Die Flucht einer Berliner Strafgefangenen konnte bereits nach wenigen Stunden wieder beendet werden. Nach einem Zahnarztbesuch außerhalb des Frauengefängnisses büchste die 25-Jährige, die wegen Schwarzfahrens eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, aus.
Kurze Zeit später konnte sie in Brandenburg ber wieder gefasst werden.

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Falls es jemandem in dieser Stadt entgangen ist, Berlin ist schon ne ganze Weile pleite und steht vor bzw. sitzt auf einem riesigen Schuldenberg von rund 61 Mrd. Euro. So weit, so schlecht. Auch dürfte vielen nicht verborgen geblieben sein, dass sich das Land mit einer Klage beim Bundesververfassungsbericht Sanierungshilfen des Bundes erstreiten wollte. Doch mit Urteil vom 19.10.2006 verkündete dieses, Berlin habe keinerlei Ansprüche auf Finanzhilfen und müsse allein klarkommen. Meiner Meinung nach offenbart das Verfassungsgericht mit diesem Urteil ein neoliberal geprägtes Politikverständnis, bei dem sich die öffentliche Hand auf wenige Kernbereiche beschränken und den Rest privatisieren solle.
Wie sich ja jeder denken kann, hat das Urteil für Berlin weitreichende Folgen. Das Land muss nun noch drastischer sparen, oder soll es zumindest müssen. Es soll beispielsweise, so legt es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nahe, doch erstmal seine Wohnungsbaugesellschaften verkaufen. Zitat: “Eine besondere Bedeutung können Privatisierungserlöse oder Vermögensaktivierungen erlangen. Bevor bundesstaatliche Solidarität in Anspruch genommen wird, müssen neben der Nutzung aller Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung bestehende Optionen zur Erzielung sonstiger erheblicher Einnahmen vollständig umgesetzt werden. … Hierbei ist auch der landeseigene Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen, dessen möglichen Veräußerungserlös der Senat mit etwa 5 Mrd. € ansetzt.” (Urteil nachzulesen unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20061019_2bvf000303.html)
Vielfach wurden nach Bekanntwerden des Urteils von sogenannten Experten und dem rot-roten Senat und seiner Politik nicht gerade wohlgesonnen Medien auch die Veräußerung der Verkehrsbetriebe, Sparmaßnahmen bei Berlins Besuchermagneten Kunst und Kultur sowie Kürzungen im zukunftswichtigen Wissenschafts- und Hochschulbereich als Eigenanstrengung Berlins eingefordert oder angeraten. Insgeheim hoffte man von medialer Seite dabei wohl oft, eine Neuauflage von Rot-Rot in der Hauptstadt ließe sich angesichts solch rigider Sparzwänge mit der Linkspartei.PDS nicht realisieren. Es kam bekanntlich anders… . In seiner Regierungserklärung vom 26.10.2006 bemühte sich Wowereit dann auch direkt, zumindest einige der bei vielen Berlinern wohl durchaus enstandenen Ängste und Sorgen hinsichtlich eines massiven Sparkurses zu entkräften. So betonte Wowereit, das Land halte weiter an seiner Maxime fest: «Den Haushalt zu sanieren und den sozialen Frieden zu wahren, ist möglich.» Dazu müssten Bildung, Kultur und Wissenschaft weiter gestärkt werden, auch wenn man dafür neue Schulden aufnehme. Bleibt abzuwarten, ob der Mann Wort hält.