Nun ist es raus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage abgewiesen.

Nach Meinung der Richter sei Berlin gar nicht so schlimm dran und könne es aus eigener Kraft schaffen die “angespannte Haushaltslage” zu überwinden. Eine Existenzbedrohung sei jedenfalls nicht zu erkennen und somit können auch keine Hilfen vom Bund eingefordert werden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hingegen meint: “Dieses Urteil ist eine Katastrophe. Berlin kann aus eigenen Mitteln die aufgelaufene Schuldenlast auch auf lange Sicht gesehen nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren. Dadurch gerät Berlin in eine ausweglose Situation und wird so zum Sozialfall.”

Aber die Richter wussten es wohl besser. Jedenfalls stellt sich jetzt die Frage wie es wohl in Berlin weitergehen wird. Bedingt durch die lange Teilung Berlins hat Berlin sicherlich einige Kostenfaktoren doppelt die eigentlich nicht notwendig wären (z.B. Zoo & Tierpark, mehrere Opern etc.) aber wie aus der Erfahrung der letzten Jahre ja deutlich wurde wird an solchen Stellen eher nicht gespart. Statt dessen werden Gelder für Polizei und Feuerwehr, für Bildung / Schulen etc. gekürzt. Hauptsache Herr Wowereit konnte Berlin schön “sexy” machen, mit seinen vielen kulturellen Veranstaltungen (auf denen Herr W. aus B. zahlreich vertreten war).

Ist dies vielleicht eine Chance für Berlin? Müssen die Verantwortlichen jetzt evt. endlich mal anfangen an den richtigen Stellen zu sparen? Oder ist das wirklich eine “Katastrophe für Berlin”?