeichneten am gestrigen Montagvormittag die Landeschefs der SPD, Michael Müller, und der Linkspartei, Klaus Lederer den Koalitionsvertrag. Rot-Rot setzt darin vor allem auf Bildung, Kultur, Wissenschaft und Arbeit. Doch da es bestimmt Einige gibt, die nicht wissen, worauf sich SPD und Linkspartei.PDS da nun als Programm bis 2011 geeinigt haben, und ob sie jetzt dafür oder dagegen sein sollen, werden nachfolgend wichtige Punkte aus den jeweiligen Sachbereichen vorgestellt.
Beim für die klamme Hauptstadt zentralen Thema der Finanzen ist die Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer 2007 sowie die Vorlage eines verfassungskonformen Etat ebenfalls für das nächste Jahr geplant, eine Prüfung des Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) konnte ebenso verabredet werden wie keine Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften, der Verkehrsbetriebe (BVG) und der Stadtreinigung (BSR). Darüber hinaus sollen auch die Kliniken Charite und Vivantes in öffentlicher Hand verbleiben, und es soll keine Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Humboldt-Forums geben.
Im Bereich Bildung/ Jugend konnten sich die Parteien auf die Einführung des kostenlosen Kitabesuchs bis 2010/2011 und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule einigen sowie auf finanzielle Mittel für mehr Vertretungslehrer, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu kompensieren.
Im Sachgebiet Wirtschaft/ Arbeit sind der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine schnelle Entscheidung zur Zukunft des ICC sowie die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes vereinbart.
Laut einem Zeitungsbericht ist Berlin direkt nach Baden-Württemberg die innovationsstärkste Region in Europa. Dies, so meldete es der Berliner „Tagesspiegel in seiner gestrigen Ausgabe, gehe aus einem Gutachten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg hervor. Demzufolge habe das gute Ergebnis für Berlin zum Großteil mit der starken Berliner Wissenschaft, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie den vielen jungen Unternehmern zu tun, so die Erklärung.
Die Untersuchung berücksichtigte bezogen auf die Bevölkerungszahl sowohl den Anteil der Beschäftigten in den industriellen Hochtechnologiebranchen als auch die Zahl der Patentanmeldungen. Auf den Plätzen drei bis fünf folgen Berlin dem Ranking nach zunächst die Ile de France um Paris, Schweden, sowie Bayern. Ganz hinten landeten dagegen Zypern, die spanischen Regionen Centro und Sur, Lettland sowie die kanarischen Inseln.
Der alte und neue Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei.PDS verkündete in diesem Zusammenhang, bald weitere gemeinsame Ziele für Wissenschaft und Forschung formulieren zu wollen.
Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte man zudem Überlegungen über einen Komplettumzug aller Bundesministerien in die Hauptstadt an, was die Wirtschaftsleistung der Stadt noch einmal um 800 Mio. Euro steigern würde und die Steuerkraft um 100 Mio. Euro zunehmen lassen würde.
Es liegt also bei der Politik, beim Bund den Umzug zu beschließen, und beim Land, die innovativen Sektoren Wissenschaft und Forschung trotz Sparzwang auszubauen.


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